Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mal eben im Vorbeigehen seiner eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt
@LorenzMeyer „Volkswirtschaftliche Spezialoperation“
@LorenzMeyer "ist mit dem, was Reiche und Superreiche absaugen, nicht mehr finanzierbar" muss es heißen.

@julijane @LorenzMeyer Es ist natürlich ziemlich klar, daß das heutige Gesamt-Wohlstandsniveau nicht mehr zu halten ist, weil wir die planetaren Wachstumsgrenzen längst überschritten haben; die Weltwirtschaft, also die produktive Realwirtschaft, wird um mehr als die Hälfte schrumpfen, egal was wir tun.

Alle können immer noch anständig leben, aber die Reichen können wir uns nicht mehr leisten. Kapitalismus ist kaputt, und wenn wir den Reichen ihren Reichtum lassen, machen sie aus dem Kaputtalismus einen Cyberfeudalismus mit sich selbst als den Cyberlords.

@julijane Ich finde den Begriff Überreiche treffender als Superreiche. Super ist an denen gar nix.
@LorenzMeyer
@scotty86 @julijane @LorenzMeyer Als Spätestboomer weise ich erneut darauf hin, dass wir damals von "Multimillionären" gesprochen haben. Keine Pointe.
@LorenzMeyer Mein Vater sagte gerne "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber."
@LorenzMeyer Es ist genug Geld da. Es liegt nur an der Verteilung.
@klapproth @LorenzMeyer CDU im Wahlkampf: "wir haben kein Einnahmenproblem". Noch vor Regierungsbildung: "wir drucken Milliarden."
@LorenzMeyer Üblicherweise darf selbst im Kapitalismus das Management sich ein neues Tätigkeitsfeld suchen wenn der Laden heruntergewirtschaftet ist. Was wird's denn werden #Pfostenfritz? Generalgouverneur für Europa unter Trump oder doch wieder zurück zu Blackrock?

@LorenzMeyer

Er führt ihn ja unerklärt schon lange.

@LorenzMeyer

Dann sollte er anfangen über sie Diäten der Abgeordneten, die Ministergehälter und die Spitzenverdienste und Boni der Bahnmanger nachdenken. Wenn wir da anfangen vin oben nach unten zu kürzen, können wir uns einen super Sozialstaat leisten. Was wir uns nicht leisten können und sollten, sind Multimillion Verdiener.

@byggvir @LorenzMeyer das ist doch Quatsch. Als ob die Diäten der Abgeordneten irgendeinen nennenswerten Einfluss auf den Haushalt hätten.
Ich will so einen Ministerjob nicht machen.
Als Top Manager lässt sich leicht mehr verdienen.
Merz hat bei Blackrock mindestens doppelt soviel wie als Kanzler verdient.

Allerdings kommt ein Gefühl der Ungerechtigkeit auf, da die Arbeitsergebnisse oft zu wünschen übrig lassen.

@tino76H @LorenzMeyer

Es fängt bei Topp-Managern und geht bis zu Ministern etc. runter. Ein CDU Generalsekretär bekommt etwa 360.000 € im Jahr und hat auf Kosten eine mit Steuergeldern finanzierten CDU- Stiftung studiert. Nur drei Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt und neidet Bürgergeldempfänger ein paar Euro.

@byggvir @LorenzMeyer Das ist absolut der Punkt.
Sehr üppiges Gehalt , aber Leuten die am ExistenzMINIMUM leben nicht die Butter auf'm Brot (so sie sich denn noch leisten können) gönnen.

Ich wollte wohl sagen, an sich gönne ich Politiker*innen ein sehr gutes Gehalt. Aber unter der Voraussetzung das sie gerechte Politik für ALLE machen.

@LorenzMeyer
Da hat er schon recht. "...ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar."
War es allerdings noch nie. Denn das was er und seinesgleichen #wir "leisten" ist gesellschaftlich ja eher kontraproduktiv. 🙄
@LorenzMeyer Man leistet ja volkswirtschaftlich nix. Ergo: stimmt. 🤦🏽

@LorenzMeyer

Nope. Er liefert, wofür er gewählt wurde. Wir kennen doch die altbekannte deutsche Tradition, sich lieber für den eigenen persönlichen und gesellschaftlichen Untergang zu entscheiden, als einmal nachzudenken.
Alles wie immer.

