RE: https://mastodon.green/@sanderturnhout/116198063164611340

Dit was drie maanden geleden. Nog voor de zomer gaat er een poging gedaan worden om het nieuwe #pas erdoor te drukken.

De #lto draait overuren om te spinnen hoe verschrikkelijk oneerlijk het is en hoe zielig boeren zijn. Boeren hebben het zeker niet makkelijk maar dat komt door hoe oneerlijk het is. Natuur levert gratis diensten maar #veehouderij heeft een negatieve businesscase.

Doofrindt des tages

Für einen Bundesinnenminister, der fortwährend Recht brechen lässt, kann es etwas Gutes sein, wenn es still ist. Etwa wenn der Rechtsbruch nicht mehr jeden Tag aufs Neue thematisiert wird, weil andere Themen das Nachrichtengeschehen dominieren. Oder weil der Rechtsbruch längst gerichtlich festgestellt ist, der Minister aber entschieden hat, die Entscheidung als Einzelfallentscheidung abzutun, die die eigene Politik nicht grundsätzlich infrage stellt […] Dass es nur eine kurze Nachrichtenmeldung dazu gibt, liegt wohl vor allem daran, dass die Pressestelle des VG Berlin auf eine Pressemitteilung verzichtet hat

Es könnte natürlich auch daran liegen, dass die BRD-justiz weisungsgebunden ist… und nicht etwa vom rest des staatsapparates unabhänging, wie das in staaten üblich ist, die keine bananenrepubliken sind. Da kann man dann schon mal dafür sorgen, dass ein offener menschenrechtsfeind aus der umstrittenen, rechtspopulistischen CSU in aller stille seine staatsverbrechen begeht, ohne dass es groß bemerkt wird.

Ich wünsche herrn Doofrindt von der umstrittenen, rechtspopulistischen CSU auch weiterhin viel spaß und lächerlichkeit bei seinem unbeholfenen AFD-cosplay im scheinrechtsstaatlichen feigenblattkostüm! Und ein großes, aufmerksames publikum. Nicht, dass noch jemand glaubt, an dieser korrupten, kaputten scheißregierung sei nur der kanzler scheiße.