Demo am 13. Juni 2026 – Sicherheit ohne Überwachung

https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/demo-am-13-juni-2026/

Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Treffpunkt: Warschauer Str. / Marchlewskistr., Berlin, 14 Uhr

Text für #

Die #Bundesregierung plant, #Polizei und #BAMF zu erlauben, #Bilder und #Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie #Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische #Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „#Sicherheitspaket2.0“ noch vor der #Sommerpause durch den #Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur #Vorratsdatenspeicherung und vielen Bundesländern stehen massive Verschärfungen in den #Polizeigesetzen nun vor der Umsetzung.

Die #Regierungskoalition schleift die letzten Reste #rechtsstaatlicheGarantie und Einhegung des Sicherheitsapparates, parallel feiert die #NoAfD eifrig #Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergabe eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaat freuen.

Besonders betroffen werden einmal mehr die ohnehin #Marginalisierte sein: #KI reproduziert und potentiert diskriminierendes staatliches Handeln. Die neuen Befugnisse des BAMF machen #Geflüchtete noch stärker zum bloßen Objekt einer #rassistischePolitik und engen ihre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.

Es ist Zeit dagegen lautstark auf die Straße zu gehen!

#b1306 #Demo #digitaleAufrüstung #Berlin #Fhain #Datenschutz #Demokratie #Gesellschaft #Menschenrechte #Umwelt

#App-basierte #Lieferdienste:

#Wegwerfjobs für #marginalisierte #Menschen

Sogenannte #GigWork hat zu #Recht einen schlechten Ruf. Dennoch ist der #Arbeitssektor in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Eine #repräsentative #Studie hat nun herausgefunden, warum Menschen solche Jobs überhaupt annehmen – und warum sie so oft schnell wieder kündigen.

https://netzpolitik.org/2025/app-basierte-lieferdienste-wegwerfjobs-fuer-marginalisierte-menschen/#netzpolitik-pw

Stoppt den #Staatsterrorismus!

Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen durch #Berlin-#Kreuzberg.

Begleitet von einer #Medienkampagne und einem massiven #Polizeiaufgebot setzten sich mehrere hundert Unerschrockene in Bewegung, um ein solidarisches Zeichen für verfolgte und untergetauchte Kämpfer*innen für eine gerechte Welt ohne #Ausbeutung, #Armut und #Faschismus zu setzen. Laut und geschlossen ging es quer durch #SO36, begleitet vom üblichen #Polizeispalier. Ein selbstbestimmtes vorzeitiges Ende fand die Demo am Lausitzer Platz in Nebelschwaden der gezündeten #Pyrotechnik. Der Überraschungseffekt war gelungen. Zur #Demonstration aufgerufen hatten verschiedene linksradikale Gruppen. Wir zitieren aus dem Aufruf der Roten Hilfe Berlin.

„Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsbehörden in Aufruhr. Eine Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.

Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der #RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, #Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.

Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende #Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und #Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.

So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer #Repressionsmaßnahmen gegen #Linke und gesellschaftlich #Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der #Terrorparagraph #129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die #CDU die Legalisierung automatischer #Gesichtserkennung in #Ermittlungsverfahren.

Deshalb sollte die aktuelle #Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.

Stoppt den Staatsterrorismus! Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!“
– Aufruf Rote Hilfe Berlin –

Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA #Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela #Klette geplant.

(...)

https://www.trueten.de/archives/13144-Stoppt-den-Staatsterrorismus!.html #DanielaKlette

"Dass die #Polizei heute vor allem #rassifizierte, #queere, #obdachlose und andere #marginalisierte Personen kontrolliert, ist kein Zufall. Genau so wenig ist es ein Zufall, dass #Kriminelle nur an bestimmten Orten gesucht werden. Die Polizei wurde für genau dieses selektive Überwachen geschaffen. Sie war notwendig, um die #kapitalistische #Ordnung durchzusetzen, und ist es jetzt, um den Status Quo zu schützen."

https://www.akweb.de/gesellschaft/die-geschichte-der-polizei-in-europa/