@LorenzMeyer Merz treibt mit seinen Äußerungen einen Keil in die Gesellschaft und noch mehr Wähler in die Fänge der blauen Rattenfänger. Er sollte endlich dafür sorgen, dass seine Parteigenossen, die Schäden in Millionen- bis Milliardenhöhe verursacht haben, zur Rechenschaft gezogen und ihrer Ämter enthoben werden. #merznichtmeinkanzler stimmt für mich noch mehr als vor einigen Monaten. Damals standen wir kurz vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter (frei nach einem DDR-Witz).

Merz LÜGT. Er will nur nicht seine Buddies fair besteuern.

@LorenzMeyer

@wonka @LorenzMeyer

Pfui!! Herr Bundeskanzler:in

#Merz ist der absolute Bodensatz unserer Gesellschaft!

Im Moment kann noch nicht mal ein #noAfDler tiefer sinken.

@LorenzMeyer

Es war bereits eine Kriegserklärung der Union an die Bevölkerung, #Merz als Kanzlerkandidaten aufzustellen. Und dementsprechend sollten wir drauf reagieren.

#AufDieBarrikaden

@Isabelle_Vannier @LorenzMeyer

Ich glaube, die meisten Deutschen sind zu dumm, eine Leiter zu besteigen...
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Art 20 GG - Einzelnorm

@Isabelle_Vannier
Haben wir die Druckdateien für Waffen und genug Drucker? @LorenzMeyer
@LorenzMeyer
So sieht das aus.
So macht man Bürgerkriege.
Was für ein borniertes Machtarschloch.
@LorenzMeyer
Wenn das, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht reicht, lasst uns doch das nehmen, was Leute ohne volkswirtschaftliche Leistung an Vermögen anhäufen oder an Steuern hinterziehen. Glaube, da finden wir noch einiges.
@LorenzMeyer Die Generation von Merz ist da nicht ganz unschuldig dran.
@LorenzMeyer
Sozialverträgliches Ableben?

@Radlerin @LorenzMeyer War das jetzt auf Merz bezogen?

Wobei, so viel sparen wir da auch nicht

@zynaesthesie @LorenzMeyer
Eher werden die normalen Menschen sterben sollen, damit sie keine Kosten für das Sozialsystem verursachen.

@LorenzMeyer

„Volkswirtschaft“? Ist es noch eine Wirtschaft für/des gesamten Volks?

@LorenzMeyer
Solange es keine Vermögenssteuer und keine Erbschaftssteuerreform gibt, mag er damit sogar recht haben... die Frage ist halt warum müssen wir den Überreichtum schützen, wenn die Meisten von uns im Vergleich dazu bitterarm sind?
@momo
Weil nur die Überreichen gute Spender sind.
@JP30567
Die wenigsten Überreichen spenden irgendwas ohne eigene Vorteile. Die Meisten unternehmen sau viel um vor dem Fiskus arm zu erscheinen, damit sie keine Steuern zahlen müssen.
@momo Ich meinte die Art von Spenden, die dass Status quo erhalten.
@LorenzMeyer Ich übersetze dann mal: Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!"
@LorenzMeyer der kanzler, den wir heute haben, ist mit dem, was noch von der demokratie übrig ist, nicht mehr tolerierbar
@LorenzMeyer
Das einzige, was sich dieser Staat nicht mehr leisten kann, sind:
korrupte Politiker *innen
Reiche
Überreiche
rechtslastige Medien
Steuerbetrüger
unfähige Minister*innen
Lobbyisten und deren unsägliche Macht und Einfluss!!!!
@LorenzMeyer
und wird dafür gefeiert werden, von denen, die mit am stärksten darunter leiden...
@j_j @LorenzMeyer Die #AfD leidet unter #Merz? Die tun doch nur so
@LorenzMeyer Folgerichtig: Beitragsdeckelung zur gesetzlichen KV abschaffen. Private KV nur für Zusatzleistungen die sich ein Bürger leisten möchte.
@LorenzMeyer Richtig muss es heißen: "... ist mit der gegenwärtigen Besteuerung von Superreichen nicht finanzierbar."

