Die AfD gilt jetzt auch laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.

Es ist so unglaublich frustrierend, wie schlecht der deutsche Staat uns riesige Mehrheit der Demokrat:innen schützt, wie schlecht er das Grundgesetz verteidigt.

Und trotzdem denke ich bei dieser Meldung: Immerhin. Diesem Staat wäre auch zuzutrauen gewesen, nicht einmal zu dieser Einschätzung zu kommen. Und deshalb ist das so wichtig.

Psychologisch ist die Einstufung durch den Verfassungsschutz als Signal im Kampf gegen den Faschismus in dieser Gesellschaft nicht zu unterschätzen.

Es erhöht den Druck auf alle, die die AfD verharmlosen. Und allein das ist sehr wichtig.

Und es unterstützt uns alle, die nie wieder Faschismus erleben wollen.

Ich habe einige Kommentare gesehen, die zynisch sind oder pessimistisch vorwegnehmen, dass aus der Verfassungsschutzeinschätzung eh nichts folgen würde. Ich verstehe dieses Gefühl soooo gut.

Und trotzdem glaube ich, das ist doppelt falsch:

Erstens, weil niemand die Zukunft kennt. Wahrscheinlich stimmt das schon deshalb nicht, weil die Folgen auf so vielen Ebenen stattfinden, dass das niemand in so einer Eindeutigkeit bewerten kann. Die Demokrat:innen haben ein wichtiges Argument bekommen und das wird in vielen Entscheidungen (auch hinter den Kulissen) gute Folgen haben.

Zweitens, weil so ein Pessimismus auch andere demotiviert und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Prognose tatsächlich eintritt.

Ich glaube, zu viele Menschen verstehen noch nicht, wie politische Veränderungen funktionieren (oder nicht) und dass sie selbst - egal mit welchem Verhalten - immer automatisch ein Teil davon sind.

Ich wünsche mir, das mehr Menschen überlegen, welche Wirkung sie mit ihren Äußerungen erreichen wollen. Wir alle verändern schon im Kleinen. Mit jedem Kommentar, mit jedem Like, mit jedem Teilen.

Niemand von uns ändert alleine alles. Aber wir alle ändern Wahrscheinlichkeiten.

Wir haben heute zum Beispiel die Wahl, unterschiedliche Signale rauszusenden:

a) Nichts machen / kommentieren.
b) Sagen, dass es eh nix ändert
c) Verbreiten:
Die AfD muss endlich verboten werden

Ich bin für c).

@nicosemsrott Wär dafür das wir jetzt dann mal Landesweit Demonstrationen vor den Parteizentralen der CDU, SPD & Grünen abhalten, sie an ihre demokratische Pflicht erinnern und daran erinnern das sie das Verbot endlich auf die Wege bringen sollen :o

@unnon89 @nicosemsrott Die Grünen musst Du nicht überzeugen glaube ich, da sie mehrheitlich bereits dafür sind. Das legt zumindest diese Befragung nahe.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-check/

Finde heraus, wie dein Kandidat zum AfD-Verbot steht: Der Kandidierenden-Check

Wir haben die Direktkandidierenden zur Bundestagswahl gefragt, wie sie zu einem AfD-Verbot stehen. Ihre Antworten in der Übersicht.

Volksverpetzer
@neuimneuland @nicosemsrott Doch auch die muss man überzeugen, bisher war da immer nur die Rede von "Das Verbot sehen wir kritisch" und "Wir warten auf das Gutachten". Genau so wie sie nicht den Antrag von Wanderwitz unterstützt sondern irgend n eigenen 0815 Bullshit Mist rausgehauen haben der nur verzögert statt wirklich was bringt. Da war noch KEINE klare Aussage.
@unnon89 @nicosemsrott Mir scheint, deine Wahrnehmung diesbezüglich ist etwas verzerrt. Es gibt zahlreiche öffentliche Unterstützungsbekundungen und zustimmende Parteitagsbeschlüsse für ein AfD-Verbotsverfahren. Auch schon Anfang 2024, also lange bevor sich abzeichnete, dass die AfD bundesweit als rechtsextrem eingestuft wird.
AfD-Verbotsverfahren: Grünen warnen in neuem Antrag vor Eile

Seit Wochen wirbt eine Gruppe Bundestagsabgeordneter für einen schnellen Antrag für ein AfD-Verbot. Nun legen Renate Künast und andere Grüne einen Gegenvorschlag vor.

ZDFheute
@neuimneuland @nicosemsrott solche aussagen und dann auch die Politik die sie gerade im Asyl fahren ist alles andere als eine "klare zusage und Abgrenzung" eher das Gegenteil.
@unnon89 @nicosemsrott Die Initiative von Marco Wanderwitz kam aus der Opposition, er hatte zudem nicht mal in der eigenen Partei nennenswert viele Unterstützer. Entsprechend aussichtslos war das Unterfangen. Über die Art des Vorgehens von Renate Künast lässt sich natürlich streiten. Ich persönlich finde auch, dass der Antrag für ein Verbotsverfahren der einzig richtige und auch vorgesehene Weg ist, um sowas wie die AfD loszuwerden.
@neuimneuland @nicosemsrott Es geht um ein AfD Verbot da sollte man über sowas wie Parteien hinwegsehn, man hat hier schließlich ein gemeinsames lohnenswertes Ziel.
@unnon89 @nicosemsrott Du solltest Dir wirklich mal ansehen, aus welchen Parteien die Unterstützer des Antrags von Marco Wanderwitz kamen: überwiegend von den Grünen, sowie fast die gesamte Gruppe von Die Linke. Aus der SPD ein paar wenige. Aus der CDU, also der Partei des Urhebers, fast niemand. Es wurde also recht zahlreich über Parteigrenzen hinweg gesehen, dafür fehlte der Rückhalt aus der eigenen Partei (CDU).