Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen Vorrang vor kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen erhalten – selbst wenn sie tiefere Löhne vorsehen. Wer arbeitet, muss vom Lohn leben können. Für die SP Schweiz ist deshalb klar: Sie wird diese Vorlage mit allen Mitteln bekämpfen.
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Mindestlöhne: Nationalrat untergräbt Kaufkraft und Demokratie - SP Schweiz
Der Nationalrat hat sich bei der Umsetzung der Motion Ettlin dem Ständerat angeschlossen: Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen V ...
Der Nationalrat hat die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert diesen rückwärtsgewandten Entscheid scharf und wird sich weiterhin für ein modernes Bürgerrecht einsetzen, das unsere Demokratie stärkt.
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Demokratie-Initiative: Nationalrat stellt sich gegen mehr Demokratie und ein modernes Bürgerrecht - SP Schweiz
Der Nationalrat hat die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert diesen rückwärtsgewandten Entscheid scharf: Er beläss ...
Der Bundesrat will unter Führung von Beat Jans die Hilfe für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt ausbauen – ein wichtiger Schritt. Klar ist: Es braucht weitere Massnahmen, mehr Geld und echte Prävention. Umso wichtiger ist die Volksinitiative der SP und SP Frauen für besseren Opferschutz.
Der Bundesrat hat sich heute zur Standesinitiative des Kantons Zürich geäussert, die neu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr ermöglichen will. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und wird sich mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Lohnabhängigen einsetzen.
https://www.sp-ps.ch/artikel/skandaloeser-entscheid-zulasten-der-lohnabhaengigen-der-bundesrat-unterstuetzt-die-ausweitung-der-sonntagsarbeit/
Skandalöser Entscheid zulasten der Lohnabhängigen: Der Bundesrat unterstützt die Ausweitung der Sonntagsarbeit - SP Schweiz
Der Bundesrat hat sich heute zur Standesinitiative des Kantons Zürich (23.325) geäussert, die neu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr ermöglichen will. Die SP ...
Die heutige Debatte zu missbräuchlichen Mieten im Parlament zeigt in aller Deutlichkeit: der SVP geht es bei ihrer Chaos-Initiative nicht um den Schutz der Mieter:innen. Heute lagen griffige Massnahmen auf dem Tisch, die SVP hat sich aber für die Interessen der Immobilien-Unternehmen entschieden.
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Bürgerliche Mehrheit verteidigt missbräuchliche Mieten statt Mieter:innen zu entlasten - SP Schweiz
Erneut verhindern die zahlreichen Verbindungen zur Immobilienlobby der bürgerlichen Mehrheit, dass die Kaufkraft der Mieter:innen gestärkt wird: Die bürgerl ...
Der Nationalrat will eine Spitalnotfallpauschale einführen. Diese führt zu hohen Mehrkosten und einem administrativen Chaos in den Spitälern. Nach der Erhöhung der Mindestfranchise ist sie zudem ein weiterer Schritt hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Der Ständerat muss jetzt korrigieren.
https://www.sp-ps.ch/artikel/spitalnotfallpauschale-nationalrat-macht-weiteren-schritt-in-eine-zwei-klassen-medizin/
Spitalnotfallpauschale: Nationalrat macht weiteren Schritt in eine Zwei-Klassen-Medizin - SP Schweiz
Der Nationalrat will eine Spitalnotfallpauschale von 50 Franken einführen. Die SP Schweiz lehnt diese Vorlage entschieden ab. Die Notfallpauschale führt zu ...
Am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima kippt der Ständerat das Neubauverbot für Atomkraftwerke. Dieser Entscheid ist energie- wie wirtschaftspolitisch unsinnig. Die SP Schweiz wird sich weiterhin entschieden gegen die Initiative und den Gegenvorschlag engagieren.
https://www.sp-ps.ch/artikel/15-jahre-fukushima-staenderat-will-ideologischen-rueckschritt-zur-gefaehrlichen-und-teuren-atomenergie/
15 Jahre Fukushima: Ständerat will ideologischen Rückschritt zur gefährlichen und teuren Atomenergie - SP Schweiz
Am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima kippt der Ständerat das Neubauverbot für Atomkraftwerke, indem er den Gegenvorschlag zur Initiative «Blac ...
Die SP Schweiz freut sich über die Annahme der Individualbesteuerung durch die Stimmbevölkerung. Das heutige Ja beendet die steuerliche Heiratsstrafe und ist ein starkes Signal für die Gleichstellung von Frau und Mann.
https://www.sp-ps.ch/artikel/ja-zur-individualbesteuerung-ein-historischer-sieg-fuer-die-gleichstellung/Ja zur Individualbesteuerung: ein historischer Sieg für die Gleichstellung - SP Schweiz
Die SP Schweiz freut sich über die Annahme der Individualbesteuerung durch die Stimmbevölkerung. Das heutige Ja beendet die steuerliche Heiratsstrafe und is ...
Die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative ist eine verpasste Chance, die grösste Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise – auf sozialverträgliche Weise in Angriff zu nehmen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen.
https://www.sp-ps.ch/artikel/klimafonds-nichtstun-ist-keine-option/
Klimafonds: Nichtstun ist keine Option - SP Schweiz
Die GRÜNEN und die SP sind enttäuscht über die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Damit wurde eine Chance verpasst, die grösste Herausforderung un ...
Die SP begrüsst die Ablehnung der Anti-SRG-Initiative. Die Stimmberechtigten haben unmissverständlich bekräftigt, dass sie hinter dem medialen Service public stehen – und dem Versuch, unabhängige Medien nach dem Vorbild von Autokraten wie Donald Trump zu schwächen, eine klare Absage erteilt.
https://www.sp-ps.ch/artikel/klares-bekenntnis-fuer-einen-starken-medialen-service-public/
Klares Bekenntnis für einen starken medialen Service public - SP Schweiz
Die SP Schweiz begrüsst die sehr deutliche Ablehnung der Anti-SRG-Initiative. Die Stimmberechtigten haben unmissverständlich bekräftigt, dass sie hinter dem ...
