[39c3] Debanking und die Folgen für die Rote Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe hat, wie viele weitere linke Organisationen in den letzten Wochen auch, ihre Konten verloren. Politische Entscheidung der Trump-Administration führten dazu. Über das SWIFT-System kann die USA auch hierzulande bestimmen, wer ein Kont...

39c3

@Hufnagel soweit ich weiß hat @glsbank gekündigt, und die sind daher am ehesten eine Erklärung schuldig, derer sich aktiv verweigert wird.[¹]

  • Wäre die Kündigung aufgrund einer behördlichen Anordnung (ob @BaFin, @bmf, @Bundesregierung oder wer auch immer) würden die das sicherlich zugeben und auf nen Aktenzeichen o.ä. verweisen.[²]

Dem ist aber nach meinem Wissen nicht der Fall.

"Parallele Beweiskonstruktion" durch inkrimierte Geldtransfers funktioniert nicht in #Deutschland, weil #AML / #CTF - Systeme entsprechende Transfers zurückhalten und nur dann Kontoinhaber/-Bevollmächtigte verdächtigt werden wenn diese durch z.B. Nachfrage konkludierend beweisen dass diese Mittäter*innen sind.

  • Sonst würden sog."#Dusting"-Attacken[⁴] (vgl. #TornadoCash)[⁴] ständig Chaos verursachen oder gar als Protestform gegen unliebsame Individuuen und besonders Unternehmen missbraucht werden!

Wäre dies eine behördliche Anordnung würden #BaFin & #BKA (genauer deren #FinCEN) nicht einfach #Briefe schreiben sondern hätten bei Meldung wegen "#Geldwäsche" und/oder "#Terrorismusfinanzierung" bereits die Türen von @RoteHilfe & Co. eingetreten weil jede*r Richter*in das instant genemigt bzw. die zur 'Verhinderung von Beweisvernichtung' das notfalls rückwirkend genemigen können (Siehe *"#Antiterrorpaket" aka. #Entrechtungspaket)…

  • Bei der #NPD (oder wie auchimmer die sich nennen) wurde ja sogar nen juristischer Präzedenzfall geschaffen dass dieser [wenn auch bei #Sparkasse als Grundversorger] ein #Konto zu eröffnen sei, solange diese nicht verboten sei, Straftaten gegen die Bank bzw. deren Angestellte und/oder mit dem Konto (Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, …) begeht.

Und ich bin mir sehr sicher dass #RoteHilfe & Co. eben nicht so dumm sind irgendwie dies getan zu haben!

¹
²
³

Cc: @GrueneBundestag @dielinke @inkorrupt

#NotLegalAdvice #Kommentar #Sarkasmus #DEpol #USpol #EUpol #Cyberfaschismus #Trumpismus #Faschismus #HybrideKriegsführung #Deutschland #USA #EU #Europa #Polizeistaat #Angskultur #Entrechtung

Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze | Panorama | NDR

YouTube
Ob man wohl z.B. #DAV und #strafverteidiger:innenvereinigungen davon überzeugen kann, dass der Angriff auf Rechtshilfestrukturen ein Angriff auf die #Verteidigungsrechte ist? #rotehilfe #debanking

Neuer Infokanal über das Debanking, d.h. die Politik der Banken, politisch unliebsame Bankkonten zu kündigen!

Nach den jüngsten Kontenkündigungen seitens der GLS-Bank, die offensichtlich politisch motiviert sind, auch wenn die Bankenspitze das vehement bestreitet, entwickelte sich schnell eine Solibewegung mit hunderten von Menschen, die nicht bereit sind, die Kündigung u.a. von abc Dresden oder der Roten Hilfe widerspruchslos hinzunehmen.

Jetzt gibt es dazu auch einen Mastodon-account
@debankingstoppen

Folgt dem account für weittere Infos und bitte boostet ihn um ihm so etwas Reichweite zu verschaffen.

#neuhier #debanking #debankingstoppen #rotehilfe #abcdresden #sanktionen #GLSBankWirkt #gls #GLSBankWirkt #glseiskalt #glsinvestments #boost #boostswelcome #boosts_welcome #jurabubble #weihnachten #deutschland #donnerstag #politik #finanzen #finanzpolitik #usa #trump #rotehilfe #rotehilfemtigliedschaft #dresden #Dresdenneustadt

In (m)einem Paralleluniversum stecken gerade Genossenschaftsbanken wie #GLS, Anarcha-Syndikalist*innen der #FAU, und die Jurist*innen der #RoteHilfe die Köpfe zusammen, haecksen gemeinsam etwas aus, dass solidarische Strukturen generell resilienter macht, und delegieren die politische Schönheitsberatung dazu vertrauensvoll an das #ZPS. Aus Gründen.



Gegen das #Debanking von #RoteHilfe #abcDD #DKP und Co formiert sich #Widerstand.. In nur wenigen Tagen haben sich deutschlandweit Leute zusammen gefunden um sich dagegen zu organisieren..
sie haben es auch ins
#Fediverse geschafft \o/

@debankingstoppen

https://debankingstoppen.de
debankingstoppen.de – Solidarität mit antifaschistischen Strukturen

Trumps langer Arm: Kein Konto mehr für linksextremen Verein

Eine umstrittene Terroreinstufung in den USA hat offenbar Auswirkungen auf eine antifaschistische Organisation in Deutschland: Dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer Sparkasse gekündigt.

Süddeutsche Zeitung