@angeldruckt @netzpolitik_feed

Das Grundgesetz und die Demokratie war und ist niemals 'neutral',
nachzulesen in Art1-20 Grundgesetz, ganz besonders aber in #Art21GG

Selbst im Parteiengesetzt gibt's keine Neutralitätspflicht.

@sixtus Klar funzt das.

Deshalb gibt's ja diese Verbote #Art18GG und #Art21GG.

Und natürlich gibt's gegen Hetze und Volksverhetzung keine sinnvollen, überzeugenden Argumente außer Gegenhetze.

Wer sich an keine Regeln hält, läßt sich niemals einhegen außer durch Strafe

Das wussten alle Aristokraten bis hin zu #Hitler und die #NSDAP.

Dieses Erbe übernimmt nun die #AfD.

Deshalb
#AfDVerbot - Keine Bühne und Staatsgelder für Faschisten !

@janboehm

Solche Anfragen kann jede andere Partei stellen:

zB Welche Einflussmöglichkeiten existieren, um den Einfluss gesichert rechtsextremer Gruppierungen und Parteien auf den Kulturbetrieb einzudämmen und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, #Art21GG und #art18gg durchzusetzen.

Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor Recht und Gesetz und öffentliche Ordnung in AfD-regierten Regionen wiederherzustellen (Stichwort Jamel).

Welche

@nicosemsrott @SPDde @spdbt @grueneltrlp @GrueneBundestag

#afdverbotjetzt : Nach #Grundgesetz ist die Regierung verpflichtet, einen verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen.

Dazu gehört auch, gesichert rechtsextreme Parteien nach #Art21GG umgehend das #BVerfG zur Prüfung aufzufordern.

@queerde

Auch Ernst Röhm (SA-Chef) oder Alice Weidel waren/sind schwul. Homosexualität kein Kriterium für Gutmensch:

#Spahn betreibt übelsten Populismus gegen sozial Schwächere, plündert Staatskasse und bei Seuchen verfolgt er eine neoliberal-euthanasische Agenda.

Außerdem will er nun #Nazis zur Macht verhelfen anstatt #Art21GG umzusetzen #AfDVerbotsofort

Kein Grund zu feiern !!!