Steinmeier: Demokratie so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht

Wachsender Rechtsextremismus, Hass und Populismus - Bundespräsident Steinmeier warnt vor der größten Bedrohung der deutschen Demokratie seit der Wiedervereinigung. Es sei an der Zeit sich einzumischen und für die Freiheit einzustehen.

tagesschau.de
Handelsblatt

„Es gebe nur eine einzige Forderung: »Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.«“

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https://www.spiegel.de/politik/demonstration-in-hamburg-tausende-fordern-grundgesetz-tuev-fuer-rechtsextreme-parteien-a-01f59602-9456-4b28-a00d-ff9cba924f87

Appell an den Bundesrat: Tausende fordern Grundgesetz-»TÜV« für rechtsextreme Parteien

Der frühere EU-Abgeordnete Nico Semsrott fordert die Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Zur Demonstration in Hamburg kamen Tausende Menschen. Es soll der Auftakt zu weiteren Aktionen sein.

DER SPIEGEL