@helenasteinhaus
Wollte noch hervorheben, das #ALG2 verliert immer mehr an Kaufkraft, die fortschreitende #Verarmung Betroffener ist politisch gewollt...
...Ansonsten wäre die Zahl der Aufstocker noch viel größer, genauso die Zahl der Sozialleistungsbezieher.
#IchBinArmutsbetroffen #Sozialstaat #CDU #CSU #SPD: #Sozialstaatsabbau
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Bas über Bürgergeld: Wir verschärfen die Sanktionen bis an den Rand dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.
BVerfG: Also so richtig zulässig war Hartz4 noch nie und Sanktionen nochmal nicht.
Gerichte zu Sanktionen vom JobCenter seit Agenda 2010: 70% aller Sanktionen sind rechtswidrig.
Ein Mitarbeiter vom JobCenter: 70%? Das ist wohl eine eher sehr konservative Schätzung.
#Agenda2010 #JobCenter #Bürgergeld #ALG2 #Fotzenfritz #Merz #Bundesregierung #GroKo
𝐊𝐨𝐧𝐭𝐚𝐤𝐭𝐝𝐚𝐭𝐞𝐧 𝐚𝐥𝐥𝐞𝐫 𝐉𝐨𝐛𝐜𝐞𝐧𝐭𝐞𝐫 𝐮𝐧𝐝 𝐀𝐫𝐛𝐞𝐢𝐭𝐬𝐚𝐠𝐞𝐧𝐭𝐮𝐫𝐞𝐧 𝐛𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐰𝐞𝐢𝐭
https://friendica.de/display/f6687705-6669-8f91-63ae-6bd977288968
Wo bleibt unsere zivilgesellschaftliche Opposition? Wieder einmal marschiert rosa-grün voran wie bei Ausdehnung #Bezahlkarte auf #AlG2 Beziehende
"In Hamburg planen SPD und Grüne Streifen mit Sozialarbeitern und Ordnungskräften, die Obdachlose in Einrichtungen „begleiten“. Die Linke warnt davor."
https://taz.de/!6111756
Öffentlichkeit ordnungsgemäß zu informieren. Auf der Unterseite der Website der Postbank, wo zuvor über den Service informiert wurde, ist die besagte Information einfach depubliziert worden (irgendwann zwischen Mai und Julei 2025). Wer über die Einstellung informiert werden möchte, sucht sich einen Wolf und findet nichts.
• Die ZzV war ein Zahlungsinstrument, dass eine Schnittstelle zwischen dem bargeldlosen und dem baren
(2/3) #zahlungsanweisung #zzv #alg2 #zahlungsverkehr #schecks
Neuigkeiten aus dem Zahlungsverkehrsbereich:
Die Postbank hat anscheinend den Dinosaurier „Zahlungsanweisung zur VErrechnung“ (ZzV) stillschweigend beerdigt.
Laut Auskunft mehrerer Jobcenter sollen Barauszahlungen dieses Zahlungsinstruments noch bis 2025-12-31 möglich sein. Wann der Service gegenüber den Auftraggebern eingestellt wird, ist unklar.
Negativ an der Sache:
• Die Postbank hält es anscheinend nicht für nötig, die
(1/3) #zahlungsverkehr #zahlungsanweisung #schecks #zzv #alg2
Pointe:
Die #SPD ist gar keine #Friedenspartei, da sie seit Jahrzehnten #Klassenkampf von Oben gegen #Hilfesuchende führt.
🔗 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-manifest-frieden-100.pdf
#Manifest #KlassenkampfVonOben #Alg2 #HartzIV #Hartz4 #Bürgergeld #Agenda2010 #Klassismus #Sozialpolitik #Stegner #RalfStegner #WalterBorjans #NorbertWalterBorjans #Mützenich #RalfMützenich #Eichel #HansEichel #Klingbeil #LarsKlingbeil #Zeitenwende #Russland #Ukraine #Putin #Sozialdemokratie #Bundeswehr #Abschreckung
Es gibt übrigens das "Deutschlandticket sozial" für 10 Euro weniger. Anspruch haben.u.a. ALG2- und Wohngeldbeziehende.
"Nach Einschätzung des Verkehrsministeriums haben landesweit etwa drei Millionen Menschen Anspruch auf das neue Ticket" (NRW) https://www1.wdr.de/nachrichten/deutschlandticket-sozial-faq-100.html (Artikel ist von 2023, habe auf die schnelle keinen aktuelleren seriösen gefunden.)
"Es gibt Schätzungen, dass Hunderttausende Menschen in Deutschland längst Wohngeld erhalten könnten, es bisher aber nicht beantragt haben."
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/kredit-schulden-insolvenz/wohngeld-wer-es-bekommt-und-wie-sie-es-beantragen-78141 (Stand 01.2025)
Viell. wär das ein Thema für @dielinke ?
@joerg_spengler @GrueneBundestag
@bahnkundenv
@PRO_BAHN
@VCDeV
#deutschlandticket #nrw #sozial #deutschlandticketsozial #alg2 #wohngeld
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