Stefan RuppertGerade den Appell von LobbyControl unterzeichnet: https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/europas-schutzschild-gegen-die-macht-von-big-tech-starken-114126/?utm=.share.copy
netzpolitik.orgAbschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben
https://netzpolitik.org/2026/abschiebeverordnung-eu-will-mit-digitalen-mitteln-mehr-und-schneller-abschieben/
Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird - warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.
#abschiebung #abschiehaft #afd #berndparusel #beschlagnahme #cdu/csu #deportation #durchsuchung #eu_parlament #europäischerückkehrentscheidung #evp #handydurchsuchung #ice;unitedstatesimmigrationandcustomsenforcement #manfredweber #migration #mobilefortify #platformforinternationalcooperationonundocumentedmigrants #rückfürhungsverordnung #schengenerinformationssystem #statewatch #un_sonderberichterstatter #netzpolitik
https://netzpolitik.org/2026/abschiebeverordnung-eu-will-mit-digitalen-mitteln-mehr-und-schneller-abschieben/
Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird - warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.
#abschiebung #abschiehaft #afd #berndparusel #beschlagnahme #cdu/csu #deportation #durchsuchung #eu_parlament #europäischerückkehrentscheidung #evp #handydurchsuchung #ice;unitedstatesimmigrationandcustomsenforcement #manfredweber #migration #mobilefortify #platformforinternationalcooperationonundocumentedmigrants #rückfürhungsverordnung #schengenerinformationssystem #statewatch #un_sonderberichterstatter #netzpolitik
globalmagazin#EU_Parlament verbessert Regeln zum #Tierhandel. Chip verhindert illegalen Handel mit #Katzen u. #Hunden https://shorturl.at/zX51T F: PIxabay CC
Norbert_R 🦣
🐘Sichere Abtreibungen solidarisch ermöglichen
Das #EU_Parlament stimmt für die Bürger*inneninitiative #MyVoice_MyChoice: #Abtreibungen sollen auch in anderen Mitgliedstaaten möglich sein.
Aus Berlin Beritan #Dik
FAQ: Wie geht es weiter mit der Chatkontrolle?
https://netzpolitik.org/2025/faq-wie-geht-es-weiter-mit-der-chatkontrolle/
Die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?
#anlasslosemassenüberwachung #chatkontrolle #cryptowars #csam #eu #eu_kommission #eu_parlament #eu_rat #kinder #trilog #netzpolitik
Credits: Public Domain netzpolitik.org / generiert mit Midjourney
https://netzpolitik.org/2025/faq-wie-geht-es-weiter-mit-der-chatkontrolle/
Die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?
#anlasslosemassenüberwachung #chatkontrolle #cryptowars #csam #eu #eu_kommission #eu_parlament #eu_rat #kinder #trilog #netzpolitik
Credits: Public Domain netzpolitik.org / generiert mit Midjourney
#EU_Parlament hat entschieden: Vegetarische #Fleischersatzprodukte dürfen weder Burger, Schnitzel, noch Wurst genannt werden
https://shorturl.at/9hpW4
Q: ndr.de F: Pixabay CC
https://shorturl.at/9hpW4
Q: ndr.de F: Pixabay CC
#Schattentreffen unterläuft Position des #EUParlaments.
Der #Chatkontrolle- #Berichterstatter im #EU_Parlament hat ein #Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der #Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die #grundrechtsfreundliche Position des #Parlaments aufweichen?
Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments
Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?
wie geht es uns, herr #küppersbusch?
Eine #Bundestagswahl, die #Populisten stärkt, #rechte Stimmen im #EU_Parlament, #Trumps Satire-Kabinett und Roberts Buch-Utopie
https://www.taz.de/!6047014
Aus der Dlf App | Der Tag |
Die NATO und Joe Biden – In guter Verfassung?
Offiziell geht es auf dem #Nato-Gipfel um die #Ukraine – inoffiziell auch um die Fitness von Joe #Biden und darum, wie das Militärbündnis krisenfest gemacht werden soll.
Außerdem: Wie #rechts ist eigentlich die neue Fraktion der #AfD im #EU_Parlament? (14:36)
Jasper #Barenberg https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_d13d1ac3
NATO und Biden - in guter Verfassung?
Steht die NATO weiter zur Ukraine? Darum gehts beim Gipfel in Washington - und ebenso um die Fitness des US-Präsidenten
„Patrioten für Europa“ - Fidesz, FPÖ und ANO wollen neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründen
#Rechte und populistische Parteien aus #Österreich, #Ungarn und #Tschechien wollen eine neue #Fraktion im #EU_Parlament gründen. Das teilte der Vorsitzende der österreichischen #FPÖ, #Kickl, gemeinsam mit Ungarns Ministerpräsident und #Fidesz-Chef #Orban sowie dem Vorsitzenden der tschechischen #ANO-Partei, #Babis, in Wien mit.
Rechtspopulismus - Fidesz, FPÖ und ANO wollen neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründen
Rechte und populistische Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen. Das teilte der Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Kickl, gemeinsam mit Ungarns Ministerpräsident und Fidesz-Chef Orban sowie dem Vorsitzenden der tschechischen ANO-Partei, Babis, in Wien mit.