Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?

Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.

Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.

Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."

Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.

Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr

Beschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799

Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html

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#Palästinensischer #Journalist misshandelt #Hunger und #Prügel:

#Israelische #Sicherheitskräfte verhaften und misshandeln den #Journalisten Nasser al-Laham. Der Vorwurf: #Terrorunterstützung. Angeklagt wurde er nicht.

Neun Tage lang wurde der bekannte palästinensische Journalist Nasser al-Laham inhaftiert, nachdem israelische Sicherheitskräfte ihn in den frühen Morgenstunden des 7. Juli in Bethlehem festgenommen und acht Stunden verhört hatten.

https://taz.de/Israel-misshandelt-Journalisten/!6101774/

Streit in Bremen eskaliert: Trio tritt 18-Jährigen bewusstlos

Die mutmaßlichen Täter prügelten in der Nähe des Bahnhofs auf den jungen Mann ein. Zwei von ihnen kamen in Untersuchungshaft.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Streit-in-Bremen-eskaliert-Trio-tritt-18-Jaehrigen-bewusstlos,aktuelloldenburg18504.html

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Ab jetzt Party ohne #Prügel

Nach NDR-Re­cher­chen und bun­des­wei­ter Empörung wird beim #Klaasohm-Fest auf #Borkum künftig auf das Schlagen von Frauen ver­zich­tet. Die Staats­an­walt­schaft er­mit­telt nun gegen einen #Täter – und auch gegen die #Polizei

Von Yasemin #Fusco

https://www.taz.de/!6050231

Glaub wenn #Frankreich irgendwas noch auf die Reihe kriegen will, egal was, brauchen sie auch erstmal ne tiefgreifende Reform ihrer #Prügel-#Polizei.

Nicht dass das jetzt alle Probleme mit Gewalt & Kriminalität in der Gesellschaft löst. Aber es würde sie zumindest nicht mehr verschlimmern.

Der Scheuer hat es nicht leicht 😔

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/pkw-maut-andreas-scheuer-regressforderung-verkehrsministerium-pruefung

https://www.merkur.de/politik/andreas-scheuer-pkw-maut-politik-karriere-afd-antrag-csu-zukunft-passau-92391749.html

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