Mastodawn

Dr. Michael Blume 18h ago

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕?

Viele finden finden es ja leider immer noch schwer, über Politikerinnen ohne Kleinmachen ihres Namens zu streiten.

Dabei geht das z.B. so:

Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.

Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.

"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".

#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html

CDU-Sozialflügel fordert Rauswurf von Wirtschaftsministerin Reiche

Was tun in der Spritpreis-Debatte? CDU-Ministerin Reiche kritisiert die SPD-Vorschläge und kassiert eine Rüge des Kanzlers. Nun kommen Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei.

tagesschau.de

PrinterAngel🏳️‍🌈17h ago

@BlumeEvolution
Ich habe den unguten Eindruck, sie habe die Aufgabe sich vorgenommen zum günstigen Zeitpunkt die Koalition zum Platzen zu bringen.

Lässt man sie gewähren, werden viele klima- u gesellschaftsschädliche Entscheidungen getroffen, hindert man sie, wird's spannend u sichtbar, wer an ihrer Seite steht.

Sollte aber diese Koalition nicht über die volle Legislatur gegen, befürchte ich, dass noch mehr Wahlberechtigte "jetzt aber richtig" radikale, wenig dialogbereite Parteien wählen.

Plinubius 🇪🇺

@angeldruckt Ich denke, genau das ist der Plan. Ich halte diese Person für einen Teil einer Gruppe, die allein die Ziele ihrer Klientel mit jedem Mittel und jedem politischen Partner durchsetzen wird. Die Ministerin ist m.W. im übrigen nicht gewählte MdB, die Konstruktion ihrer vermeintlichen Legitimität mehr als dünn. @BlumeEvolution

PrinterAngel🏳️‍🌈17h ago

@plinubius @BlumeEvolution
Minister*innen brauchen als Teil der Exekutiven nicht Mitglieder der Parlamente sein, deren Regierung sie bilden.
Reiches Legitimation liegt in ihrer Berufung durch den Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers und der Vereidigung vor dem Parlament.

Es gibt sogar die Meinung, Mitglieder der Legislativen sollten ihr Mandat abgeben, wenn sie in die Regierung wechseln, weil ja die Legislative die Exekutive kontrollieren soll.

PrinterAngel🏳️‍🌈17h ago

@plinubius @BlumeEvolution
Ja, diese Gruppe, der ich auch Spahn zurechne und jene JU-Rebellen, nehme ich auch wahr.
Ich befürchte schon ihre zerknirschen Minen jetzt aus Verantwortung für D und weil ja gar keine andere Möglichkeit besteht, diese ungeliebte Koalition, die sie ja niiie angestrebt hätten, eingehen zu müssen. Der Wählerwille lässt uns keine Alternative.🔮

Plinubius 🇪🇺17h ago

@angeldruckt Es sind meines Erachtens Rechtsradikale. Jemand, ich meine @mspro hat erst jüngst erörtert, dass wir uns um die Möglichkeit gebracht haben, es so zu nennen, aber ich meine, genau das ist es, womit wir es zu tun haben. Die Rechtsradikalen in CDU und AfD übernehmen das Land und der Rest schaut brav und in "gutem Ton" zu. Im Schulterschluss mit den internationalen Rechtsradikalen. @BlumeEvolution

camulus 15h ago

@plinubius
Darum finde ich es bedenklich, wenn jemand Worte und Formulierungen verbieten möchte, auch wenn sie ihm nicht gefallen. Finde das gehört zum demokratischen Dialog. Für mich ist das der Vorhof zum Rechtsextremen, wenn ich mich über Begriffe wie Gaskathie, MerzleckEier, Dodelfritz ect. echauffiere.
Diskussionen dürfen hart geführt werden.
@angeldruckt @mspro @BlumeEvolution

Michael Seemann 15h ago

@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution ich halte katherina reiche sogar für eine rechtsterroristin, die so verheerende anschläge auf unsere energieinfrastruktur verübt, dass putins sabotagetrupps mit den ohren schlackern.

