#Datenschützer kritisieren die #DeutscheBahn für ihre #Sparpreisticket-Regeln, die unnötige #Datenabfragen und den Ausschluss von Kund*innen ohne #Smartphone beinhalten. Menschen ohne Online-Zugang haben erschwerten Zugang zu günstigen Tickets, was soziale #Ungerechtigkeit fördere. Die Bahn verteidigt sich, sie benötige die Daten für #Fahrinformationen.

#Datenschutz #Bahn #Digitalisierung #Reiserecht #Inklusion #Barrierefreiheit

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bahn-sparpreis-ticket-datenschutz-100.html

Die rechtsextreme Gruppe #Nordkreuz und das #Hannibal-Netzwerk – eine #Bilanz

"Anfang Juni 2023 schicken wir eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft Rostock. Was ist eigentlich aus den Ermittlungen zu den #Datenabfragen geworden, die Haik J. und der zweite Beschuldigte für ihre #Feindeslisten gemacht haben sollen?[...]

Die Antwort der Staatsanwaltschaft Rostock:

Das Verfahren wurde eingestellt, der Tatnachweis habe nicht geführt werden können."

https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/

#Rechtsterrorismus

„Auf dem rechten Weg?“ – #Buchvorstellung von Aiko Kempen und anschließende #Diskussion mit Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der #Gewerkschaft der #Polizei / #GdP

Am 23. März stellt der Investigativjournalist Aiko #Kempen sein Buch: „Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der Deutschen Polizei“ vor – und sich der Diskussion mit uns zu diesem Buch und seinen Erkenntnissen. Aiko Kempen arbeitet für das #ARD-Magazin #Monitor, veröffentlichte Beiträge u.a. in Die Zeit, SZ-Magazin, taz, Vice Online, #Tagesspiegel und leitete die Online-Redaktion des Leipziger Magazins #kreuzer. Er recherchiert seit mehreren Jahren mit kritischem Blick zu den Themen #Polizei und #Rechtsextremismus.
Auszug Pressetext (*):
„#Polizeichats mit rechtsextremen Inhalten, rassistische Misshandlungen von Verdächtigen, illegale #Datenabfragen und #Todesdrohungen gegen #Politikerinnen, #Anwälte und #Aktivisten, #Hetze gegen #Muslime, ungeklärte #Todesfälle in Arrestzellen, dazu alltäglicher #Rassismus und der Vorwurf, bei der #Strafverfolgung auf dem „rechten“ Auge blind zu sein. Wenn sich #Rechtsextreme und Rassisten in der deutschen Polizei so verdammt sicher fühlen können, wie das augenblicklich der Fall zu sein scheint, gerät unser #Rechtsstaat in Gefahr. #CopCulture und #Korpsgeist begünstigen das Driften nach rechts außen. Doch die Politik verhindert einen klaren Blick auf das Problem. Keine andere Berufsgruppe wird so resolut gegen #Kritik und #Kontrollinstanzen verteidigt. Dabei wird jedoch einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer #Demokratie beschädigt: die #Gewaltenteilung (…)
Die deutsche Polizei und damit unser Rechtsstaat haben ein massives Problem: Doch wie rechts ist unsere Polizei wirklich? Aiko Kempen hat mit Menschen gesprochen, die #Opfer rassistischer #Polizeigewalt
wurden. Er interviewte aktuelle und ehemalige #Polizisten, #Polizeiforscher und #Ausbilder, besuchte #Polizeischulen, war bei Einsatztrainings mit dabei, verfolgte Gerichtsprozesse gegen Polizisten. Herausgekommen ist eine kritische #Bestandsaufnahme dessen, was seit Jahren berichtet, viel zu oft ignoriert und immer wieder vergessen wird.“

Weitere Infos und Anmeldung zur Online Veranstaltung bei #verdi: https://zentrale-seminare.verdi.de/2023/seminare_zentrale_einzeln.php?si=640882ce2f036&hauptkategorie=aaaaaaaaaasaa&unterkategorie=aaaaaaaasaaca&id=6407557ea389a

(* https://kurzelinks.de/e00n )

#Datenabfragen durch AfD-nahen #Polizisten: Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung – #polizeiproblem

Ein Polizist ruft Informationen über eine junge Frau aus dienstlichen Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht. Sie ist sicher, dass er ihre Daten an Nazis weitergegeben hat, doch das Strafverfahren wird eingestellt. Nun haben sich Hoffnungen auf eine Intervention des Verfassungsgerichts zerschlagen

https://www.dokmz.com/2023/01/31/datenabfragen-durch-afd-nahen-polizisten-keine-hoffnung-mehr-auf-weitere-aufklarung-polizeiproblem/

#DSGVO:

#Apple kennzeichnet #Datenabfragen mit eigenem Logo ...

https://www.golem.de/news/dsgvo-apple-kennzeichnet-datenabfragen-mit-eigenem-logo-1803-133605.html