Mastodawn

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕?

Viele finden finden es ja leider immer noch schwer, über Politikerinnen ohne Kleinmachen ihres Namens zu streiten.

Dabei geht das z.B. so:

Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte.

Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR.

"Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".

#Reiche #Merz #Bäumler #CDU #CDA #SPD #AfD #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html

CDU-Sozialflügel fordert Rauswurf von Wirtschaftsministerin Reiche

Was tun in der Spritpreis-Debatte? CDU-Ministerin Reiche kritisiert die SPD-Vorschläge und kassiert eine Rüge des Kanzlers. Nun kommen Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei.

tagesschau.de

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PrinterAngel🏳️‍🌈1d ago

@BlumeEvolution
Ich habe den unguten Eindruck, sie habe die Aufgabe sich vorgenommen zum günstigen Zeitpunkt die Koalition zum Platzen zu bringen.

Lässt man sie gewähren, werden viele klima- u gesellschaftsschädliche Entscheidungen getroffen, hindert man sie, wird's spannend u sichtbar, wer an ihrer Seite steht.

Sollte aber diese Koalition nicht über die volle Legislatur gegen, befürchte ich, dass noch mehr Wahlberechtigte "jetzt aber richtig" radikale, wenig dialogbereite Parteien wählen.

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Plinubius 🇪🇺1d ago

@angeldruckt Ich denke, genau das ist der Plan. Ich halte diese Person für einen Teil einer Gruppe, die allein die Ziele ihrer Klientel mit jedem Mittel und jedem politischen Partner durchsetzen wird. Die Ministerin ist m.W. im übrigen nicht gewählte MdB, die Konstruktion ihrer vermeintlichen Legitimität mehr als dünn. @BlumeEvolution

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PrinterAngel🏳️‍🌈1d ago

@plinubius @BlumeEvolution
Minister*innen brauchen als Teil der Exekutiven nicht Mitglieder der Parlamente sein, deren Regierung sie bilden.
Reiches Legitimation liegt in ihrer Berufung durch den Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers und der Vereidigung vor dem Parlament.

Es gibt sogar die Meinung, Mitglieder der Legislativen sollten ihr Mandat abgeben, wenn sie in die Regierung wechseln, weil ja die Legislative die Exekutive kontrollieren soll.

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PrinterAngel🏳️‍🌈1d ago

@plinubius @BlumeEvolution
Ja, diese Gruppe, der ich auch Spahn zurechne und jene JU-Rebellen, nehme ich auch wahr.
Ich befürchte schon ihre zerknirschen Minen jetzt aus Verantwortung für D und weil ja gar keine andere Möglichkeit besteht, diese ungeliebte Koalition, die sie ja niiie angestrebt hätten, eingehen zu müssen. Der Wählerwille lässt uns keine Alternative.🔮

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Plinubius 🇪🇺1d ago

@angeldruckt Es sind meines Erachtens Rechtsradikale. Jemand, ich meine @mspro hat erst jüngst erörtert, dass wir uns um die Möglichkeit gebracht haben, es so zu nennen, aber ich meine, genau das ist es, womit wir es zu tun haben. Die Rechtsradikalen in CDU und AfD übernehmen das Land und der Rest schaut brav und in "gutem Ton" zu. Im Schulterschluss mit den internationalen Rechtsradikalen. @BlumeEvolution

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gato

@plinubius @mspro @angeldruckt @BlumeEvolution Sie haben halt über Jahrzehnte in die Köpfe eingetrichtet, dass sie weder links noch rechts sind sondern „die Mitte". Das ist mega anschlussfähig beim Durchschnittsgermanen, der sich ja eben im Selbstbild weder als linksradikalen RAF Terroristen, irren Öko-Autobahnkleber oder als Naziskinhead mit Molotowcocktail sehen will.