Mastodawn

Dr. Michael Blume 15h ago

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕?

Viele finden finden es ja leider immer noch schwer, über Politikerinnen ohne Kleinmachen ihres Namens zu streiten.

Dabei geht das z.B. so:

Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.

Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.

"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".

#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html

CDU-Sozialflügel fordert Rauswurf von Wirtschaftsministerin Reiche

Was tun in der Spritpreis-Debatte? CDU-Ministerin Reiche kritisiert die SPD-Vorschläge und kassiert eine Rüge des Kanzlers. Nun kommen Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei.

tagesschau.de

PrinterAngel🏳️‍🌈14h ago

@BlumeEvolution
Ich habe den unguten Eindruck, sie habe die Aufgabe sich vorgenommen zum günstigen Zeitpunkt die Koalition zum Platzen zu bringen.

Lässt man sie gewähren, werden viele klima- u gesellschaftsschädliche Entscheidungen getroffen, hindert man sie, wird's spannend u sichtbar, wer an ihrer Seite steht.

Sollte aber diese Koalition nicht über die volle Legislatur gegen, befürchte ich, dass noch mehr Wahlberechtigte "jetzt aber richtig" radikale, wenig dialogbereite Parteien wählen.

Plinubius 🇪🇺14h ago

@angeldruckt Ich denke, genau das ist der Plan. Ich halte diese Person für einen Teil einer Gruppe, die allein die Ziele ihrer Klientel mit jedem Mittel und jedem politischen Partner durchsetzen wird. Die Ministerin ist m.W. im übrigen nicht gewählte MdB, die Konstruktion ihrer vermeintlichen Legitimität mehr als dünn. @BlumeEvolution

PrinterAngel🏳️‍🌈13h ago

@plinubius @BlumeEvolution
Minister*innen brauchen als Teil der Exekutiven nicht Mitglieder der Parlamente sein, deren Regierung sie bilden.
Reiches Legitimation liegt in ihrer Berufung durch den Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers und der Vereidigung vor dem Parlament.

Es gibt sogar die Meinung, Mitglieder der Legislativen sollten ihr Mandat abgeben, wenn sie in die Regierung wechseln, weil ja die Legislative die Exekutive kontrollieren soll.

Plinubius 🇪🇺13h ago

@angeldruckt Das ist wohl richtig. Ich bin aber der Meinung, dass ein Ministeramt entweder von jemandem besetzt wird, der zuvor mindestens ein Bundestagsmandat erworben hat. Oder, wenn er schon keine nachweisliche Berührung mit dem Wahlvolk gehabt hat, er dann politisch bedeutend enger geführt werden muss. Wo wir hinkommen, wenn sich die Lobbyisten ihr Personal einfach direkt ins Ministeramt setzen, denen dann schwache Regierungschefs die Stange halten, sehen wir ja. @BlumeEvolution

@plinubius
Würde man Minister auf ihre Funktion als Verwaltungsleitung reduzieren und Parlamente wieder zu den eigentlichen Gesetzgebungsorganen ausbauen, wäre das vielleicht gar kein so großes Problem. Faktisch ließ die Legislative das seit Jahrzehnten mit sich machen, weil ein Koalitionsfrieden zu wahren sei.
@angeldruckt @BlumeEvolution

Dr. Michael Blume 13h ago

Vielen Dank, @areal 🙏👍

Auch ich halte die ab 1961 einsetzende, faktische Entmachtung unserer Parlamente und gewählten Abgeordneten durch die Parteivorsitzenden mittels Koalitionsverträgen, Koalitionsausschüssen usw. gegen den Geist und Wortlaut unseres Grundgesetzes für falsch, ja gefährlich.

Ich wünsche mir die Bundesrepublik Deutschland wieder als echte, parlamentarische Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive, Judikative und Publikative.

@plinubius @angeldruckt

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz

Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.

