#Kunstfreiheit wird nicht nur durch #Zensur eingeschränkt. Weil Kunst oft auf staatliche Förderung angewiesen ist, kann auch Kunstförderung freiheitseinschränkend wirken. Von einem #Kulturstaatsminister erwarte ich eine freiheitsfördernde Kulturpolitik. Ein Element: autonome Entscheidungsverfahren (wie zB Jurys) stärken - und ihre Ergebnisse akzeptieren. #Weimer
@rpolenz wer so eine #CDU hat braucht keine #FckAfD mehr um die Verfassung zu untergraben
@angelo Mir geht dieses Gerede langsam auf den Geist. Die einzige, die sich über solche Unterstellungen freuen kann, ist die AfD. Ihr schreibt euch das „rechte Lager“ zusammen, das die AfD gern hätte.
@rpolenz @angelo
Und das kann ich dann genau woran festmachen, dass die #CDU nicht das sein soll, was sehr viele hier empfinden?
Der klägliche Versuch des Herrn Digitalministers (Stichwort: bedingungsloses Grundeinkommen) kann es ja wohl nicht sein.
Die Partei war ja schon immer unerträglich rückwärtsgewandt, aber das was derzeit unter #Merz abgeht, ist noch mal im Klassen widerwärtiger.
#BrauneSuppe
@totentanz Sie haben nicht eine Politik kritisiert, die Sie für falsch halten - normal unter Demokraten - sondern der CDU unterstellt, sie untergrabe die Verfassung. Das ist maßlos und völlig daneben.
@rpolenz @totentanz wie nennen Sie es denn was Weimer da macht? Sie schreiben doch selbst Zensur. Eine Zensur findet laut Verfassung nicht statt. Wann setzt die CDU ihn ab?
@angelo @rpolenz
Der Umgang mit dem Asylrecht und wie der Außenminister damit umgeht, geht schon sehr in diese Richtung. Nur mit dem Haken, dass das leider noch kein hohes Gericht festgestellt hat.

@rpolenz

1) Nicht @totentanz sondern @angelo

2) Ja, es ist maßlos übertrieben

3) Noch. Denn manche Vertreter der CDU tun einiges, um ihr Mitte-Image abzustreifen und ihr Rest widersetzt sich dem nicht immer spürbar genug.

Lieber @rpolenz ich verstehe total, dass es eine schwierige Situation ist, wenn man selbst in eine Schublade gesteckt wird, in die man nach den eigenen Werten nicht gehört.

Und ich halte die #CXU auch nicht für eine #noAfD

Dennoch zeigen sich derzeit bei vielen Personen in führenden Positionen erhebliche Defizite bei Anstand, Verfassungstreue und Demokratieverständnis:

#Dobrindt ignoriert bewusst Europarecht und entsprechende Urteile - er tritt den #Rechtsstaat mit den Füßen

1/x

@rpolenz

#Weimer betreibt einen Kulturkampf von rechts und nutzt dabei den #Verfassungsschutz in rechtswidrigerweise, um #Kunst und #Kultur nach seinen Vorstellungen beschränken zu können.

#Reiche ignoriert Art. 20a GG und zerstört so die Umwelt, nebenbei auch die #Wirtschaft sofern man darunter nicht nur #Konzerne versteht und verkauft deutsche #Infrastruktur

#Prien beschneidet die Finanzierung von NGO, die #Demokratie eintreten - darunter sogar den Zentralrat der #Juden

2/x

@rpolenz

#Weber organisiert sich im #Europaparlament Mehrheiten mit der extremen #Rechten

#Klöckner verbietet der Bundestagsverwaltung sich zum #CSD für #Gleichberechtigung zu positionieren und trifft sich mit Geschäftsführern von extrem rechten #Medien zum Austausch.

#Merz beschimpft "seine" #Bürger wahlweise als faul, Störung des #Stadtbild|s oder attestiert ihnen nicht alle Tassen im Schrank zu haben.

Er tritt dem Verhalten der vorgenannten Personen nicht entgegen,...

3/x

@rpolenz

ebenso wenig wie er sich für die Menschenrechte gegenüber #Trump einsetzt.

Er hat noch vor der Regierungsübernahme für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD gesorgt.

Die gesamte Regierung hat vom dem bisher verwendeten Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur 86 % zweckentfremdet.

Von #Linnemann #Spahn #Söder und einigen anderen fange ich hier nicht an. Aber niemand von diesen Personen genießt mein Vertrauen dahingehend, dass sollte es für den eigene Machterhalt...

4/x

@rpolenz

notwendig sein, nicht auch mit der #AfD koalieren würde.

5/x

@Der_zuversichtliche_Daniel @rpolenz Da kann ich in allen Punkten zu 100% zustimmen! Und ich verstehe nicht, wie man der CxU immer noch #Wirtschaftskompetenz zuspricht, wo doch alle wirtschaftlichen Entscheidungen von Lobbyismus geprägt sind und nicht dem Land und seiner Bevölkerung dienen sondern einzig und alleine den Großkonzernen, die noch nicht mal unbedingt in Deutschland angesiedelt sind. Und das neue Arbeitszeitgesetz, was die #CDU jetzt verabschieden will, ist nichts anderes als die Fortschreibung der Arbeitnehmerfeindlichen Politik der letzten Jahrzehnte. Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die #CxU konsequent daran arbeitet, in der nächsten Bundesregierung Juniorpartner der blaubraunen zu werden.

