⚖️ Kammergericht Berlin, Urteil vom 30.04.2026, 20 VKI 1-25: Keine Gleichartigkeit immaterieller DSGVO-Schadensersatzansprüche bei erforderlicher Einzelfallprüfung. #Schadensersatz #Soziale #Netzwerke #Immaterieller #Schaden #Datenverarbeitung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-04-30-KG-20-VKI-1-25-Schadensersatz-Soziale-Netzwerke-Immaterieller-Schaden-Datenverarbeitung-2754.php
Keine Gleichartigkeit immaterieller DSGVO-Schadensersatzansprüche bei erforderlicher Einzelfallprüfung. | 01.06.2026 | dsgvo-portal.de

Die Gleichartigkeit nach § 15 Abs. 1 VDuG fehlt, wenn die Schadensprüfung nach Art. 82 DSGVO eine Vielzahl individueller Umstände des einzelnen Verbrauchers erfordert.

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Datenschutzverstöße durch Einsatz von Meta Business Tools auf Social Media-Plattform. | 26.05.2026 | dsgvo-portal.de

Ein Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO kann nicht dazu dienen, richterliche Überzeugung zur Datenverarbeitung i.S.d. DSGVO oder deren Verantwortlichkeit inhaltlich zu ersetzen.

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⚖️ Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11.03.2026, VG 42 K 8-25: Unzulässigkeit der Direktwerbung an gekündigte Genossenschaftsmitglieder und Ermessen der Aufsichtsbehörde. #Datenverarbeitung #Aufsichtsbehörde #Werbung #Information #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-03-11-VGB-VG-42-Datenverarbeitung-Aufsichtsbehörde-Werbung-Information-2743.php
Unzulässigkeit der Direktwerbung an gekündigte Genossenschaftsmitglieder und Ermessen der Aufsichtsbehörde. | 18.05.2026 | dsgvo-portal.de

Die Versendung von Direktwerbung an ehemalige Kunden ist nach Vertragsende ohne Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO unzulässig und kann eine datenschutzrechtliche Verwarnung rechtfertigen.

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⚖️ Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.01.2026, 9 TaBV 22-25: Datenschutzrechtliche Grenzen dauerhafter Betriebsratszugriffe auf personenbezogene Arbeitszeit- und Gesundheitsdaten. #Datenverarbeitung #Arbeitsverhältnis #Personenbezogene #Daten #Betriebsrat #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-09-LAGK-9-TaBV-22-25-Datenverarbeitung-Arbeitsverhältnis-Personenbezogene-Daten-Betriebsrat-2736.php
Datenschutzrechtliche Grenzen dauerhafter Betriebsratszugriffe auf personenbezogene Arbeitszeit- und Gesundheitsdaten. | 16.05.2026 | dsgvo-portal.de

Permanente Betriebsratszugriffe auf Arbeitszeit- und Gesundheitsdaten sind mangels Erforderlichkeit und wegen Art. 9 DSGVO unzulässig.

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Datenlogik der Mediation: Wenn Konflikte zu Datensätzen werden

Einleitung: Die stille Transformation des Konfliktbegriffs Im Zuge der Digitalisierung verändert sich nicht nur die Form der Kommunikation, sondern auch die ontologische Struktur dessen, was überhaupt als Konflikt wahrgenommen wird. Konflikte erscheinen zunehmend nicht mehr ausschließlich als intersubjektive Spannungen zwischen Menschen, sondern als Datenereignisse, die in digitalen Systemen entstehen, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet werden. Diese Verschiebung ist subtil, aber […]

https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/05/12/datenlogik-der-mediation-wenn-konflikte-zu-datensatzen-werden/

Einwendungen im Vollstreckungsverfahren. | 05.05.2026 | dsgvo-portal.de

Art. 15 DSGVO vermittelt im Vollstreckungsverfahren keinen Anspruch auf umfassende Aktenkopien, wenn bereits wirksame datenschutzrechtliche Auskunft erteilt wurde.

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#Buchtipp: Volker Köhler (Hrsg.), »Rechnen, Zeichnen, Reden. Zur Geschichte der #Datenverarbeitung im langen 19. Jahrhundert« #OpenAccess (via @[email protected])

Rechnen, Zeichnen, Reden
Rechnen, Zeichnen, Reden

Die moderne Datengeschichte beginnt im 19. Jahrhundert: wie die historischen Aushandlungsprozesse des Datenerhebens die Gegenwart formen.

transcript Verlag
Beschränkung der aufsichtsbehördlichen Abhilfebefugnisse nach Art. 58 DSGVO. | 28.04.2026 | dsgvo-portal.de

Eine Datenschutzbehörde darf Suchmaschinen keine proaktive, generelle Filterpflicht auferlegen; Löschungen sind nur nach konkretem Hinweis auf bestimmte URLs (notice and take down) zulässig.

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Speicherung erledigter Zahlungsstörungen durch Wirtschaftsauskunftei. | 27.04.2026 | dsgvo-portal.de

Die dreijährige Speicherung erledigter Zahlungsstörungen durch Auskunfteien ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO grundsätzlich zulässig.

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Neu und #openaccess bei @transcriptweb zur #technikgeschichte der #datenverarbeitung , mit einem Beitrag von mir zur Verbindung von #deprony , #babbage / #lovelace und #turing – Ganz lieben Dank an Volker Köhler an der @tudarmstadt
https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-8253-3/rechnen-zeichnen-reden/