Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mal eben im Vorbeigehen seiner eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt

@LorenzMeyer Ja, das erste was mir heute bei den Worten des Herrn #Merz einfällt, ist die Frage: in welcher Variante von #Deutschland lebt dieser #Mensch

1. Bereits die #Agenda2010 wurde durch eine #Kommission erarbeitet & stellt sich nun 22 Jahre danach als soziale Disruption dar, weil - wie das Deutsche Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung festgestellt hat - im SGB II inkrementelle #Entrechtung enthalten ist.

Wenn ein Gesetz bereits auf partieller Entrechtung basiert...

@LorenzMeyer... dann sollte durch den betreffenden Politiker erst einmal erklärt werden, warum er von dem #SGBII / "#Buergergeld" ständig eine Art BGE herbei phantasiert!

Das #SGBII ist eine #Sozialqualverwaltung & das #Existenzminimum bereits als #Kostenunterdeckung geplant.

Die #KdU produziert seit Jahren eine Tendenz zur #Ermessensunterschreitung o. gar den #Ermessensnichtgebrauch
= #Wohnungslosigkeit

Was bitte soll an dieser menschenfeindlichen #Sozialgesetzgebung noch verschärft werden❓

@LorenzMeyer Bereits seit Jahren besteht das Problem, dass es intransparente Verfahren gibt & Jobcenter durch um Jahre veraltete #Mietspiegel die "#Angemessenheit" künstlich nach unten rechnen.
Dadurch gibt es nicht einmal mehr Schnittstellen mit realen Mieten!
Nicht mal für Schrottimmobilien❗

Was soll dieser ständige Hass gegen #Menschen denen es dank der #Externalisierung staatlicher Verantwortung seit ueber 22 Jahren nur noch elend geht?
Braucht es noch mehr Suizide aus Verzweiflung❓

@LorenzMeyer Wie kann sich ein Mensch, der sich selbst als "#Leistungstraeger" und "#Elite" definiert, derart ignorant äußern ❓❗

Dieser #Mensch wird seiner Verantwortung als #Bundeskanzler niemals gerecht.

Er haette nie zum Kanzler gewählt werden dürfen!

Und es war eine strategische Fehlentscheidung, dass die #Ampelkoalition in der Funktion als #Minderheitsregierung ihre Legislatur nicht beendet hat ❗

@LorenzMeyer Alle Politiker*innen in der aktuellen Koalition haben einen Amtseid geschworen❗

Und zugleich redet ein Kanzler über einen Teil der #Bevölkerung als wären #Armutsbetroffene der Feind im Inneren!

Wieviel muss in einem Menschen als Wertesystem kaputt gehen, um Hass gegen #Menschen in Armut und struktureller Erwerbslosigkeit zu schüren ❗

Was für eine kaputte Koalition ❗

@Plasmogen5_2 @LorenzMeyer Der "Amtseid" ist das Papier nicht wert, auf welchem er steht, da LEIDER nicht juristisch bindend.

@cyb3rrunn3r @Plasmogen5_2 @LorenzMeyer
Halbwahr = grau wie so vieles in unserem deutschen Rechtssystem gemacht von Menschen, die sich nicht festlegen/binden wollen.

"Der Amtseid ist juristisch nicht direkt strafbewehrt, aber er ist eine rechtlich bindende öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die bereits bestehende Amtspflichten wie Gesetzestreue, Uneigennützigkeit und unparteiische Amtsführung bekräftigt. [...]"
Quelle:
https://www.bundestag.de/resource/blob/585474/a98216050ea29dcda726f464caa1f236/wd-3-368-18-pdf-data.pdf