Innenminister Poseck fordert Handyortung von Ausreisepflichtigen - Kritik von Polizeigewerkschaft

Innenminister Poseck will der Polizei erlauben, untergetauchte Ausreisepflichtige per Handyortung aufzuspüren. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer "perfiden Menschenjagd" nach dem Vorbild der US-Behörde ICE und lehnt den Vorstoß ab.

hessenschau.de
AfD auf TikTok abschalten!

Höcke, Krah und Co. auf TikTok: Die AfD erreicht Millionen Menschen mit Hass und Hetze – TikTok muss sie jetzt sperren

#AliceWeidel sagte eben: "Wir sind als "#Volkspartei" angekommen.' Das ist natürlich völlig falsch. Ihr seid als
#völkisch/e #Partei angekommen. Kleine #Klarstellung.

#fckafd #niewiederAfD

So schnell kippt die Demokratie ins Unrecht: Kritik zu Volker Kutscher Roman „Rath“

Passauer Neue Presse

Das gestrige Ergebnis der Europawahl macht mich traurig. Dazu will ich gar nicht viele Worte verlieren, sondern mit einem Bild antworten.

(entstanden: gestern beim Ärzte-Konzert auf Rock im Park)

#europawahl24 #demokratie #Zivilgesellschaft #wehretdenanfängen #NieWiederAfD #niewiederistjetzt #fckafd #AfDrausausdenparlamenten #rip2024 #RockImPark2024 #RockImPark

Könnte grad schon wieder ein bisschen kotzen. Habe eine Diskussion auf Phoenix zu den großen Demonstrationen gesehen von zwei Politikerinnen. Es wurden viele gute Sachen ausgetauscht, aber letztlich alles wieder auf die eigene Verantwortung der Bevölkerung abgewälzt.

Sorry, aber nein. Parteien wurden gewählt, damit sie parlamentarisch den Willen des Volkes ausführen, der Menschen, die dort grade auf die Straße gehen und sagen "Macht eure Arbeit!" Klar sind lokale Vereine und Gespräche am Küchentisch wichtig, aber sowas kann doch überhaupt nicht damit mithalten, als Politiker*in im Bundestag Gesetze zu beschließen oder Rechtsverfahren anzustoßen. Das ist doch eine ganz andere Größenordnung und zu sagen, dass es an den Bürger*innen ist, da was zu machen, ist wie zu behaupten, wenn nur alle E-Autos fahren und kein Fleisch mehr essen, hat sich das mit dem Klimawandel, statt mit einer Vermögenssteuer, Tempolimit und erneuerbaren Energien mal dort anzusetzen, wo es tatsächlich hakt.

Es geht auch komplett an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. "Organisier dich halt!" ist eine unheimlich privilegierte Position, die alle Leute ausschließt, die ihre 40h die Woche arbeiten müssen, dazwischen noch Kinderbetreuung leisten müssen, die nicht so gut Deutsch sprechen oder sich im deutschen Behördendschungel nicht zurechtfinden, die Behinderungen haben und dadurch einfach nicht die Kraft, Möglichkeiten und Energie sich da so sehr zu engagieren und noch viele viele weitere.

Es ignoriert auch komplett, wie viele Menschen sich seit Jahrzehnten gegen Rechtsextremismus in Gesellschaft und Politik engagieren, denen, statt Unterstützung zu erfahren, die Mittel gekürzt werden. Und die sich immer wieder "Ja aber die Linksradikalen!" anhören müssen, sobald sie was sagen. Es gibt diese Bewegungen bereits und sie wurden eiskalt von der Politik und der Gesellschaft ignoriert und im Stich gelassen. Jetzt zu fordern, dass die Bevölkerung doch bitte die Demokratie retten soll, ist ein Schlag in das Gesicht dieser Menschen.

Selbstverständlich waren die beiden Politikerinnen in der Sendung gegen ein Verbot der AFD und stattdessen dafür, dass man die Leute eher abholen muss und inhaltlich überzeugen und so weiter. Mädels, man kann auch versuchen vernünftige Politik zu machen, die die Wählerschaft der AFD zurückbringt, ohne derweil der AFD eine saftige Summe Geld im Rahmen der Parteifinanzierung in den Rachen zu werfen. Man muss beides machen.

Tl; dr: DO YOUR FUCKING JOB, Politik! Dafür wurdet ihr gewählt!

#AFDVerbot #AFDVerbotJetzt #DePolitik #Rechtsextremismus #NieWiederAFD

Viele spielen sich als #IngloriousBasterds auf, seit es #bundesweit gegen die #AfD geht und lassen ein gerüttelt Maß an #Augenmaß und #Bodenhaftung vermissen. Auch das ist zu verurteilen und zu kritisieren. Jede Art von #Extremismus (auch von Links) sollte man unterlassen !

#noafd #fcknazis #afdnee
#rechtsextremismus #nazisraus
#niewiederistjetzt #fckafd #niewiederafd #fckExtremismus

Heute war ich als #Ordner bei der #DemoGegenRechts in #Freiburg und habe der #VAG bei der Sicherung der Züge geholfen. Das alleine hat mega Spaß gemacht, aber die Demo war auch sehr schön, denn die Teilnehmer waren wirklich kunterbunt und knapp 30-35k Menschen haben gezeigt, dass sie den #Rechtsruck nicht gut finden. #NieWiederAfD #wirsinddiebrandmauer #FreiburgGegenRechts

@maehw @dersommer @gruene_augsburg
Es war eine tolle Demo auf dem #augsburg|er Rathausplatz!

Danke, dass ihr alle dabei wart und gezeigt habt:
Wir sind mehr!
Wir verteidigen die Demokratie!
Wir setzen ein Zeichen für Vielfalt, Menschlichkeit und Zusammenhalt!

Heute und an allen Tagen.
Denn: #niewiederistjetzt. #NieWiederAfD!
🕊☮️🏳️‍🌈

#AntiAfDDemo #niewiederfaschismus

Haben grad auf der Autobahn die Grenze nach #SachsenAnhalt überquert. Auf dem Schild steht der Hashtag #moderndenken - warum zum Kuckuck hat die #NieWiederAfD dann solche Prozentzahlen bei euch?