Bundesregierung äußert sich auf rechtsextreme Anfrage der AfD zur Roten Hilfe e.V. 🏴

Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V.

In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.

Die Zahl der Menschen die Teil der @RoteHilfe sind, hat sich von 7.000 im Jahr 2015 auf über 14.400 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt!

Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation einstuft, ihre Aktivitäten beobachtet und personelle sowie strukturelle Entwicklungen im Blick behält.

Zugleich verweist sie bei zahlreichen Detailfragen der AfD auf Geheimhaltungsinteressen oder die Zuständigkeit der Länder und bleibt damit in zentralen Punkten unkonkret.

Eine Zusammenfassung der Kleinen Anfrage nebst der Antwort der Bundesregierung habe ich hier veröffentlicht. Dort gibt es dann auch einen Link zu dem PDF der Antwort der Bundesregierung.

https://de.indymedia.org/node/732216

#rotehilfe #bundesregierung #afd #bundestag #curio #baumann #weidel #afd_verbot_jetzt #berlin #gottingen #hannover #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #deutschland #mittwoch #rechtspolitik #innenpolitik #solidarity #solidaritat #solidarität #politischegefangene #politischejustiz #repression #antifaschismus

Vielen Dank an Michael Ehnert für das Sammeln und Zusammenstellen der Aussagen der AfD, wenn sie mal ehrliche 5 Minuten haben. Der komplette Fragebogen "Findest Du folgende Aussage richtig: " findet sich auf seiner Seite unter

https://michael-ehnert.com/afd-checkliste/

#AfD_verbot_jetzt

Na super. Aber in Anbetracht von Bimbes, hinterzogenen Steuern, persönlich motivierte Subventionen und zweifelhafte Maskendeals fällt das schon fast nicht mehr auf:
Mit Plenarreden auf Youtube Geld verdienen.
https://www.heise.de/news/Durch-Werbung-AfD-Abgeordnete-machten-mit-Bundestagsreden-bei-YouTube-Kasse-11259825.html?

#noafd #afd_verbot_jetzt

save the date:

OMAS GEGEN RECHTS: Diesmal vorher etwas tun...
Mahnwache für unsere Demokratie
📝 Unterschriftensammlung AFD-Verbot JETZT

📍 vor dem Paderborner Rathaus
🗓️ Samstag, 11.04. 10:00 - 14:00 Uhr.

Petition offline unterzeichnen - kommt vorbei
unterzeichnet schließt Euch uns an !!!

#paderborn #afd_verbot_jetzt @OGR_Paderborn24

Die CDU will die AfD gar nicht „inhaltlich stellen“.

Die Regierung¹ kann beim BVerfG den Verbots­antrag stellen, und das Gericht könnte entweder zum Schluß kommen, daß die AfD eine Bedrohung für die Demokratie ist, und die Partei verbieten, oder daß sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht beeinträchtigt² und sie eben nicht verbieten. In diesem Fall wäre sie fürderhin ein ganz normaler demokratischer Mitbewerber, mit dem sich die Union inhaltlich auseinander­setzen müßte.

Das will die Union³ nicht. Sie hält die AfD lieber in so einem Limbo-Zustand, in dem mancher sie ggf. nicht wählt, weil sie eben böse™ sein könnte – und die Union hofft, so einen taktischen Vorteil zu haben.

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¹bzw, Bundestag, Bundesrat
²Art. 21 GG
³und ggf andere Parteien

#pol #depol #afd_verbot_jetzt