🍉Karl☭Skalidin🌱
derPUPEPerfekte #129a Herleitung • Thanx @funfacts_de Team
Direct mal http://129a.de auf Eure #funfacts Seite umgeleitet •g•
Autonomie und Solidarität§129-Graffiti-Verfahren eingestellt - die Lügen eines Kronzeugen
„Im Oktober 2023 fanden in #Nürnberg mehrere Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf lautete damals Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Diese Vereinigung soll gemeinsam antifaschistische Graffitis gesprüht haben, was offensichtlich Grund genug war, Türen einzurammen und die gesammelten Endgeräte der Beschuldigten zu beschlagnahmen.
Diese Maßnahmen stellten allerdings nur den Abschluss vorangegangener Überwachungsmaßnahmen dar: Mailverkehr und Finanzbewegungen wurden überwacht, tausende Telefonate abgehört und sogar Observationen im ganzen Bundesgebiet veranlasst (inwiefern es bei diesem aufwändigen Vorgehen vielleicht auch um einen allgemeinen Erkenntnisgewinn über die linksradikale Szene in Nürnberg ging, kann nur spekuliert werden).
Gegen Ende des vergangenen Jahres - also über zwei Jahre später - ist klar:
Es war alles für die Katz! Das Verfahren wurde gegen alle Beschuldigten eingestellt, denn trotz des großen Ermittlungseifers der an den Tag gelegt wurde, konnte keinem der Beschuldigten auch nur einer der fantasievollen Vorwürfe nachgewiesen werden……“
Toxo77
the REAL fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️🌈 ANTIFA "Terrorist" AntiFIFAWer erinnert sich an #Pegida? Man müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen!
#Klimakleber: Terroristische Vereinigung, Präventionshaft, #§129a
#Deutschland ist ein Rechts-Staat!
#Leipzig #Söder #Linnemann #Merz
qbi"Sächsische Separatisten".
Wie Kurt, Karl, 2xKevin, 2xJörg, Norman und Hans-Geord wohl auf diesen Namen und die Initialen kamen?
#Festnahme und #Hausdurchsuchung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Warten auf den Tag X und bereiten sich auf den Systemsturz vor.
Don Trueten 
Stoppt den #Staatsterrorismus!
Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen durch #Berlin-#Kreuzberg.
Begleitet von einer #Medienkampagne und einem massiven #Polizeiaufgebot setzten sich mehrere hundert Unerschrockene in Bewegung, um ein solidarisches Zeichen für verfolgte und untergetauchte Kämpfer*innen für eine gerechte Welt ohne #Ausbeutung, #Armut und #Faschismus zu setzen. Laut und geschlossen ging es quer durch #SO36, begleitet vom üblichen #Polizeispalier. Ein selbstbestimmtes vorzeitiges Ende fand die Demo am Lausitzer Platz in Nebelschwaden der gezündeten #Pyrotechnik. Der Überraschungseffekt war gelungen. Zur #Demonstration aufgerufen hatten verschiedene linksradikale Gruppen. Wir zitieren aus dem Aufruf der Roten Hilfe Berlin.
„Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsbehörden in Aufruhr. Eine Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.
Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der #RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, #Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.
Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende #Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und #Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.
So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer #Repressionsmaßnahmen gegen #Linke und gesellschaftlich #Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der #Terrorparagraph #129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die #CDU die Legalisierung automatischer #Gesichtserkennung in #Ermittlungsverfahren.
Deshalb sollte die aktuelle #Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.
Stoppt den Staatsterrorismus! Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!“
– Aufruf Rote Hilfe Berlin –
Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA #Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela #Klette geplant.
(...)
https://www.trueten.de/archives/13144-Stoppt-den-Staatsterrorismus!.html #DanielaKlette
Antifa 
Wir sind alle #129a
Blauer BüffelIn 3 Minuten wird erklärt, worum es bei den aktuellen Meldungen um #LetzteGeneration & #kriminelleVereinigung nach #129a
Letzte Generation - kriminelle Vereinigung! 🤪
Seebrücke FrankfurtStraftat: die #antifa "verherrlicht"
Antifa ist eine Notwendigkeit und kein Verbrechen.
#Polizeiproblem #129a #Antifaschismus
https://antifa-info.net/2023/11/20/solikreis-statement-zu-%C2%A7129-verfahren/
