@matthimon

Noch ein Detail, weil auch in diesem Artikel ein Urteil des OLG Frankfurt lobend erwähnt wird, wonach ein Kreditinstitut ein Konto nicht allein aufgrund von US-Sanktionen kündigen dürfe. Immer wieder wird aktuell auf dieses Urteil verwiesen. Es lohnt sich, die Entscheidung mal im Original anzuschauen.

Das OLG stellte im Ergebnis fest, dass die Bank "verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche kündigungsbedingten materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die (dem) Kläger aufgrund der Kündigungen" entstanden sind. Das ist gut und wichtig!

Jetzt der Haken: das OLG verneinte ausdrücklich einen Anspruch des Kunden auf Fortführung des Kontos! Die Bank war und ist nämlich "grundsätzlich berechtigt, die Vertragsverhältnisse ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen". Die Klage wurde in diesem Punkt also abgewiesen! Der Kläger hat das Konto also verloren.....

Insofern ist es am Ende ein bitterer Teilsieg.

Hier das Urteil im Volltext:
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000872

Edit:

Danke an @matthimon für die Ergänzung im Onlineartikel, dass nur Schadenersatz zugebilligt wurde, aber nicht die Fortführung des Kontos.

#debanking #olg #OLGFrankfurt #bankenrecht #bank #konto #bankkonto #kundigung #schadenersatz #sonntag #deutschland #bankenlobby #hessen #rotehilfe #ABCDresden

@Hufnagel soweit ich weiß hat @glsbank gekündigt, und die sind daher am ehesten eine Erklärung schuldig, derer sich aktiv verweigert wird.[¹]

• Wäre die Kündigung aufgrund einer behördlichen Anordnung (ob @BaFin, @bmf, @Bundesregierung oder wer auch immer) würden die das sicherlich zugeben und auf nen Aktenzeichen o.ä. verweisen.[²]

Dem ist aber nach meinem Wissen nicht der Fall.

• "Erpressung durch Drittstaaten" ist halt kein legitimer Kündigungsgrund, und zugeben wollen die das natürlich nicht, weils denen peinlich ist!

"Parallele Beweiskonstruktion" durch inkrimierte Geldtransfers funktioniert nicht in #Deutschland, weil #AML / #CTF - Systeme entsprechende Transfers zurückhalten und nur dann Kontoinhaber/-Bevollmächtigte verdächtigt werden wenn diese durch z.B. Nachfrage konkludierend beweisen dass diese Mittäter*innen sind.

• Sonst würden sog."#Dusting"-Attacken[⁴] (vgl. #TornadoCash)[⁴] ständig Chaos verursachen oder gar als Protestform gegen unliebsame Individuuen und besonders Unternehmen missbraucht werden!

Wäre dies eine behördliche Anordnung würden #BaFin & #BKA (genauer deren #FinCEN) nicht einfach #Briefe schreiben sondern hätten bei Meldung wegen "#Geldwäsche" und/oder "#Terrorismusfinanzierung" bereits die Türen von @RoteHilfe & Co. eingetreten weil jede*r Richter*in das instant genemigt bzw. die zur 'Verhinderung von Beweisvernichtung' das notfalls rückwirkend genemigen können (Siehe *"#Antiterrorpaket" aka. #Entrechtungspaket)…

• Bei der #NPD (oder wie auchimmer die sich nennen) wurde ja sogar nen juristischer Präzedenzfall geschaffen dass dieser [wenn auch bei #Sparkasse als Grundversorger] ein #Konto zu eröffnen sei, solange diese nicht verboten sei, Straftaten gegen die Bank bzw. deren Angestellte und/oder mit dem Konto (Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, …) begeht.

Und ich bin mir sehr sicher dass #RoteHilfe & Co. eben nicht so dumm sind irgendwie dies getan zu haben!

¹
²
³
⁴

Cc: @GrueneBundestag @dielinke @inkorrupt

#NotLegalAdvice #Kommentar #Sarkasmus #DEpol #USpol #EUpol #Cyberfaschismus #Trumpismus #Faschismus #HybrideKriegsführung #Deutschland #USA #EU #Europa #Polizeistaat #Angskultur #Entrechtung