6/7 mit der #EU_Kommission immer noch nicht im Kabinett angekommen und kann deshalb auch nicht in den Bundestag und zur Genehmigung nach Brüssel weiter geleitet werden. Reiches als Ersatz für das alte #Gebäudeenergiegesetz gedachtes #TeurerHeizenGesetz... www.t-online.de/heim-garten/...

Die #EU_Kommission will eine weitere Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0. Das halten wir für eine ganz, ganz schlechte Idee und haben deshalb den offenen Brief von @edri mit vielen anderen Orgas unterschrieben.

Hier haben wir aufgeschrieben, warum:

https://kleindatenverein.org/posts/26/0228-brief-chatkontrolle/

Weg mit der Chatkontrolle 1.0

Wir unterstützen den offenen Brief von EDRi an das EU-Parlament

kleindatenverein.org
Digital Services Act: Datenzugang ist kein Plattformprivileg, sondern ein Recht

https://netzpolitik.org/2026/digital-services-act-datenzugang-ist-kein-plattformprivileg-sondern-ein-recht/

Die EU-Kommission hat X ein Bußgeld auferlegt, weil der Datenzugang, den die Plattform Forschenden zur Verfügung stellt, nicht DSA-konform ist. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: Forschung wird darin nicht länger nur als Beobachterin von Plattformmacht verstanden, sondern als aktiver Bestandteil regulatorischer Kontrolle.

#digitalservicesact #dsa #eu_kommission #forschungsdatenzugang #x #netzpolitik

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Umfrage: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen

https://netzpolitik.org/2026/umfrage-haelfte-der-deutschen-will-verbot-der-plattform-x-bei-weiteren-rechtsverstoessen/

Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.

#bildbasiertegewalt #deepfake #elonmusk #eu_kommission #hateaid #netzsperren #peoplevsbigtech #twitter #umfrage #x #yougov #zensur #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESS
Digital Services Act: EU-Kommission will TikTok-Nutzung begrenzen

https://netzpolitik.org/2026/digital-services-act-eu-kommission-will-tiktok-nutzung-begrenzen/

Endloses Scrollen, mehrstündige Screentime und ständiges Öffnen der App: Die EU-Kommission nimmt an, dass TikTok nicht genug macht, um die negativen Effekte seiner Plattform zu beschränken, und verlangt drastische Änderungen.

#digitalservicesact #dsa #empfehlungssyteme #eu_kommission #mentalegesundheit #socialmedia #tiktok #verbraucherschutz #netzpolitik

Credits: Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com BoliviaInteligente

@lobbycontrol @corporateeurope

Arbeitet die
#EU_Kommission jetzt für die gafam-lobby oder wie können sie verbraucherrechte zum Vorteil von Unternehmensinteressen unterminieren ?
@verbraucherzentrale_sh
@verbraucherzentrale
@Bundesverband
.
#DigitalOmnibus

Hauptfrage:
Wer sitzt denn da in der Kommission im lobby-boot ?
@EUCommission
@REA

Deepfake-Skandal: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Grok und X ein

https://netzpolitik.org/2026/deepfake-skandal-eu-kommission-leitet-untersuchung-gegen-grok-und-x-ein/

Nach einer Flut sexualisierter Grok-Deepfakes auf X prüft nun die EU-Kommission, ob Elon Musks Unternehmen gegen den Digital Services Act verstoßen haben. Erste Studien liefern derweil Details über das Ausmaß der produzierten sexualisierten Bilder.

#bildbasiertesexualisiertegewalt #digitalservicesact #dsa #elonmusk #eu_kommission #grok #twitter #x #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhoto
Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste

https://netzpolitik.org/2026/digitaler-omnibus-direkt-von-big-techs-wunschliste/

Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.

#bigtech #bürokratieabbau #ceo #corporateeuropeobservatory #deregulierung #digitaleromnibus #dsgvo #eu_datenschutzgrundverordnung #eu_kommission #ki_verordnung #lobbycontrol #lobbying #rechtsextremisten #ursulavonderleyen #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Martin Bertrand
Geschichten aus dem DSC-Beirat: Zwischen Vergeltungsdrohungen und Australiens Jugendschutz-Experiment

https://netzpolitik.org/2025/geschichten-aus-dem-dsc-beirat-zwischen-vergeltungsdrohungen-und-australiens-jugendschutz-experiment/

Auch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-Beirats gab, hat sich beim Thema Plattform-Regulierung einiges getan. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.

#digitalservicesact #donaldtrump #dsa #eu_kommission #geschichtenausdemdsc_beirat #kolumne #twitter #usa #x #netzpolitik

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