Trumtins Electro Shark 325ppm 14h ago

Wenn wir einfach auf rechts-links-Notationen verzichteten, koennten wir es als das benennen, was es ist: Es ist undemokraticher Turbo-Kapitalismus, der alle diese Menschen antreibt. Die rechtsradikalen UND rechtsextremen Politiker umd Menschen sind nur das Pferdegespann, das sich am einfachsten vor die kapitalistische Gierkutsche spannen laesst.
Der Hauptkonflikt findet zwischen Ultra-Reich und allen anderen statt.
Menschen wie die Reiche waehnen sich halt ganz kurz vor Ultra-Reich und nehmen ihre "Chancen wahr", selbst auch bald dazuzugehoeren.

@mspro @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution

Truls (Klarname)14h ago

@populistensohn @mspro @plinubius @angeldruckt

Um es mit den Worten von Christian Stöcker zu sagen:

«Die Frage "Auf welche Seite stehst du?" betrifft in Wahrheit längst nicht mehr primär rechts oder links, konservativ oder progressive
- auch wenn insbesondere die Rechte weiterhin so tut, als sei das der Fall.
Es geht um die Frage: Stehst Du auf der Seite des Überlebens, oder willst Du am Untergang verdienen?»

Reiche & Spahn stehen auf der Seite derer, die am Untergang verdienen wollen

Trumtins Electro Shark 325ppm 13h ago

Ja!!!

@truls46 @mspro @plinubius @angeldruckt

@plinubius @mspro @angeldruckt @BlumeEvolution Sie haben halt über Jahrzehnte in die Köpfe eingetrichtet, dass sie weder links noch rechts sind sondern „die Mitte". Das ist mega anschlussfähig beim Durchschnittsgermanen, der sich ja eben im Selbstbild weder als linksradikalen RAF Terroristen, irren Öko-Autobahnkleber oder als Naziskinhead mit Molotowcocktail sehen will.

Plinubius 🇪🇺17h ago

@angeldruckt Das ist wohl richtig. Ich bin aber der Meinung, dass ein Ministeramt entweder von jemandem besetzt wird, der zuvor mindestens ein Bundestagsmandat erworben hat. Oder, wenn er schon keine nachweisliche Berührung mit dem Wahlvolk gehabt hat, er dann politisch bedeutend enger geführt werden muss. Wo wir hinkommen, wenn sich die Lobbyisten ihr Personal einfach direkt ins Ministeramt setzen, denen dann schwache Regierungschefs die Stange halten, sehen wir ja. @BlumeEvolution

PrinterAngel🏳️‍🌈16h ago

@plinubius @BlumeEvolution
Jo, dafür haben wir in Deutschland die sogenannte Richtlinienkompetenz der Kanzler*innen. Sie verantworten die Regierungsarbeit. Sie wurden ja auch vom Parlament gewählt nicht die Minister*innen.

Wo sind wir nur hingekommen, wenn Frau Reiche als moderner Ludwig Erhard charakterisiert wird?!

Plinubius 🇪🇺16h ago

@angeldruckt na, in die "Mediendemokratie". @BlumeEvolution

Nefumanto 16h ago

@angeldruckt @plinubius @BlumeEvolution Ludwig Erhard war auch kein Erfolgsmodell.

PrinterAngel🏳️‍🌈16h ago

@Nefumanto @plinubius @BlumeEvolution
🎶Alles ist, alles ist relativ!🎶

opake okapis 16h ago

@plinubius
Würde man Minister auf ihre Funktion als Verwaltungsleitung reduzieren und Parlamente wieder zu den eigentlichen Gesetzgebungsorganen ausbauen, wäre das vielleicht gar kein so großes Problem. Faktisch ließ die Legislative das seit Jahrzehnten mit sich machen, weil ein Koalitionsfrieden zu wahren sei.
@angeldruckt @BlumeEvolution

Dr. Michael Blume 16h ago

Vielen Dank, @areal 🙏👍

Auch ich halte die ab 1961 einsetzende, faktische Entmachtung unserer Parlamente und gewählten Abgeordneten durch die Parteivorsitzenden mittels Koalitionsverträgen, Koalitionsausschüssen usw. gegen den Geist und Wortlaut unseres Grundgesetzes für falsch, ja gefährlich.

