Erklärung des Bundesauschusses Friedensratschlag zum Verbot des Palästina Kongresses in Berlin
Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven #Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von #Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem #Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.
Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine# Koexistenz von #Israelis und #Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von #Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des #Bauamts und der #Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über #Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.
Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der #Verharmlosung israelischer #Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der #Westbank und #Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte #Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter #Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für #Palästinaflüchtlinge #UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.
Die #Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik #Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.
Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger #Skandal und stellt eine weitere bedrohliche #Eskalation bei der Aushebelung demokratischer #Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in #Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und #Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von #Meinungsäußerungen sowie die #Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im #Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen #Regierung und #Armee geht uns alle an.
Kassel, den 14.4.2024
Frieden- und Zukunftswerkstatt e.V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
https://www.trueten.de/archives/13172-Erklaerung-des-Bundesauschusses-Friedensratschlag-zum-Verbot-des-Palaestina-Kongresses-in-Berlin.html
Sagittarius_59
Parents for Future Bonn
aproitz
Dirk Bachhausen
heeb_sternis
Don Trueten 
Udo