ErklÀrung des Bundesauschusses Friedensratschlag zum Verbot des PalÀstina Kongresses in Berlin
Der vom 12.-14.4. geplante PalĂ€stina-Kongress in Berlin unter dem Motto: âWir klagen anâ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven #Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jĂŒdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von #Politik und Polizei â obwohl es weder vor, noch wĂ€hrend noch nach dem #Kongress zu keinerlei strafbaren ĂuĂerungen gekommen ist â darf nicht hingenommen werden.
Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine# Koexistenz von #Israelis und #PalĂ€stinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von #Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des #Bauamts und der #Feuerwehr unĂŒberwindbare HĂŒrden aufzubauen sowie willkĂŒrliche Auflagen zu erlassen, ĂŒber #BetĂ€tigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.
Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der #Verharmlosung israelischer #Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der #Westbank und #Ostjerusalemï»żs schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte #Hungerkatastrophe in der KĂŒstenenklave werden in Zweifel gezogen. Ăber die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, wĂ€hrend Deutschland als zweitgröĂter #Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder fĂŒr das UN-Hilfswerk fĂŒr #PalĂ€stinaflĂŒchtlinge #UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.
Die #Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik #Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen fĂŒr Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-PalĂ€stina-Konflikt einsetzen.
Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger #Skandal und stellt eine weitere bedrohliche #Eskalation bei der Aushebelung demokratischer #Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in #Deutschland ist brandgefĂ€hrlich fĂŒr alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und #Versammlungsfreiheit einschrĂ€nkt. Die zunehmende UnterdrĂŒckung von #MeinungsĂ€uĂerungen sowie die #Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im #Gazastreifen und dem absolut unverhĂ€ltnismĂ€Ăigen Vorgehen der israelischen #Regierung und #Armee geht uns alle an.
Kassel, den 14.4.2024
Frieden- und Zukunftswerkstatt e.V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
https://www.trueten.de/archives/13172-Erklaerung-des-Bundesauschusses-Friedensratschlag-zum-Verbot-des-Palaestina-Kongresses-in-Berlin.html