📌 Wechselmodell bestätigt
Das OLG Frankfurt ordnet ein hälftiges Wechselmodell an, obwohl ein Elternteil widerspricht. Entscheidend waren der stabile Wunsch der Kinder und die kurze Distanz der Haushalte; für Eltern zeigt das Urteil, wann eine Anpassung der Betreuung realistisch ist. #Familienrecht #Sorgerecht #Wechselmodell #OLGFrankfurt
Noch ein Detail, weil auch in diesem Artikel ein Urteil des OLG Frankfurt lobend erwähnt wird, wonach ein Kreditinstitut ein Konto nicht allein aufgrund von US-Sanktionen kündigen dürfe. Immer wieder wird aktuell auf dieses Urteil verwiesen. Es lohnt sich, die Entscheidung mal im Original anzuschauen.
Das OLG stellte im Ergebnis fest, dass die Bank "verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche kündigungsbedingten materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die (dem) Kläger aufgrund der Kündigungen" entstanden sind. Das ist gut und wichtig!
Jetzt der Haken: das OLG verneinte ausdrücklich einen Anspruch des Kunden auf Fortführung des Kontos! Die Bank war und ist nämlich "grundsätzlich berechtigt, die Vertragsverhältnisse ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen". Die Klage wurde in diesem Punkt also abgewiesen! Der Kläger hat das Konto also verloren.....
Insofern ist es am Ende ein bitterer Teilsieg.
Hier das Urteil im Volltext:
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000872
Edit:
Danke an @matthimon für die Ergänzung im Onlineartikel, dass nur Schadenersatz zugebilligt wurde, aber nicht die Fortführung des Kontos.
#debanking #olg #OLGFrankfurt #bankenrecht #bank #konto #bankkonto #kundigung #schadenersatz #sonntag #deutschland #bankenlobby #hessen #rotehilfe #ABCDresden
Deutsche bananendatensammelscheißbahn
Dass die deutsche bananenbahn fahrkarten nur gegen angabe einer telefonnummer oder einer mäjhladresse verkauft hat, war schlicht illegal.
Der zuständige 6. Zivilsenat des OLG hat der Klage stattgegeben. Die zwingende Forderung nach der Angabe einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer beim Verkauf der streitigen Online-Tickets „Sparpreis“ und „Super-Sparpreis“ sei rechtwidrig, begründete er die Entscheidung. Es liege eine Datenverarbeitung entgegen den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung vor (i.F. DSGVO).
Die Datenverarbeitung sei nicht durch eine Einwilligung der Verbraucher gerechtfertigt gewesen. Es fehle an einer freiwillig abgegebenen Einwilligung. Die Verbraucher hätten hier keine „echte oder freie Wahl“ gehabt. Vielmehr habe die Beklagte die Vertragserfüllung von der Einwilligung abhängig gemacht. Gegen die Freiwilligkeit spreche auch die gerichtsbekannte marktbeherrschende Stellung der Beklagten auf dem Markt des Eisenbahnfernverkehrs.
Die Datenverarbeitung sei auch nicht im Übrigen gerechtfertigt gewesen. Sie sei für die Vertragserfüllung selbst nicht erforderlich. „Kundinnen und Kunden möchten zu einem günstigen Preis mit der Bahn an einem bestimmten Tag von A nach B fahren“. Dafür werde der Fahrpreis gezahlt. Der Hauptgegenstand liege dagegen nicht im Generieren eines validen und zugleich digitalen Sparpreis-Tickets. Das Ticket diene dem Nachweis des Vertragsschlusses über die Beförderung und Bezahlung. Die digitale Form des Tickets erleichtere allein der Beklagten die Abwicklung der Hauptleistung und diene „vornehmlich unternehmensinternen Zwecken – etwa der Kundenbindung, Werbung oder der Kontrolle des Nutzerverhaltens“, untermauerte der Senat weiter.
[…] Die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Das ist aber schade für die mehrfach geäußerten pläne der angeblich privatwirtschaftlichen akzjengesellschaft in hundert prozent besitz der bananigen BRD, in zukunft nur noch überwachungsfahrkarten verkaufen zu wollen.