@LorenzMeyer

Kapitalismus pur. Soziale Marktwirtschaft war Mal. OK. Hier in der Zone sind wir dran gewöhnt. Hier wurde schon immer teils Frühkapitalismus praktiziert.
Reichensteuer und Übergewinnsteuer wird es nie geben. Solche Worte kennt der Black Rock Opa gar nicht.

@LorenzMeyer Ja, das erste was mir heute bei den Worten des Herrn #Merz einfällt, ist die Frage: in welcher Variante von #Deutschland lebt dieser #Mensch

1. Bereits die #Agenda2010 wurde durch eine #Kommission erarbeitet & stellt sich nun 22 Jahre danach als soziale Disruption dar, weil - wie das Deutsche Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung festgestellt hat - im SGB II inkrementelle #Entrechtung enthalten ist.

Wenn ein Gesetz bereits auf partieller Entrechtung basiert...

@LorenzMeyer... dann sollte durch den betreffenden Politiker erst einmal erklärt werden, warum er von dem #SGBII / "#Buergergeld" ständig eine Art BGE herbei phantasiert!

Das #SGBII ist eine #Sozialqualverwaltung & das #Existenzminimum bereits als #Kostenunterdeckung geplant.

Die #KdU produziert seit Jahren eine Tendenz zur #Ermessensunterschreitung o. gar den #Ermessensnichtgebrauch
= #Wohnungslosigkeit

Was bitte soll an dieser menschenfeindlichen #Sozialgesetzgebung noch verschärft werden❓

@LorenzMeyer Bereits seit Jahren besteht das Problem, dass es intransparente Verfahren gibt & Jobcenter durch um Jahre veraltete #Mietspiegel die "#Angemessenheit" künstlich nach unten rechnen.
Dadurch gibt es nicht einmal mehr Schnittstellen mit realen Mieten!
Nicht mal für Schrottimmobilien❗

Was soll dieser ständige Hass gegen #Menschen denen es dank der #Externalisierung staatlicher Verantwortung seit ueber 22 Jahren nur noch elend geht?
Braucht es noch mehr Suizide aus Verzweiflung❓

@LorenzMeyer Wie kann sich ein Mensch, der sich selbst als "#Leistungstraeger" und "#Elite" definiert, derart ignorant äußern ❓❗

Dieser #Mensch wird seiner Verantwortung als #Bundeskanzler niemals gerecht.

Er haette nie zum Kanzler gewählt werden dürfen!

Und es war eine strategische Fehlentscheidung, dass die #Ampelkoalition in der Funktion als #Minderheitsregierung ihre Legislatur nicht beendet hat ❗

@LorenzMeyer Alle Politiker*innen in der aktuellen Koalition haben einen Amtseid geschworen❗

Und zugleich redet ein Kanzler über einen Teil der #Bevölkerung als wären #Armutsbetroffene der Feind im Inneren!

Wieviel muss in einem Menschen als Wertesystem kaputt gehen, um Hass gegen #Menschen in Armut und struktureller Erwerbslosigkeit zu schüren ❗

Was für eine kaputte Koalition ❗

@Plasmogen5_2 @LorenzMeyer Der "Amtseid" ist das Papier nicht wert, auf welchem er steht, da LEIDER nicht juristisch bindend.

@cyb3rrunn3r @Plasmogen5_2 @LorenzMeyer
Halbwahr = grau wie so vieles in unserem deutschen Rechtssystem gemacht von Menschen, die sich nicht festlegen/binden wollen.