Ich wünsche mir die Bundesrepublik Deutschland wieder als echte, parlamentarische Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive, Judikative und Publikative.

@plinubius @angeldruckt

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz

Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.

Natur des Glaubens

opake okapis 16h ago

@BlumeEvolution
wunderbar, danke für die Verlinkung. Wollte schon lange mal nachlesen, wie und warum dieser Umstand Einzug hielt.
@plinubius @angeldruckt

Hans Zauner 11h ago

@BlumeEvolution @areal @plinubius @angeldruckt

Ein ehemaliger Minister hat zur Verpflichtung durch das Ministeramt neulich das hier gesagt:

( Ratespiel: Von wem ist das Zitat?).

Plinubius 🇪🇺11h ago

@HansZauner Wissing? @BlumeEvolution @areal @angeldruckt

Hans Zauner 11h ago

✅

fIREHOSE 16h ago

@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Das ist auch der Gedanke, den die Losdemokratie-Partei verfolgt. Nur, dass geloste oder gewählte Parlamente nicht das leisten können, was immer wieder neu geloste Bürgerräte vermögen.
Für dauerhaften Frieden in einer Gesellschaft braucht es institutionalisierte Räume für Gespräch, Präsenz der BürgerInnen im Staat und effektive Machtkontrolle durch stochastische Rotation.
Politiker könnten sich dann wieder auf ihre Kernaufgaben fokussieren.

opake okapis 15h ago

@AC2N Ja, ich bin kein Fan einer Lotteriedemokratie. Sie verdammt zur Passivität, bis einen das Los ereilt und man urplötzlich Demokratie aus dem FF beherrschen können soll.
@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution

fIREHOSE 15h ago

@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Und alle vier Jahre ein Kreuz setzen ist erfüllend?
Spaß beiseite: Natürlich braucht es eine Aktivierung der Bürger.
Wusstest Du, dass Politik bei uns nur von 200.000 ämterorientierten Aktiven gestaltet wird? (Das ein wieviel Prozent?)
https://www.deutschlandfunkkultur.de/politische-elite-das-schmale-rueckgrat-der-republik-100.html

Politische Elite - Das schmale Rückgrat der Republik

Verschwörungstheoretikern ist klar: Das Land wird von einer Elite gesteuert und die Mehrheit macht mehr oder weniger mit. Das ist nicht ganz falsch, meint der Publizist Mathias Greffrath, der nachgerechnet hat, aber zu anderen Ergebnissen kommt.

Deutschlandfunk Kultur

opake okapis 15h ago

@AC2N
Nein, aber das sind auch nicht die einzigen beiden Alternativen – der Möglichkeitsraum ist bedeutend größer. Ja, wusste ich.
@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution

@areal @AC2N @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution

Richtig.
In der Schweiz z.B. hat man ja fast alle Vierteljahre ein Referendum zu irgendwas zusätzlich zu den Parlamentswahlen auf verschiedenen Ebenen.
Geloste Räte können einen gute Ergänzung sein, weil sie breitere Perspektiven einbringen, aber sie können ein hauptamtliches Parlament in dem sich idealerweise Erfahrung in den Prozessen und neue Ideen mischen, nicht ersetzen.

