Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?

Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.

Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.

Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."

Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.

Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr

Beschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799

Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html

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Zeh und Voßkuhle zum Umgang mit den Rechtsextremen

https://oswald-prucker.de/2025/12/zeh-und-vosskuhle-zum-umgang-mit-den-rechtsextremen/

Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht deutsche Demokratie in Gefahr

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sieht die deutsche Demokratie bedroht. Überall auf der Welt kämen totalitäre Systeme kämen auf, sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland sei da kein "gallisches Dorf".

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vosskuhle-demokratie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Voßkuhle #Demokratie

#Voßkuhle nicht nur wegen der Klarnamenpflich in den Nachrichten; sondern auch mit der Beobachtung eines globalen #Rechtsruck, einem Trend dem Deutschland sich nicht dauerhaft entziehen könne.

AfD: Andreas Voßkuhle warnt vor Koalitionen mit der AfD | DIE ZEIT
https://www.zeit.de/politik/2025-12/andreas-vosskuhle-afd-regierung-gefahr-brandmauer-verfassungsgericht

#Voßkuhle wie schon öfter äussert sich der ExBVfg Präsident äusserst prezise: Alarmstufe Rot für deutsche Demokratie. Sein Urteil hat Gewicht und entspricht dem Ergebnisbericht des BND vor einem Jahr zur AfD ( gesichert rechtsextrem)

Merkwürdig, wie Minister Frei Vorschläge zur Zerlegung durch Vertragskündigung macht und dabei die Bedrohung der Demokratie mit keinem Wort erwähnt. Auch der Bundes-Uhu in seiner Weihnachtsanprache erwähnt eine akute Bedrohung überhaupt nicht.