Natur des Glaubens

opake okapis 13h ago

@BlumeEvolution
wunderbar, danke für die Verlinkung. Wollte schon lange mal nachlesen, wie und warum dieser Umstand Einzug hielt.
@plinubius @angeldruckt

Hans Zauner 8h ago

@BlumeEvolution @areal @plinubius @angeldruckt

Ein ehemaliger Minister hat zur Verpflichtung durch das Ministeramt neulich das hier gesagt:

( Ratespiel: Von wem ist das Zitat?).

Plinubius 🇪🇺8h ago

@HansZauner Wissing? @BlumeEvolution @areal @angeldruckt

Hans Zauner 8h ago

✅

fIREHOSE 12h ago

@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Das ist auch der Gedanke, den die Losdemokratie-Partei verfolgt. Nur, dass geloste oder gewählte Parlamente nicht das leisten können, was immer wieder neu geloste Bürgerräte vermögen.
Für dauerhaften Frieden in einer Gesellschaft braucht es institutionalisierte Räume für Gespräch, Präsenz der BürgerInnen im Staat und effektive Machtkontrolle durch stochastische Rotation.
Politiker könnten sich dann wieder auf ihre Kernaufgaben fokussieren.

opake okapis 12h ago

@AC2N Ja, ich bin kein Fan einer Lotteriedemokratie. Sie verdammt zur Passivität, bis einen das Los ereilt und man urplötzlich Demokratie aus dem FF beherrschen können soll.
@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution

fIREHOSE 12h ago

@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Und alle vier Jahre ein Kreuz setzen ist erfüllend?
Spaß beiseite: Natürlich braucht es eine Aktivierung der Bürger.
Wusstest Du, dass Politik bei uns nur von 200.000 ämterorientierten Aktiven gestaltet wird? (Das ein wieviel Prozent?)
https://www.deutschlandfunkkultur.de/politische-elite-das-schmale-rueckgrat-der-republik-100.html

Politische Elite - Das schmale Rückgrat der Republik

Verschwörungstheoretikern ist klar: Das Land wird von einer Elite gesteuert und die Mehrheit macht mehr oder weniger mit. Das ist nicht ganz falsch, meint der Publizist Mathias Greffrath, der nachgerechnet hat, aber zu anderen Ergebnissen kommt.

Deutschlandfunk Kultur

opake okapis 12h ago

@AC2N
Nein, aber das sind auch nicht die einzigen beiden Alternativen – der Möglichkeitsraum ist bedeutend größer. Ja, wusste ich.
@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution

@areal @AC2N @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution

Richtig.
In der Schweiz z.B. hat man ja fast alle Vierteljahre ein Referendum zu irgendwas zusätzlich zu den Parlamentswahlen auf verschiedenen Ebenen.
Geloste Räte können einen gute Ergänzung sein, weil sie breitere Perspektiven einbringen, aber sie können ein hauptamtliches Parlament in dem sich idealerweise Erfahrung in den Prozessen und neue Ideen mischen, nicht ersetzen.

Ceterum censeo afdem esse damnandum

fIREHOSE 11h ago

@ErikML @areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Dann bin ich für Deinen Vorschlag mit der sinnvollen Ergänzung!

fIREHOSE 11h ago

@ErikML @areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
100‰!
Auch wenn ich denke, dass die innovativen Impulse von den Bürgern selbst kommen.

fIREHOSE 12h ago

@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Umsetzung: Politiker
Richtung vorgeben, also nur steuern (Kybernetes) müssten dann die Bürger.
Ich persönlich fühle mich erwachsen genug, meine Meinung selbst sagen zu können. Wenn Du Dir das nicht zutraust, ist es vielleicht auch keine ganz gute Idee, wenn Du wählst ;-)

opake okapis 12h ago

@AC2N eine interessante Diskussion, die ich gerne mit jemand anderem führe. Wiederschauen 🙂

fIREHOSE 12h ago

@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Naja, die erzkatholischen Iren konnten das aus dem FF, als es um Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe ging.