Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle

https://netzpolitik.org/2025/drahtbericht-deutsche-diplomaten-fordern-undiplomatisch-chatkontrolle/

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt - und kritisieren sogar die Justizministerin.

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Credits: Alle Rechte vorbehalten Auswärtiges Amt
Stefan Kornelius leitet heute seine erste Pressekonferenz als Regierungssprecher. Er soll zukünftig die Politik der schwarz-roten Koalition ins beste Licht rücken. Wer ist Kornelius und vor welchen Herausforderungen steht er? Von Nicole Markwald.#Bundesregierung #Regierungssprecher #StefanKornelius #Regierungsbildung
Regierungssprecher Kornelius: Wer künftig Merz' Politik erklärt
Regierungssprecher Kornelius: Wer künftig Merz' Politik erklärt

Stefan Kornelius leitet heute seine erste Pressekonferenz als Regierungssprecher. Er soll zukünftig die Politik der schwarz-roten Koalition ins beste Licht rücken. Wer ist Kornelius und vor welchen Herausforderungen steht er?

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Regierungssprecher Kornelius: Wer künftig Merz' Politik erklärt

Stefan Kornelius leitet heute seine erste Pressekonferenz als Regierungssprecher. Er soll zukünftig die Politik der schwarz-roten Koalition ins beste Licht rücken. Wer ist Kornelius und vor welchen Herausforderungen steht er? Von Nicole Markwald.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regierungssprecher-kornelius-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesregierung #Regierungssprecher #StefanKornelius #Regierungsbildung

Regierungssprecher Kornelius: Wer künftig Merz' Politik erklärt

Stefan Kornelius leitet heute seine erste Pressekonferenz als Regierungssprecher. Er soll zukünftig die Politik der schwarz-roten Koalition ins beste Licht rücken. Wer ist Kornelius und vor welchen Herausforderungen steht er?

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Stefan Kornelius als Regierungssprecher: Der perfekte Mann für den Job

Für das Amt des Regierungssprechers ist Stefan Kornelius wunderbar geeignet. Fragwürdig ist an der Sache etwas ganz anderes.

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Die Mannschaft rund um den neuen Bundeskanzler Merz nimmt Formen an. Jetzt steht auch fest, wer künftig im Namen der Regierung sprechen wird: Der SZ-Journalist Stefan Kornelius übernimmt den Job des Regierungssprechers.#Bundesregierung #Regierungssprecher #StefanKornelius
SZ-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Regierungssprecher
SZ-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Regierungssprecher

Die Mannschaft rund um den neuen Bundeskanzler Merz nimmt Formen an. Jetzt steht auch fest, wer künftig im Namen der Regierung sprechen wird. Der SZ-Journalist Stefan Kornelius übernimmt den Job des Regierungssprechers.

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SZ-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Regierungssprecher

Die Mannschaft rund um den neuen Bundeskanzler Merz nimmt Formen an. Jetzt steht auch fest, wer künftig im Namen der Regierung sprechen wird: Der SZ-Journalist Stefan Kornelius übernimmt den Job des Regierungssprechers.

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#Bundesregierung #Regierungssprecher #StefanKornelius

SZ-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Regierungssprecher

Die Mannschaft rund um den neuen Bundeskanzler Merz nimmt Formen an. Jetzt steht auch fest, wer künftig im Namen der Regierung sprechen wird. Der SZ-Journalist Stefan Kornelius übernimmt den Job des Regierungssprechers.

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Die schlechten Nachrichten

SZ ruft zu den Waffen – Wundersame Bahn fährt immer weniger – Wohin mit Ihrem Geld?

Die schlechteste Nachricht zum Jahresende ist gewiss diese, von der Florian Rötzer/overton nur der Überbringer ist. Die SZ lese ich nicht (Paywall), und Stefan Kornelius würde ich aus gesundheitlichen Gründen selbst ohne Paywall nicht lesen. US-Militärkoalition gegen Huthis riskiert Eskalation, Bundesmarine soll auch dabei sein – Bis auf Bahrain hat sich bemerkenswerter Weise kein arabisches Land angeschlossen. In der SZ wird gegen die Huthis, die irgendwie mit ‘Putin, Hamas und ihren schiitischen Ziehvätern’ unter einer Decke stecken sollen, der Einsatz militärischer Gewalt gefordert.” Da der Herr Kornelius über exzellente Nato-Beziehungen verfügt, muss ich davon ausgehen, dass das alles ernstzunehmen ist. Nicht in meinem Denken, aber als mich und Sie umgebende politische Wirklichkeit.

Kriegsdienst verweigern

Mehr Sympathie bringe ich allen entgegen, die den Kriegsdienst verweigern. In Russland und der Ukraine gibt es offenbar sehr viele, die das tun. Präsident Wolodymyr Selenskij klagt öffentlich darüber; seine Reserven sind kleiner als die von Wladimir Putin. Auch hier überbringt mir Florian Rötzer entsprechende Nachrichten: Ukraine: Lieber Verlust der Staatsbürgerschaft als Mobilisierung – Die Personalnot der ukrainischen Streitkräfte tritt immer deutlicher zutage. Nach Online-Umfragen der Abgeordneten Bezhula scheint die Bereitschaft von vielen Männern und Frauen gering zu sein, in den Krieg zu ziehen.”

Ich versichere dem Herrn Kornelius und allen seinen politischen und publizistischen Freund*inn*en: bei uns wäre es nicht anders. Es gibt nur eine Frage, die ich (noch) nicht beantworten kann: wohin fliehen?

Wundersame Bahn klemmt Bonn und Beuel ab

Zumal ich nicht weiss, mit welchem Verkehrsmittel. Denn im Januar (8.-21.) wird die Bahn Bonn und Beuel sogar von Köln weitgehend abklemmen. Nur die Stadtbahnlinien 16 und 18 werden uns – sofern sie fahren – noch mit der Aussenwelt verbinden. Es ist zweifellos eine schwere Strafe, in Bonn und mit den Bonner*inne*n eingesperrt zu sein. Schlimmer ist es nur für die, die hier arbeiten müssen. Wie sollen sie rein- und wieder rauskommen? Bitter.

Rächen Sie sich mit Spenden

Wenn ich oben die Kriegsdienstverweigerung verherrliche, führt kein Weg am Connection e.V. vorbei.

Wenn Sie die Flüchtingspolitik der EU und der Bundesregierung so anwidert wie mich, und Sie keine Flüchtlingsinitiative in Ihrer Nähe kennen, dann bitte hier entlang zu ProAsyl.

Und wenn Ihnen die ganze Richtung in der vermachteten deutschen Medienlandschaft nicht passt, dann sind sie bei Netzpolitik.org richtig.

Ich musste im Vorjahr als Rentner erstmals Steuern zahlen. Dann lieber an eine dieser Adressen, als an Christian Lindner.

Die schlechten Nachrichten – Beueler-Extradienst