Vorschlag an die #SPD: Ein*e neue*r Kandidat*in für die #Richterwahl kommt erst, wenn der Bundestag #218StGB abgeschafft hat.

Die Unionsfraktion hat's verkackt. Darf ruhig teuer werden für sie. Ihr seid an der Macht — verhaltet euch auch so!

In #Karlsruhe gibt es nur einen einzigen Arzt der ambulante Schwangerschaftsabbrüche nach Beratungsindikation durchführt, das Städtische Klinikum verweigert diese aus Gewissensgründen und Kapazitätsengpass. Im Umkreis sieht die Versorgungslage bei steigender Nachfrage noch schlechter aus https://bnn.de/karlsruhe/viele-frauen-lassen-schwangerschaftsabbrueche-in-karlsruhe-durchfuehren

1/2

#Schwangerschaftsabbruch #Pforzheim #218StGB

Viele Frauen lassen Schwangerschaftsabbrüche in Karlsruhe durchführen

In Karlsruhe steigt die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche deutlich, weil in Pforzheim und der Pfalz kaum noch Angebote bestehen.

Badische Neueste Nachrichten

Es steht Kardinal Woelki btw. völlig frei, ein Kind zu empfangen und auszutragen.
Aber wenn sein Gott es nicht fertigbekommt, diesen Wunsch nach Schwangerschaft und Niederkunft zu erfüllen, hat Woelki absolut keinen Anspruch darauf, ihn anderen aufzuzwingen.

#Woelki #Schwangerschaft #Abtreibung #218StGB #Kirche

@lara_vm
Die #Union tut, als ob das #Bundesverfassungsgericht Gesetze erlassen könnte. Das kann aber nur der Bundestag.
Warum also der Aufstand?
Das Ganze ergibt nur Sinn, wenn die #CDUCSU plant, weiter dem Script von Trumps #Machtergreifung zu folgen. Dann wäre der nächste Schritt, das Recht auf #Abtreibung abzuschaffen. Das könnte das #BVerfG verhindern, indem es das Verbot für verfassungswidrig erklärt.

Geht also davon aus, dass der Kampf um § 218 StGB neu eröffnet ist.

#218StGB

Eine tiefgreifende Reform der #Schuldenbremse wird schwierig mit einer #CDU geführten Regierung unter #Merz. Auch eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ist unwahrscheinlich, #218StGB wird wohl bleiben. Vom #Tempolimit fange ich gar nicht erst an. Zumindest bezüglich den Beziehungen zur #EU habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Auch ein Merz wird einsehen müssen, dass die deutsche Wirtschaft kein Interesse an dauerüberwachten Grenzen im #Schengen Raum hat.

Auch wenn sich die Nachrichten nach der Wahl überschlagen, haben @zwecki und ich gestern noch eine neue Folge @rebootpolitics aufgenommen.

Kindern Sachsen verbieten

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/kindern-sachsen-verbieten

In dieser Folge haben wir für euch folgende Themen mitgebracht: Neues vom Social-Media-Verbot für Kinder in #Australien, der Kampf um § #218StGB geht weiter, ein Bericht vom 13. und 15. Februar in #Dresden, die #Polizei im Wahlkampf, Neues vom #Adenauer, DNA-Probe wegen Sprühkreide, Aufreger über die Union, Singen für die #Demokratie und vieles mehr.

