Natürlich haben Merz und Dobrindt das vorher gewusst, aber sie haben es einfach dennoch veranlasst. Das ist nicht nur populistisch, sondern zeigt eine beunruhigende Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien.
Sie liebt es angeblich, hat sich aber nie wieder gemeldet. Ich sag nie wieder die Wahrheit!!
Amerika schafft sich als Reiseziel selbst ab. Die Anti-Werbung, die Trump für die USA betreibt, kann keine noch so millionenschwere "Visit USA"-Kampagne ausgleichen.
Immer wieder wird argumentiert, dass es problematisch sei, eine Partei als "gesichert rechtsextrem" einzustufen, nur weil "untergeordnete Mitglieder" sich dahingehend äußern würden. Aber das ist eben nicht der Fall. Es sind Bundestagsabgeordnete und Führungsfiguren, die diese Positionen vertreten.
So sieht's aus, wenn Demokratiefeinde regieren... Und wer glaubt, sowas könne in Deutschland nicht passieren, sollte mal schauen, was die AfD so alles fordert. Deren Ideologie ist der Bauplan für genau solche Maßnahmen. Die Einleitung des Verbotsverfahrens darf nicht länger blockiert werden.
Was für ein Wahnsinn... Wadephul unterstützt Trumps überzogene Militärausgaben-Forderung, die fast kein anderes Land erfüllt - nicht mal die USA selbst (3,38 %). Gleichzeitig fehlt Geld für Bildung, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Das ist nicht Realpolitik, sondern Realitätsverlust auf Kosten der dringend notwendigen Zukunftsaufgaben.
Sorry, aber niemand spricht von 'einfach verbieten'. Ein Parteiverbotsverfahren ist ein komplexer rechtsstaatlicher Prozess mit höchsten Hürden. Diese Wortwahl verzerrt nicht nur die demokratische Debatte, sondern wiegelt gezielt Menschen auf, indem sie staatliches Handeln als willkürlich darstellt.
An alle Sender, Talkshowbetreiber und Medienverantwortlichen: Wer ab heute noch AfD-Vertreter einlädt, kann sich nicht mehr rausreden: Er normalisiert bewusst Rechtsextremismus. Schluss mit der falschen Neutralität! Demokratie bedeutet nicht, Demokratiefeinden ein Forum zu geben.
Wo wir schon bei größten Problemen sind, liebe NZZ: Das größte Problem sind Medien, die Trumps Angriff auf Universitäten und Wissenschaft rechtfertigen und relativieren. Die Aggression wird zum legitimen Korrektiv umgedeutet: Nicht der Brandstifter ist das Problem, sondern die brennbaren Bücher.