Dr. Michael Blume20h ago

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕?

Viele finden finden es ja leider immer noch schwer, über Politikerinnen ohne Kleinmachen ihres Namens zu streiten.

Dabei geht das z.B. so:

Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.

Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.

"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".

#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html

CDU-Sozialflügel fordert Rauswurf von Wirtschaftsministerin Reiche

Was tun in der Spritpreis-Debatte? CDU-Ministerin Reiche kritisiert die SPD-Vorschläge und kassiert eine Rüge des Kanzlers. Nun kommen Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei.

tagesschau.de
Show threadPrinterAngel🏳️‍🌈19h ago

@BlumeEvolution
Ich habe den unguten Eindruck, sie habe die Aufgabe sich vorgenommen zum günstigen Zeitpunkt die Koalition zum Platzen zu bringen.

Lässt man sie gewähren, werden viele klima- u gesellschaftsschädliche Entscheidungen getroffen, hindert man sie, wird's spannend u sichtbar, wer an ihrer Seite steht.

Sollte aber diese Koalition nicht über die volle Legislatur gegen, befürchte ich, dass noch mehr Wahlberechtigte "jetzt aber richtig" radikale, wenig dialogbereite Parteien wählen.

Show threadPlinubius 🇪🇺19h ago
@angeldruckt Ich denke, genau das ist der Plan. Ich halte diese Person für einen Teil einer Gruppe, die allein die Ziele ihrer Klientel mit jedem Mittel und jedem politischen Partner durchsetzen wird. Die Ministerin ist m.W. im übrigen nicht gewählte MdB, die Konstruktion ihrer vermeintlichen Legitimität mehr als dünn. @BlumeEvolution
Show threadPrinterAngel🏳️‍🌈19h ago

@plinubius @BlumeEvolution
Minister*innen brauchen als Teil der Exekutiven nicht Mitglieder der Parlamente sein, deren Regierung sie bilden.
Reiches Legitimation liegt in ihrer Berufung durch den Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers und der Vereidigung vor dem Parlament.

Es gibt sogar die Meinung, Mitglieder der Legislativen sollten ihr Mandat abgeben, wenn sie in die Regierung wechseln, weil ja die Legislative die Exekutive kontrollieren soll.

Show threadPlinubius 🇪🇺18h ago
@angeldruckt Das ist wohl richtig. Ich bin aber der Meinung, dass ein Ministeramt entweder von jemandem besetzt wird, der zuvor mindestens ein Bundestagsmandat erworben hat. Oder, wenn er schon keine nachweisliche Berührung mit dem Wahlvolk gehabt hat, er dann politisch bedeutend enger geführt werden muss. Wo wir hinkommen, wenn sich die Lobbyisten ihr Personal einfach direkt ins Ministeramt setzen, denen dann schwache Regierungschefs die Stange halten, sehen wir ja. @BlumeEvolution
Show threadopake okapis18h ago
@plinubius
Würde man Minister auf ihre Funktion als Verwaltungsleitung reduzieren und Parlamente wieder zu den eigentlichen Gesetzgebungsorganen ausbauen, wäre das vielleicht gar kein so großes Problem. Faktisch ließ die Legislative das seit Jahrzehnten mit sich machen, weil ein Koalitionsfrieden zu wahren sei.
@angeldruckt @BlumeEvolution
Show threadfIREHOSE17h ago
@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Das ist auch der Gedanke, den die Losdemokratie-Partei verfolgt. Nur, dass geloste oder gewählte Parlamente nicht das leisten können, was immer wieder neu geloste Bürgerräte vermögen.
Für dauerhaften Frieden in einer Gesellschaft braucht es institutionalisierte Räume für Gespräch, Präsenz der BürgerInnen im Staat und effektive Machtkontrolle durch stochastische Rotation.
Politiker könnten sich dann wieder auf ihre Kernaufgaben fokussieren.
Show threadopake okapis17h ago
@AC2N Ja, ich bin kein Fan einer Lotteriedemokratie. Sie verdammt zur Passivität, bis einen das Los ereilt und man urplötzlich Demokratie aus dem FF beherrschen können soll.
@plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Show threadfIREHOSE
@areal @plinubius @angeldruckt @BlumeEvolution
Naja, die erzkatholischen Iren konnten das aus dem FF, als es um Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe ging.
Apr 11 at 7:49amWeb