Volksverpetzer
Die von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind eindeutig rechtswidrig, erklärt der Recht-Professor Hruschka. Das untergräbt nicht nur das europäische Asyl-System (was am Ende zu mehr Asylgesuchen in Deutschland führen könnte), sondern bedroht die Einheit der EU an sich. https://www.volksverpetzer.de/analyse/binnengrenzkontrollen-dobrindt-rechtswidrig/?utm_source=mstdn
Die Binnengrenzkontrollen von Dobrindt sind rechtswidrig

Die von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind eindeutug rechtswidrig, erklärt der Recht-Professor Hruschka. Das untergräbt nicht nur das europäische Asyl-System (was am Ende zu mehr Asylgesuchen in Deutschland führen könnte), sondern bedroht die Einheit der EU an sich.

Volksverpetzer
May 16, 2025 at 8:30amWeb
Show threadAndyGER May 16, 2025
@Volksverpetzer Nein! Doch. Oooh! Wenn jeder in der #eu sein Ding macht und sich zuerst sieht, dann ist das WIR natürlich Geschichte. Schengen? Scheiß drauf, oder? Bei Faschisten-EU-Staaten sehen wir ja schon lange aktiv weg. Demnächst auch bei Rumänien? Manchmal frage ich mich, womit die hohen Gehälter von Politikern ernsthaft gerechtfertigt sind ...
Show threadBellatrixie. RIP NatenomMay 16, 2025
@Volksverpetzer ich warte darauf, zu hören, dass dagegen geklagt wird
Show threadxlf42May 16, 2025
@Volksverpetzer man kümmert sich erst einmal nicht um die Rechtslage. Sollte es irgendwann mal eine Rechtsprechung geben, rudert man halt ein paar Meter zurück. Oder man ist dann auf Trump-Level, dass man Richter einfach als landesverräter bezeichnen kann und genügend Wähler das toll finden.
Show threadJanuschka AbroadMay 16, 2025

@Volksverpetzer

kann den nicht endlich mal wer anzeigen? Die Beamten, die entweder Anordnungen verweigern, oder sich strafbar machen? Eine NGO? Irgendwer mit genug Juristereikenntnissen? Ich spendde gern!

Und für die Uniformjacke neulich sollte man ihn auch gleich bei den Hammelbeinen kriegen. Wenn er eine Schwäche für Uniformen hat, soll er den Berug wechseln, wenn ihm kalt war muss er es eben aushalten, ist doch ein ganz harter kerl, angeblich...

Show threadNike LeonhardMay 16, 2025

@Volksverpetzer
Dobrindt hat bei der #Maut schon gezeigt, dass ihm #Recht und #Gesetz egal sind.
Er und Söder haben die ganze Zeit gesagt, dass sie sich nicht daran halten wollen.
Dadurch, dass M€rz ihn zum Innenminister ernannt (und diverse Ministerien an Wirtschaftsvertreter vergeben) hat, hat er bewiesen, dass Gesetze künftig ausschließlich dazu dienen sollen, die Bevölkerung zu gängeln.

Preisfrage: Wann bezeichnen wir #BlackRot als die autoritäre Oligarchentruppe die sie sind?

#Politik

Show threadAnderlMay 16, 2025
@Volksverpetzer Dobrindt hat die Maut auch schon an die Wand gefahren.
Show threadJBMMay 16, 2025
@Volksverpetzer im brechen von Europarecht hat #dobrindt schon Erfahrung. Mal gucken, wie er sich diesmal wegduckt und das Chaos einem anderen in die Schuhe schiebt!
Show threadFrischlingMay 16, 2025
@Volksverpetzer bei sowas frage ich mich immer, ob die Beamten rechtswidrig handeln, weil ihr Chef das ihnen befiehlt, oder ob sie das nicht ignorieren MÜSSEN, weil sie ja Staatsdiener sind, und dem Gesetz verpflichtet.
Show threadNorbert SchanneMay 16, 2025
@Volksverpetzer wisst Ihr, ob eine Asylentscheidung juristisch als "Rechtssache" zählt? Bzw. die Entscheidung darüber, welches Land in der EU für die Asylentscheidung zuständig ist?
Show threadExpertenkommision CyberunfallMay 16, 2025

@Volksverpetzer

Kann ich, sollte ich kontrolliert werden, klagen?

Show threadIngeMay 17, 2025
@expertenkommision_cyberunfall @Volksverpetzer Ja, Du kannst klagen, wenn Du persönlich betroffen bist. Gegen die Praxis lässt sich in Deutschland leider nicht klagen. Siehe auch hier: https://www.rnd.de/politik/die-geplanten-zusaetzlichen-grenzkontrollen-stehen-auf-rechtlich-toenernen-fuessen-MLNIYTJSCJE4RCKJGZMK5G4VRM.html?outputType=valid_amp #grenzkontrollen #dobrindt
Die geplanten zusätzlichen Grenzkontrollen stehen auf rechtlich tönernen Füßen

Der Rechtsanwalt Christoph Tometten vertritt einen Österreicher und einen Polen, die sich gegen die seit Jahren anhaltenden Grenzkontrollen wehren. In einem Fall hat er bereits einen juristischen Erfolg erzielt. Die Abweisung von Asylbewerbern, sagt Tometten nun, „gäbe dem Rechtsschutz den Rest“.

RedaktionsNetzwerk Deutschland
Show threadAndi Waffeln!May 17, 2025
@Volksverpetzer Sie sind vor allem nichts außer das Rascheln von Blättern im Wald. Pure Symbolpoiltik. Damit man später Handlungsfähigkeit und Kompetenz vortäuschen kann, ohne dass klar wird, dass Asylanträge ohnehin weniger gestellt worden wären!
Show threadBPrJun 5, 2025

@Volksverpetzer Nicht sicher was größer ist, meine Empörung über diese angekündigten Gesetzesübertretungen oder meine Sorge um unsere immer bedrohte Rechtsstaatlichkeit.

Mein Vorsatz: Bis der Spuk vorbei ist gebe ich, für jeden Tag den #Dobrindt Minister ist, mindestens einen Euro an Pro Asyl.

#proasyl