Gleich lange Spieße?
#Klimakatastrophe?

#CDU und #SPD wollen die Flugindustrie mit Senkungen bei Steuern und bei der Beimischung klimafreundlicher Treibstoffe "wettbewerbsfähig" machen.

Die bereits laufende Bahnsanierung hingegen soll "überprüft" und "angepasst", das D-Ticket teurer werden.

Jens Spahn wird CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender? Als Gesundheitsminister hat er fragwürdige Entscheidungen getroffen und fiel durch einseitige Lobbynähe auf. Daher sehen wir die Besetzung kritisch.

Maskenaffären: Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister kaufte die Bundesregierung während der Pandemie massenhaft überteuerte Schutzmasken. Er erntete viel Kritik für die unwirtschaftliche Beschaffung:
https://www.deutschlandfunk.de/spahn-corona-masken-beschaffung-kosten-100.html

Besonders fragwürdig war ein Deal mit der Schweizer Firma Emix, der über CSU-Netzwerke eingefädelt wurde und zu Ermittlungen im Gesundheitsministerium führte. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hatte den Kontakt zu Spahn hergestellt: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html

Im Mai 2020 ging es um Schließungen im Einzelhandel während der Pandemie. Spahn tauschte sich mit dem österreichischen Ex-Immobilienmilliardär René Benko aus, dessen Firma Signa als damalige Eigentümerin der Kaufhauskette Galeria-Karstadt Kaufhof von den Schließungen betroffen war.

Aktuelle Recherchen belegen... 1/2

#CDU streicht in #Berlin öffentliches Radleihsystem!
Absoluter Skandal!

„Das ist ein absolut negatives Alleinstellungsmerkmal in Europa“

#SPD #KaiWegner #UteBonde #Klimakatastrophe #KlimaKrise #Klimaschutz #Klimaziele

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nextbike-will-angebot-reduzieren-berlin-hat-ab-juli-kein-offentlich-gefordertes-leihradsystem-mehr-13592539.html