@rpolenz

Die CDU tut das Menschenmögliche, um sich im Rahmen der gesellschaftlichen Akzeptanz so nah wie möglich dem rechten Rand zu nähern.

Sie agiert unanständig und behauptet eine Brandmauer gegen Rechtsextremismus zu erhalten, während sie wohl dosiert genau die Aktionen avisiert und Realität werden lässt, die jenseits der Brandmauer gefordert werden.

Die CDU ist gesellschaftsschädigend unterwegs und dient der reinen Machtgier.
Die CDU teilt keine Ihrer Grundsätze mehr.

Treten Sie aus.

@rpolenz @angelo Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie man _nicht_ sehen kann, wie nah die Regierung Merz der AfD schon ist, wie rassistisch, LGBTQ-feindlich, misogyn und kulturkämpferisch die unterwegs ist. Und wenn das von Unionlern nicht gesehen wird, wird es wohl leider auch nicht besser werden.

@rpolenz @angelo Da muss man gar nicht so viel unterstellen. Da kann man auch direkt auf Aussagen und Fakten verweisen.

https://youtube.com/shorts/Th5j9tbuqIA?is=jLRFn2u-SfG3ePEP

#Merz zu Migration: "Problem im Stadtbild" – Schlagabtausch im #Bundestag

YouTube
Mönchengladbach: Mutmaßlich rassistische Parolen bei Feier der Jungen Union skandiert

Auf einer Weihnachtsfeier der Jungen Union in Mönchengladbach sollen rassistische Parolen zu "L'amour toujours" gerufen worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

DIE ZEIT
CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen

In Hennigsdorf sorgt ein gemeinsames Votum für Aufsehen: Stadtverordnete der CDU haben für eine von der AfD initiierte Bürgerpatrouille gestimmt.

rbb24.de
Deutsche Presse-Agentur - Recherche: EVP-Fraktion im Europaparlament arbeitet offenbar enger mit rechten Parteien zusammen als bislang bekannt

Die EVP-Fraktion im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, kooperiert laut einem Medienbericht enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bisher bekannt.

Die Nachrichten
Beispiele kommunaler Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD – KommunalWiki

KommunalWiki
@rpolenz @angelo und dann ist es irgendwann halt der der Unterstellung unterstellt, der da die Unterstellung faktisch belegbar ist die Unterstellung nur unterstellt hat weil er blind ist einzusehen dass er einer Partei angehört die das C schon ewig nicht mehr verdient hat und nun auf dem besten Weg ist alles vom D zu verraten solange man nicht belangt werden kann.
Der Fall Jens Spahn ist der beste Beweis.
@rpolenz @angelo und weil Sie ja selbst sehr kritisch über Trump schreiben vielleicht noch ein Hinweis darauf dass Sie damit in Ihrer Partei eher die Minderheit sind:
https://www.fr.de/politik/versprechen-vor-der-wahl-merz-will-trump-zum-wurstmarkt-nach-rheinland-pfalz-einladen-zr-94228523.html
Überraschendes Versprechen vor der Wahl: Merz will Trump zum Wurstmarkt nach Rheinland-Pfalz einladen

Trumps Wurzeln liegen in der Pfalz – Merz will das nutzen und den US-Präsidenten zum größten Weinfest der Welt locken, teilt er beim Wahlkampfabschluss mit.

@lkwtelefon Nein. Sie sollten sich die aktuellen Äußerungen von Merz ansehen, auch wenn das Ihr Vorurteil erschüttern könnte. #Trump #CDU #Merz
@rpolenz Die wo er klar den Angriffskrieg gegen den Iran, die Völkerrechtsverletzungen in den USA und die schier endlosen Fehltritte verurteilt?
Oder such sonstwie irgendwie kritisch zu dem Autokraten lobenden, Lügen verbreitenden, komplett inakzeptabelem Narzissten äußert?
Finde ich nämlich nicht.
Sehe da nach wie vor eine ausgestreckte Hand.
https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-merz-telefoniert-mit-us-praesident-trump-100.html
Gespräch über Kriege - Bundeskanzler Merz telefoniert mit US-Präsident Trump

Bundeskanzler Merz hat sich nach eigenen Worten mit US-Präsident Trump über die aktuellen Kriege ausgetauscht.

Die Nachrichten
@rpolenz
Die Worte vom Parteitag höre ich wohl, die aus Stuttgart und das arrogante Gehabe aber auch. Das zumindest #manfredweber #SaskiaLudwig und #nius Kaffetante #juliaKloeckner #merz ungestraft eine lange Nase drehen ist aber ebenso offensichtlich. Was also wenn den Worten keine Taten folgen?
#evp #cdu #noafd
@lkwtelefon
@rpolenz @angelo allein schon mit dem Umgang mit dem Urteil zum Klimaschutz untergräbt die CDU die Verfassung und wird am 25.3. noch einen draufsetzen. Wer das nicht sehen will, ist blind.
@rpolenz @angelo Pardon?
Vielleicht sollten sich Parteimitglieder der CDU mal in Selbstreflexion üben.
Ich vermisse den kritischen Umgang mit demokratieschädlichen Handlungen innerhalb der Partei.
Und wenn der Impuls eben von außen kommt, ist Trotz gerade keine angemessene Reaktion.