Überraschung: Ausschuss stimmt gegen freiwillige Chatkontrolle

https://netzpolitik.org/2026/ueberraschung-ausschuss-stimmt-gegen-freiwillige-chatkontrolle/

Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Einigen Abgeordneten geht das Gesetz zu weit, anderen nicht weit genug. Nächste Woche stimmt das Parlament im Plenum darüber ab.

#birgitsippel #chatkontrolle #csa_vo #ep #interim #libe #vorübergehendeausnahme #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten Europäisches Parlament

Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle

https://netzpolitik.org/2025/drahtbericht-deutsche-diplomaten-fordern-undiplomatisch-chatkontrolle/

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt - und kritisieren sogar die Justizministerin.

#chatkontrolle #csa_vo #csam #css #dänemark #deutschland #dkor #dokument #eu_rat #eu2025dk #exklusiv #kerstinclaus #kinderpornografie #magnusbrunner #np_recherche #stäv #stefankornelius #stefaniehubig #vs_nfd #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten Auswärtiges Amt

Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken

https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/

Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

#chatkontrolle #csa_vo #csam #css #dänemark #deutschland #dokument #drahtbericht #eu_kommission #eu_rat #eu2025dk #exklusiv #internesprotokoll #np_recherche #rags #vs_nfd #netzpolitik

Credits: CC-BY-NC-SA 4.0 Dänische Ratspräsidentschaft

Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand

https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-noch-haelt-sich-widerstand/

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar. Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.

#bmi #bmjv #bundesregierung #chatkontrolle #csa_vo #donatavogtschmidt #jeannedillschneider #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-Moments