@LorenzMeyer Ja, das erste was mir heute bei den Worten des Herrn #Merz einfällt, ist die Frage: in welcher Variante von #Deutschland lebt dieser #Mensch ❓
1. Bereits die #Agenda2010 wurde durch eine #Kommission erarbeitet & stellt sich nun 22 Jahre danach als soziale Disruption dar, weil - wie das Deutsche Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung festgestellt hat - im SGB II inkrementelle #Entrechtung enthalten ist.
Wenn ein Gesetz bereits auf partieller Entrechtung basiert...
@LorenzMeyer... dann sollte durch den betreffenden Politiker erst einmal erklärt werden, warum er von dem #SGBII / "#Buergergeld" ständig eine Art BGE herbei phantasiert!
Das #SGBII ist eine #Sozialqualverwaltung & das #Existenzminimum bereits als #Kostenunterdeckung geplant.
Die #KdU produziert seit Jahren eine Tendenz zur #Ermessensunterschreitung o. gar den #Ermessensnichtgebrauch
= #Wohnungslosigkeit
Was bitte soll an dieser menschenfeindlichen #Sozialgesetzgebung noch verschärft werden❓
@LorenzMeyer Bereits seit Jahren besteht das Problem, dass es intransparente Verfahren gibt & Jobcenter durch um Jahre veraltete #Mietspiegel die "#Angemessenheit" künstlich nach unten rechnen.
Dadurch gibt es nicht einmal mehr Schnittstellen mit realen Mieten!
Nicht mal für Schrottimmobilien❗
Was soll dieser ständige Hass gegen #Menschen denen es dank der #Externalisierung staatlicher Verantwortung seit ueber 22 Jahren nur noch elend geht?
Braucht es noch mehr Suizide aus Verzweiflung❓
@LorenzMeyer Wie kann sich ein Mensch, der sich selbst als "#Leistungstraeger" und "#Elite" definiert, derart ignorant äußern ❓❗
Dieser #Mensch wird seiner Verantwortung als #Bundeskanzler niemals gerecht.
Er haette nie zum Kanzler gewählt werden dürfen!
Und es war eine strategische Fehlentscheidung, dass die #Ampelkoalition in der Funktion als #Minderheitsregierung ihre Legislatur nicht beendet hat ❗
@LorenzMeyer Alle Politiker*innen in der aktuellen Koalition haben einen Amtseid geschworen❗
Und zugleich redet ein Kanzler über einen Teil der #Bevölkerung als wären #Armutsbetroffene der Feind im Inneren!
Wieviel muss in einem Menschen als Wertesystem kaputt gehen, um Hass gegen #Menschen in Armut und struktureller Erwerbslosigkeit zu schüren ❗
Was für eine kaputte Koalition ❗
@cyb3rrunn3r @Plasmogen5_2 @LorenzMeyer
Halbwahr = grau wie so vieles in unserem deutschen Rechtssystem gemacht von Menschen, die sich nicht festlegen/binden wollen.
"Der Amtseid ist juristisch nicht direkt strafbewehrt, aber er ist eine rechtlich bindende öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die bereits bestehende Amtspflichten wie Gesetzestreue, Uneigennützigkeit und unparteiische Amtsführung bekräftigt. [...]"
Quelle:
https://www.bundestag.de/resource/blob/585474/a98216050ea29dcda726f464caa1f236/wd-3-368-18-pdf-data.pdf