Die heutige Debatte zu missbräuchlichen Mieten im Parlament zeigt in aller Deutlichkeit: der SVP geht es bei ihrer Chaos-Initiative nicht um den Schutz der Mieter:innen. Heute lagen griffige Massnahmen auf dem Tisch, die SVP hat sich aber für die Interessen der Immobilien-Unternehmen entschieden.
https://www.sp-ps.ch/artikel/buergerliche-mehrheit-verteidigt-missbraeuchliche-mieten-statt-mieterinnen-zu-entlasten/

Der Nationalrat will eine Spitalnotfallpauschale einführen. Diese führt zu hohen Mehrkosten und einem administrativen Chaos in den Spitälern. Nach der Erhöhung der Mindestfranchise ist sie zudem ein weiterer Schritt hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Der Ständerat muss jetzt korrigieren.
https://www.sp-ps.ch/artikel/spitalnotfallpauschale-nationalrat-macht-weiteren-schritt-in-eine-zwei-klassen-medizin/

Am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima kippt der Ständerat das Neubauverbot für Atomkraftwerke. Dieser Entscheid ist energie- wie wirtschaftspolitisch unsinnig. Die SP Schweiz wird sich weiterhin entschieden gegen die Initiative und den Gegenvorschlag engagieren.
https://www.sp-ps.ch/artikel/15-jahre-fukushima-staenderat-will-ideologischen-rueckschritt-zur-gefaehrlichen-und-teuren-atomenergie/

Die SP Schweiz freut sich über die Annahme der Individualbesteuerung durch die Stimmbevölkerung. Das heutige Ja beendet die steuerliche Heiratsstrafe und ist ein starkes Signal für die Gleichstellung von Frau und Mann.
https://www.sp-ps.ch/artikel/ja-zur-individualbesteuerung-ein-historischer-sieg-fuer-die-gleichstellung/

Die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative ist eine verpasste Chance, die grösste Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise – auf sozialverträgliche Weise in Angriff zu nehmen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen.
https://www.sp-ps.ch/artikel/klimafonds-nichtstun-ist-keine-option/

Die SP begrüsst die Ablehnung der Anti-SRG-Initiative. Die Stimmberechtigten haben unmissverständlich bekräftigt, dass sie hinter dem medialen Service public stehen – und dem Versuch, unabhängige Medien nach dem Vorbild von Autokraten wie Donald Trump zu schwächen, eine klare Absage erteilt.
https://www.sp-ps.ch/artikel/klares-bekenntnis-fuer-einen-starken-medialen-service-public/

Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung der «Neutralitätsinitiative». Die SP Schweiz lehnt die Initiative, die der Schweiz das Verhängen von Sanktionen gegen Aggressionsstaaten verbieten würde, entschieden ab – und spricht sich ebenso gegen einen direkten Gegenvorschlag aus.
https://www.sp-ps.ch/artikel/die-neutralitaetsinitiative-ist-eine-pro-putin-initiative/

Für die SP Schweiz ist geplante Erhöhung des Profits der Immobilienfirmen nicht akzeptabel. Der Bundesrat sollte stattdessen endlich dafür sorgen, dass die Immobilienbranche keine übersetzten Erträge auf Kosten der Mieter:innen kassiert und das geltende Mietrecht eingehalten wird.
https://www.sp-ps.ch/artikel/bundesrat-will-profite-fuer-immobilienfirmen-erhoehen/

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zu einem dringlichen Gesetz zugunsten der Opfer der Tragödie von Crans-Montana vorgelegt. Die SP Schweiz begrüsst den klar geäusserten Willen, den betroffenen Personen einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Unterstützung zu ermöglichen.
https://www.sp-ps.ch/artikel/tragoedie-von-crans-montana-der-zugang-zur-opferhilfe-muss-rasch-und-wirksam-gewaehrleistet-werden/

Die Jahresrechnung 2025 fällt erneut deutlich besser aus als erwartet. Für die SP Schweiz zeigen diese wiederholten Fehlprognosen eine Finanzpolitik, die von ideologischen Motiven geleitet ist – zulasten der Bevölkerung. Statt Abbau braucht es jetzt Investitionen in die Zukunft.
https://www.sp-ps.ch/artikel/rechnung-2025-schluss-mit-fehlprognosen-und-abbau-endlich-in-die-zukunft-investieren/