Aber wenns um gängelung zur geldabschaffung und zum zwang ständiger händibenutzung im gesamten alltag (und damit zum zwang zur mithilfe bei der erstellung von anlasslos erhobenen bewegungsprofilen) geht, dann bohren unsere datensammelesoterischen überwachungsp’litikys aus allen beschissenen scheißparteien richtig dicke bretter und lassen keinen versuch aus. Schade, dass sie diese haltung nicht zeigen, wenns um die verbesserung der lebensumstände von BRD-bewohnern geht.
Schon wieder hat die Bahn einen Prozess gegen ihre Kundenfeindlichkeit (unanfechtbar!) verloren: Die Bahn darf beim Kauf von Sparpreis-Tickets nicht mehr verpflichtend E-Mail-Adresse oder Handynummer verlangen. Das OLG Frankfurt entschied: Diese Praxis war rechtswidrig, da sie gegen die DSGVO verstößt. Die Daten sind für den Kauf nicht erforderlich und eine freiwillige Einwilligung lag nicht vor. Kund.innen können jetzt wieder ohne Angabe persönlicher Kontaktdaten Sparpreise buchen – online, am Automaten oder Schalter.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat ein wichtiges Urteil zur Haftung von Medien gefällt, wenn diese auf Basis von illegal beschafften Daten berichten (Az. 16 U 2/23). #Beweiswert #Datenleck #Geldentschädigung #Hacker #HTMLDatei #Informantenschutz #journalistischeSorgfaltspflicht #OLGFrankfurt #persönlichkeitsrecht #Pressehaftung #presserecht #Schadensersatz #unterlassung #urteil #ZuverlässigkeitderQuelle
📌 ZWEITSCHULDNERHAFTUNG: VERJÄHRUNG KLARGEKLÄRT
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Verjährungsfrist gegen Zweitschuldner abläuft, sobald die Vollstreckung objektiv aussichtslos ist – unabhängig vom Kenntnisstand der Gerichtskasse.
#Handelsrecht #Verjährung #OLGFrankfurt
https://www.ra-kotz.de/zweitschuldnerhaftung-verjaehrung.htm
📌 Unwiderrufliche Schenkung
Das OLG Frankfurt stellt fest, dass trotz intensiver Familienstreitigkeiten ein Widerruf der Grundstücksschenkung wegen groben Undanks nicht gerechtfertigt ist – die Schenkung bleibt bestehen.
#Erbrecht #Familienrecht #OLGFrankfurt
https://www.ra-kotz.de/schenkungswiderruf-der-eltern-wegen-groben-undanks-des-sohnes.htm
German Court Orders Meta to Pay a Tiny 200€ Fine Over GDPR Non-Compliance
#Meta #Facebook #GDPR #DataPrivacy #DataBreach #Scraping #Privacy #Regulation #EU #Germany #OLGFrankfurt #Damages #BigTech #UserRights #DMA #DataProtection
📌 Expertenunabhängigkeit bestätigt
Das OLG Frankfurt stellt klar: Hitzige Auseinandersetzungen im Gerichtssaal begründen keinen Zweifel an der Neutralität eines Sachverständigen. Objektive Gründe sind maßgeblich für den Ausschluss von Befangenheit. #Arztrecht #OLGFrankfurt #Gutachten
https://www.medizinrechtsiegen.de/artikel/medizinischer-sachverstaendiger-befangenheit/
📌 OLG-Urteil: Keine automatische Baulast
Das Gericht bestätigt: Bestehende Grunddienstbarkeiten begründen keinen Anspruch auf Baulast – eine konkrete Interessenabwägung ist entscheidend.
#Baulast #Grunddienstbarkeit #OLGFrankfurt #Recht
https://www.ra-kotz.de/anspruch-auf-uebernahme-einer-baulast-bei-bestehender-grunddienstbarkeit.htm
Rechtsanwälte Kotz
Thomas
Schwerdtfegr (beta)
Digitalcourage
rakramarz
Winbuzzer
