Die AfD gilt jetzt auch laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.
Es ist so unglaublich frustrierend, wie schlecht der deutsche Staat uns riesige Mehrheit der Demokrat:innen schützt, wie schlecht er das Grundgesetz verteidigt.
Und trotzdem denke ich bei dieser Meldung: Immerhin. Diesem Staat wäre auch zuzutrauen gewesen, nicht einmal zu dieser Einschätzung zu kommen. Und deshalb ist das so wichtig.
Psychologisch ist die Einstufung durch den Verfassungsschutz als Signal im Kampf gegen den Faschismus in dieser Gesellschaft nicht zu unterschätzen.
Es erhöht den Druck auf alle, die die AfD verharmlosen. Und allein das ist sehr wichtig.
Und es unterstützt uns alle, die nie wieder Faschismus erleben wollen.
Ich habe einige Kommentare gesehen, die zynisch sind oder pessimistisch vorwegnehmen, dass aus der Verfassungsschutzeinschätzung eh nichts folgen würde. Ich verstehe dieses Gefühl soooo gut.
Und trotzdem glaube ich, das ist doppelt falsch:
Erstens, weil niemand die Zukunft kennt. Wahrscheinlich stimmt das schon deshalb nicht, weil die Folgen auf so vielen Ebenen stattfinden, dass das niemand in so einer Eindeutigkeit bewerten kann. Die Demokrat:innen haben ein wichtiges Argument bekommen und das wird in vielen Entscheidungen (auch hinter den Kulissen) gute Folgen haben.
Zweitens, weil so ein Pessimismus auch andere demotiviert und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Prognose tatsächlich eintritt.
Ich glaube, zu viele Menschen verstehen noch nicht, wie politische Veränderungen funktionieren (oder nicht) und dass sie selbst - egal mit welchem Verhalten - immer automatisch ein Teil davon sind.
Ich wünsche mir, das mehr Menschen überlegen, welche Wirkung sie mit ihren Äußerungen erreichen wollen. Wir alle verändern schon im Kleinen. Mit jedem Kommentar, mit jedem Like, mit jedem Teilen.
Niemand von uns ändert alleine alles. Aber wir alle ändern Wahrscheinlichkeiten.
Wir haben heute zum Beispiel die Wahl, unterschiedliche Signale rauszusenden:
a) Nichts machen / kommentieren.
b) Sagen, dass es eh nix ändert
c) Verbreiten:
Die AfD muss endlich verboten werden
Ich bin für c).
Genau um diese Fragen geht es auch in der Show mit meinem Bruder @arnesemsrott
Prepping For Future #2
1.6. Hamburg
2.6. Berlin
Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" an. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklären die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla.
@unnon89 @nicosemsrott Die Grünen musst Du nicht überzeugen glaube ich, da sie mehrheitlich bereits dafür sind. Das legt zumindest diese Befragung nahe.
Super Thread, vielen Dank. 🙏 🤗
Attached: 1 image Das Netzwerk Auf Die Plätze #Hannover lädt zur Eilversammlung: »AfD bundesweit rechtsextremistisch Wir fordern die sofortige Einleitung des Verbotsverfahrens! KUNDGEBUNG Sonntag, 4.5. 11.30–13 Uhr Kröpcke, Hannover« #afdVerbotSofort #afdVerbotJetzt
Ja, dennoch sollten wir sofort dafür eintreten warum wir die AFD nicht leiden. Lieber PRO EU fördern weil EU und Wirtschaftsstabilität. Gemeinsame Währung, Wirtschaftsraum, Verteidigung, Demokratie. Etc..
@nicosemsrott @SPDde @spdbt @grueneltrlp @GrueneBundestag
#afdverbotjetzt : Nach #Grundgesetz ist die Regierung verpflichtet, einen verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen.
Dazu gehört auch, gesichert rechtsextreme Parteien nach #Art21GG umgehend das #BVerfG zur Prüfung aufzufordern.
Ich bin auch für "c" + Entfernung aller Mitglieder aus irgendwelchen öffentlichen/staatlichen Diensten!
"dass sie selbst - egal mit welchem Verhalten - immer automatisch ein Teil davon sind.
... Wir alle verändern schon im Kleinen. Mit jedem Kommentar, mit jedem Like, mit jedem Teilen." 👏 👏 👏
@proscience
Da applaudiere ich auch mal mit!!
@nicosemsrott auch wenn du das hier recht konkret meinst und für eine der naheliegenden möglichkeiten argumentierst, es hier also kein problem ist, der gedanke, daß jede äußerung - und nicht-äußerung - im kleinen was verändern kann überfordert erstmal.
führt wohl kein weg daran vorbei, die verantwortung irgendwie anzunehmen, aber ein nietzsche-fan fragte mich neulich, ob wir für demokratie nicht übermenschen sein/werden müßten.
Siehste, und das meint Herr Semsrott mit dem Signal b), das Kraft kostet, Mut raubt und nichts weiter tut, als dem so Signalisierenden die Option offen zu halten, irgendwann zu sagen "Hab ich ja immer gesagt".
Aber das hilft ja genau niemandem, im Gegenteil. Also entweder mithelfen und Druck machen und Position beziehen oder resigniert ins Private zurückziehen -- aber auf jeden Fall bitte nicht lautstark die Moral runterziehen.
Danke.
ich hoffe das sehr, und fürchte doch, daß, sollte jetzt kein Verbot folgen, es lediglich zur verharmlosung der afd und des rechtsextremismus beiträgt. "die sind halt rechts - ist doch normal"
Karin
Nico Semsrott
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