Lieber @rpolenz ich verstehe total, dass es eine schwierige Situation ist, wenn man selbst in eine Schublade gesteckt wird, in die man nach den eigenen Werten nicht gehört.

Und ich halte die #CXU auch nicht für eine #noAfD

Dennoch zeigen sich derzeit bei vielen Personen in führenden Positionen erhebliche Defizite bei Anstand, Verfassungstreue und Demokratieverständnis:

#Dobrindt ignoriert bewusst Europarecht und entsprechende Urteile - er tritt den #Rechtsstaat mit den Füßen

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@rpolenz

#Weimer betreibt einen Kulturkampf von rechts und nutzt dabei den #Verfassungsschutz in rechtswidrigerweise, um #Kunst und #Kultur nach seinen Vorstellungen beschränken zu können.

#Reiche ignoriert Art. 20a GG und zerstört so die Umwelt, nebenbei auch die #Wirtschaft sofern man darunter nicht nur #Konzerne versteht und verkauft deutsche #Infrastruktur

#Prien beschneidet die Finanzierung von NGO, die #Demokratie eintreten - darunter sogar den Zentralrat der #Juden

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@rpolenz

#Weber organisiert sich im #Europaparlament Mehrheiten mit der extremen #Rechten

#Klöckner verbietet der Bundestagsverwaltung sich zum #CSD für #Gleichberechtigung zu positionieren und trifft sich mit Geschäftsführern von extrem rechten #Medien zum Austausch.

#Merz beschimpft "seine" #Bürger wahlweise als faul, Störung des #Stadtbild|s oder attestiert ihnen nicht alle Tassen im Schrank zu haben.

Er tritt dem Verhalten der vorgenannten Personen nicht entgegen,...

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@rpolenz

ebenso wenig wie er sich für die Menschenrechte gegenüber #Trump einsetzt.

Er hat noch vor der Regierungsübernahme für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD gesorgt.

Die gesamte Regierung hat vom dem bisher verwendeten Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur 86 % zweckentfremdet.

Von #Linnemann #Spahn #Söder und einigen anderen fange ich hier nicht an. Aber niemand von diesen Personen genießt mein Vertrauen dahingehend, dass sollte es für den eigene Machterhalt...

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