Die AfD gilt jetzt auch laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.
Es ist so unglaublich frustrierend, wie schlecht der deutsche Staat uns riesige Mehrheit der Demokrat:innen schützt, wie schlecht er das Grundgesetz verteidigt.
Und trotzdem denke ich bei dieser Meldung: Immerhin. Diesem Staat wäre auch zuzutrauen gewesen, nicht einmal zu dieser Einschätzung zu kommen. Und deshalb ist das so wichtig.
Psychologisch ist die Einstufung durch den Verfassungsschutz als Signal im Kampf gegen den Faschismus in dieser Gesellschaft nicht zu unterschätzen.
Es erhöht den Druck auf alle, die die AfD verharmlosen. Und allein das ist sehr wichtig.
Und es unterstützt uns alle, die nie wieder Faschismus erleben wollen.
Ich habe einige Kommentare gesehen, die zynisch sind oder pessimistisch vorwegnehmen, dass aus der Verfassungsschutzeinschätzung eh nichts folgen würde. Ich verstehe dieses Gefühl soooo gut.
Und trotzdem glaube ich, das ist doppelt falsch:
Erstens, weil niemand die Zukunft kennt. Wahrscheinlich stimmt das schon deshalb nicht, weil die Folgen auf so vielen Ebenen stattfinden, dass das niemand in so einer Eindeutigkeit bewerten kann. Die Demokrat:innen haben ein wichtiges Argument bekommen und das wird in vielen Entscheidungen (auch hinter den Kulissen) gute Folgen haben.
Zweitens, weil so ein Pessimismus auch andere demotiviert und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Prognose tatsächlich eintritt.
Nico Semsrott
Anikke 🌻 🚴 🇺🇦🇬🇱 ♀️ #ichbinantifa