"...Michael Kretschmer will nach einem Waffenstillstand Energielieferungen aus Russland wieder aufnehmen. ..."
Und? Was Herr Kretschmer will, interessiert nicht! Allein aus Klimaschutzgründen kann/darf es kein Weg zurück zu fossilen Energien geben. Und überhaupt: Waffenstillstand! Wenn Wirtschaftsbeziehungen mit Ruzzland, dann erst wenn es ein Friedensabkommen gibt, Ruzzland Reparationszahlungen für das Leid der Ukraine gezahlt hat, die Ukraine in der Nato ist, und Putin in Den Haag vor Gericht steht. Dann, aber erst dann!
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#OTD In der DGB-Geschichtsschreibung taucht er kaum auf: Viktor Agartz, heute 1897 geboren, war sein Cheftheoretiker in den 1940/50ern, wichtigster Programmatiker für wirtschaftspolitische Mitbestimmung und eine damals breit propagierte »neue Wirtschaftsdemokratie« in der frühen BRD. Ein kleiner Thread /1
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Die Wirtschaft verliert die Geduld mit der Regierung. Der Kanzler habe Reformen versprochen, aber bisher nicht geliefert. Daran änderten auch die jüngsten Beschlüsse nichts. Einer liebäugelt schon mit einer Minderheitsregierung.
Die #Stromsteuer für rund 600.000 Unternehmen aus #Industrie, Land- und #Forstwirtschaft bleibt auch 2026 auf dem EU-Mindestniveau von 50 Cent pro Megawattstunde.
‼️ Eine Entlastung für #Privathaushalte ist nicht vorgesehen, obwohl sie im #Koalitionsvertrag angekündigt war.
Gleichzeitig beschloss der #Bundestag einen staatlichen #Zuschuss für #Stromnetzbetreiber, um die #Netzentgelte für alle zu senken.
„Schwarz-Rot senkt die Ticketsteuer – Kosten: rund 350 Mio. €. Parallel explodieren die Ausgaben für die Mütterrente: über 13 Mrd. € pro Jahr, Mütterrente III allein rund 5 Mrd. €. Investitionsmittel fehlen, Stromsteuer bleibt hoch. Söder jubelt, als gäbe es keinen Morgen. Deutschland braucht Zukunftsfinanzierung – keine Klientelgeschenke auf Pump
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„Söder jubelt über sinkende Ticketsteuer — für die Luftfahrt gibt’s Milliardenrabatte. Für die Gesellschaft? Keine gesenkte Stromsteuer, keine Entlastung, kein Fortschritt. Investitionsgelder, die Zukunft bauen sollten, werden als Steuergeschenke verbrannt. Söder verkauft das als ‚Standortpolitik‘. In Wahrheit ist es Selbstbedienung für die Falschen.“
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Wählt man rechts, weil das Leben teuer wird? Buchpremiere in Dresden! Am Freitag, 21.11. stellt @sabinenuss ihr neues Buch an der TU Dresden vor: »Der verdrängte Kapitalismus. Möglichkeiten und Grenzen ›antifaschistischer Wirtschaftspolitik‹«, organisiert vom SDS Dresden. Eintritt frei, alle hin da!
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