Ceterum censeo afdem esse damnandum

fIREHOSE 14h ago

@ErikML @areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Dann bin ich für Deinen Vorschlag mit der sinnvollen Ergänzung!

fIREHOSE 14h ago

@ErikML @areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
100‰!
Auch wenn ich denke, dass die innovativen Impulse von den Bürgern selbst kommen.

fIREHOSE 15h ago

@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Umsetzung: Politiker
Richtung vorgeben, also nur steuern (Kybernetes) müssten dann die Bürger.
Ich persönlich fühle mich erwachsen genug, meine Meinung selbst sagen zu können. Wenn Du Dir das nicht zutraust, ist es vielleicht auch keine ganz gute Idee, wenn Du wählst ;-)

opake okapis 15h ago

@AC2N eine interessante Diskussion, die ich gerne mit jemand anderem führe. Wiederschauen 🙂

fIREHOSE 15h ago

@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Naja, die erzkatholischen Iren konnten das aus dem FF, als es um Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe ging.

einfachnurRoland 15h ago

@plinubius
Ich würde es eher begrüßen, wenn solche Jobs öfter von fähigen Beamten ausgeführt würden, so wie die #Technokraten-Regierung von #Draghi. Die Tür hierfür wäre dann zu.

Hinzu kommt, dass es ein völliges Missverständnis des Wählers ist, nur den Gottkönig himself wählen zu wollen.
...
@angeldruckt @BlumeEvolution

einfachnurRoland 15h ago

@plinubius
...
Nach 15 Jahren Adenauer, 16 Kohl und Merkel muss man sagen, dass das schwächste Glied unserer Kette der demokratischen Institutionen nun mal der Souverän ist. Dem klar zu machen: du hast das Parlament zu wählen und sonst nichts. Würde hier einige Illusionen zerstören können und den vielleicht dann auch den "marktgetriebenen" Fokus vieler Medien korrigieren.
...
@angeldruckt @BlumeEvolution

einfachnurRoland 15h ago

@plinubius
...
Wir leben nun mal in einer repräsentativen, republikanischen Demokratie. Für was anderes fehlt uns die Tradition.

@angeldruckt @BlumeEvolution

Kai Kuhlmann 16h ago

@angeldruckt @plinubius @BlumeEvolution In Hamburg können Senatorinnen und Senatoren nicht gleichzeitig Mitglieder der Bürgerschaft sein. Ihr Mandat, falls sie eines haben, ruht dann. Es rückt zwischenzeitlich eine andere Person nach.

Urwumpe 16h ago

@plinubius @angeldruckt Nur darauf, dass sie nicht gewählt wurde, würde ich nicht setzen. Einzig wichtig ist, dass der Kanzler aus der Mitte des Bundestages gewählt wurde und er trägt auch die finale Verantwortung für sie und ihr Handeln. Darum ist es ja auch ein sehr einfacher Vorgang, das Kabinett umzubauen. Gerade wenn ein Minister aus der eigenen Partei ist und er nicht mit seinen Koalitionspartner verhandeln muss.

Ein Kanzler hat da sehr viele Freiheiten, solange er im Amt bleibt. 😉

Saupreiss #Präparat500 🗽15h ago

Das mag de jure korrekt sein, aber „innerhalb der Partei“ ist ja kein Vakuum, sondern bestenfalls „Koalition light“. Entsprechend wird reagiert, wenn diese Interessen nicht gewahrt bleiben.

Klarer wird das, wenn ein hypothetischer Kanzler Robert seine Minister ausschließlich gegen Realos oder meinetwegen Fundis austauschen würde: Dann rebellieren die.

Mittel und Methoden bei der Union würden sich unterscheiden.

@plinubius @angeldruckt

Urwumpe 15h ago

@Saupreiss @plinubius @angeldruckt Ich sag ja, "solange er im Amt bleibt". 😉

Man kann als Kanzler auch den Rückhalt der eigenen Partei verlieren (theoretisch) und durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden.

Merz könnte theoretisch auch einen Oppositionspolitiker ins Ministerium setzen. Würde nie passieren, aus vielen auch guten Gründen, aber er hätte die Option. Man denke sich das einfach mal als "Koalitionspartner light".

PrinterAngel🏳️‍🌈14h ago

@urwumpe @Saupreiss @plinubius
Parteilose Fachleute im Ministeramt sind dahingegen nicht so selten.

Aber ja, auch die Einbindung der Opposition, nicht weil es rechnerisch zwingend ist, wäre ein interessanter Move und könnte auch dem innerparteilichen 'Flügel' signalisieren: "Hallo, seid ihr noch dabei?!"