"Der Amtseid ist juristisch nicht direkt strafbewehrt, aber er ist eine rechtlich bindende öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die bereits bestehende Amtspflichten wie Gesetzestreue, Uneigennützigkeit und unparteiische Amtsführung bekräftigt. [...]"
Quelle:
https://www.bundestag.de/resource/blob/585474/a98216050ea29dcda726f464caa1f236/wd-3-368-18-pdf-data.pdf

@Plasmogen5_2 @LorenzMeyer Naja es gab keine Mehrheit, die das hätte tolerieren können CDU, AFD, FDP und BSW hätten jederzeit Merz zum Führer und danach den Bundestag auflösen können. Dieser Weg war also nicht mehr gangbar.

@ralphstark @LorenzMeyer

1.
Während im Journalismus - zum Beispiel auf Deutschlandfunk Kultur in Studio 9 immer despektierlich von der "Reste - Ampel" gesprochen wurde, hat es tatsächlich mehrere Monate eine einigermaßen verantwortungsvoll handelnde #Minderheitsregierung gegeben, die in den Medien mehrheitlich nur nicht so bezeichnet wurde. Also es geht - ist nur nicht willkommen.

2.
Herr Merz hat nicht ohne Grund ein Problem gehabt, als Kanzler akzeptiert und gewählt zu werden.

@ralphstark @LorenzMeyer

Er ist nicht geübt in der politischen Kommunikation.
Sein Denken ist 90er Jahre.
Er hetzt permanent gegen e. Teil der pluralistischen #Bevölkerung nur weil er einen offenen Hass gegen Menschen ohne Reichtum & Privilegierung verinnerlicht zu haben scheint.

Der #Klassismus, also die #Armenfeindlichkeit von diesem Menschen ist kein neues Phänomen.
Er wäre unter anderen Umständen niemals Kanzler geworden.
Dank #OlafScholz & seinem unechten Misstrauensvotum ist er im Amt

@Plasmogen5_2 @ralphstark @LorenzMeyer Aber die Spahns und Klöckners hätten diese Regierung ja nicht weiter geduldet, daher habe es ja die Abstimmung mit der AfD um klar zu machen wohin der Hase läuft.
Über Merz sind wir uns sowieso Einig. Er wird der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten gewesen sein.

@Plasmogen5_2 @ralphstark @LorenzMeyer
Merz "Sein Denken ist 90er Jahre."?
Die 90er waren eine Mischung aus
- Aufkommen neuer Technologien,
- Rebellion und individueller Freiheit,
- und kulturellem Umbruch

Merz ist Jahrgang 1955. ergo entspricht seinem Denken, dem der 70er und da war er Gymnasiast und "[...] musste aus disziplinarischen Gründen die Schule wechseln [...]
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz
Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/politik/es-gab-auch-mal-einen-anderen-friedrich-merz-5305378.html
versus
https://www.spiegel.de/panorama/friedrich-merz-hat-er-seine-jugendsuenden-nur-erfunden-a-107627.html

Ich tippe bei Merz eh auf DIS.

Friedrich Merz – Wikipedia

@LorenzMeyer Was kann Herr #bundeskanzler? Keiner seiner Ankündigungen sind erreicht, es wird unaufhörlich auf die Schwachen unserer Gesellschaft draufgeschlagen, #symbolpolitik betreiben. Die wahren Probleme werden nicht angegangen, gelöst. #CxU zeigt ständig, dass sie nichts zustande bringt, sich mit Dinge beschäftigt, die uns nicht voranbringen. Ich möchte das nicht. Tretet zurück #CxU und lasst fähige Personen ans Ruder, die wirklich hinter uns, unserem Volk mit Menschlichkeit steht.
@ABRHpositiv2 @LorenzMeyer
Nunja, der Kanzler braucht Geld zum regieren. Seinen Stall braucht er als Steigbügelhalter. Dass die ihren primären Job nicht zum Nutzen der Bürger ausüben (können???) kann er nicht ändern.
Dann muss das Narrativ vom schlechten regieren zum faulen Bürger gedreht werden.
@ABRHpositiv2 @LorenzMeyer
P.S.: Wer ist gut im Zahlen sammeln & addieren?
Wieviel Geld ist durch Misswirtschaft in Deutschland, in den letzten fünf Jahren vernichtet worden? Gibt es verantwortliche? Welche Konsequenzen mussten diese tragen?