#Podcast #RebootPolitics #WegMit218 #dd1302 #dd1502

Kindern Sachsen verbieten

Auch nach der Bundestagswahl geht es bei uns frisch weiter mit Politik. In dieser Folge haben wir für euch folgende Themen mitgebracht: Neues vom Social Meda Verbot für Kinder in Australien, der Kampf um § 218 StGB geht weiter, ein Bericht vom 13. und 15. Februar in Dresden, die Polizei im Wahlkampf, Neues vom Adenauer, DNA-Probe wegen Sprühkreide, Aufreger über die Union, Singen für die Demokratie und vieles mehr. Die Podcast-Aufnahme fand am 23. Februar 2025 statt. Weiterführende Links: Definition: Opposition https://de.wikipedia.org/wiki/Opposition_(Politik) https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17957/opposition/ https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Ferparlamentarische_Opposition Update 1: Kein Social Media für Kids in Australien und wie unter 16 Jährige es trotzdem nutzen https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/social-media-verbot-australien-jugend-100.html https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/wegen-dir-sind-auch-normale-leute-da https://www.esafety.gov.au/about-us/industry-regulation/social-media-age-restrictions Update 2: § 218 StGB ist immer noch da https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwangerschaftsabbruch-paragraf-218-102.html Bericht: 13. und 15. Februar in Dresden https://dresden.network/@ddwiedersetzen/114020331924983374 https://media.ccc.de/v/ds24-421-von-opfermythos-und-gedenkzirkus-der-13-februar-in-dresden Thema 1: vorrübergehendes Auftrittsverbot für Max Uthoff in Die Anstalt https://www.deutschlandfunk.de/die-anstalt-im-zdf-voruebergehend-ohne-max-uthoff-wegen-parteiwerbung-fuer-die-linke-100.html Thema 2: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen https://netzpolitik.org/2025/kunstfreiheit-berliner-polizei-laesst-transparent-am-gorki-theater-abhaengen/#netzpolitik-pw Thema 3: Die Beschlagnahme des Adenauers https://netzpolitik.org/2025/fragwuerdige-beschlagnahme-absurdes-prueftheater-um-den-adenauer-protestbus/#netzpolitik-pw Thema 4: Bayerns Polizei im Wahlkampf https://www.br.de/nachrichten/bayern/gegen-cdu-und-csu-neues-polizei-schlagwort-sorgt-fuer-kritik,Ud4MeUW Thema 5: DNA-Probe wegen Sprühkreide https://www.regensburg-digital.de/wegen-anti-afd-schriftzug-mit-spruehkreide-regensburger-ermittlungsrichter-ordnet-dna-test-an/19022025/ Aufreger: Union stellt Gemeinnützigkeit von Unionskritischen Vereinen in Frage https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/union-vorwurf-stimmungsmache-merz-drohung-streichung-foerdermittel Aufreger: Union will Deutschlandticket killen https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-cdu-liebaeugelt-mit-ende-des-abos-fuer-den-nahverkehr-a-4df4007b-4833-439c-93a4-c5bbe4173dfb https://piraten-sachsen.de/2024/07/das-deutschlandtickets-darf-nicht-teurer-werden/ https://dresden.network/@ueckueck/113981826962844742 Gute Nachricht der Woche: Eventuell bald starkes Schmerzmittel ohne Suchtgefahr auf dem Markt https://www.tagesschau.de/wissen/schmerzmittel-suchtgefahr-100.html Gute Nachricht: Hamburger Chöre singen für Demokratie https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-initiative-govote-singt-in-hamburger-u-bahnhoefen-fuer-demokratie-100.html Empfehlungen https://mordlust-podcast.podigee.io/193-187-der-fall-gisele-pelicot https://audio.podigee-cdn.net/1796676-m-488b573842afa15adecd5fb39d2bca60.mp3?source=feed https://www.mandatsrechner.de/ Trends https://dresden.network/@ddwiedersetzen/114012746553026295 https://dresden.network/@UtopisDDe/114024276181500349 https://chaos.social/@afelia/114036276809665947 Was steht an? https://c3d2.de/news/event-20250302-flinta.html https://ratsinfo.dresden.de/si0046.asp?smccont=85&__cselect=65536&__cfid=65536&__canz=12&__cmonat=1&__osidat=d&__kgsgrnr=168 https://www.kursif.eu/termine/workshop-das-fediverse-ein-selbstbestimmter-raum-im-internet-3/ https://gratisrollenspieltag.de/ https://chemnitzer.linux-tage.de/2025/de https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2025.1 https://c3d2.de/news/event-20250329-tag-des-offenen-hackspace.html https://taz.de/Zukunft-passiert-nicht-von-alleine/!vn6059493/ https://fedi.camp/

podcasts.homes
So lernen Studierende Abtreibungen, obwohl die verboten sind

Kaum eine Universität lehrt Schwangerschaftsabbrüche. Aber mit fehlendem Wissen wächst die Not der Frauen. Ein ungewöhnlicher Kurs hilft.

Krautreporter
@tazgetroete Die #FDP hat gestern dafür gesorgt, dass der Rechtsausschuss des Bundestags nicht über die Weitergabe ans Parlament zur Abschaffung des #218StGB beschließt.
Also weiss ich schon einmal, was ich von denen halte.

Straftat wegen Abtreibung, dank #218StGB. Der Abbruch in den ersten 12 Wochen nach Beratung bleibt straffrei. Aber gehört das überhaupt ins Strafgesetzbuch?

Montag hat der Rechtsausschuss im #Bundestag darüber diskutiert - die Sitzungstage des Bundestags sind gezählt. Weiter wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr gehen. #Grüne & #SPD halten an der Forderung im Wahlprogramm fest & wollen, dass die Abtreibung nicht weiter kriminalisiert wird.

Jetzt im #GrundrechteCheck 👇

@norbert_renner das einzige was an #218StGB bleiben sollte ist das #Verbot von #Zwangsabreibung gegen den Willen der Schwangeren!

  • Alles andere gehört gestrichen...

#TheirBodyTheirChoice #HerBodyHerChoice #Selbstbestimmung
#218abschaffen #paragraphen218und219 #wegmit219a #webmit219 #webmit218 #219StGB #219aStGB