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(Kurier) Italien will geschlechtsangleichende Behandlungen stärker kontrollieren

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Report-K

Köln | Es geht um die Grundsteuer 2025 nach der Grundsteuerreform. Auf die Höhe der Grundsteuer hat die Kommune – in diesem Fall die Stadt Köln – über die Hebesätze Einfluss. Von der Grundsteuer sind übrigens alle Kölner:innen betroffen auch Mieter:innen, denn sie ist Teil der Nebenkosten. Beim Haus- und Grundbesitzerverein in Köln schrillen die Alarmglocken.

Der Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt in Köln aktuell 515 Prozent. Geht es nach der Stadtverwaltung, und das will diese dem Rat der Stadt Köln zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses vorschlagen, soll dieser Hebesatz nicht verändert werden. Entscheiden wird der Rat der Stadt Köln dies in seiner Sitzung im November. Das hört sich erst einmal toll an. Alles wird teurer, sogar die Butter, aber die Stadt Köln hält die Hebesätze stabil. Die städtischen Kommunikatoren haben in diese Richtung schon an entsprechenden Werbebotschaften gebastelt. So titelt die Stadt Köln „Hebesätze für die Grundsteuer sollen beibehalten werden“.

Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert wird von der Stadtverwaltung so schriftlich zitiert: „Trotz der angespannten Haushaltslage und der dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung haben wir uns entschieden, die seit 2012 unverändert geltenden Hebesätze nicht anzuheben. Die Entscheidung haben wir auch mit Blick darauf getroffen, dass sich im Zuge der Neubewertungen der Grundstücke durch die Grundsteuerreform teils ohnehin Mehrbelastungen für die Bürger*innen ergeben werden.“ Diemert will keine differenzierten Hebesätze einführen, sondern bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben. In diesem aktuellen Haushaltsjahr nimmt die Stadt Köln mit der Grundsteuer B insgesamt 235 Millionen Euro ein. Die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke spielt in Köln mit 138.000 Euro keine Rolle.

Die Stadt spricht von moderaten Hebesätzen im kommunalen Vergleich. Die Mitteilung der Stadt Köln an die Öffentlichkeit erwähnt die Vorschläge der Finanzverwaltung NRW mit keinem Wort. Insgesamt erwartet die Kämmerin durch ihren Vorschlag Mehrerträge von 23 Millionen Euro pro Jahr. In ihren Haushaltsentwurf will die Kämmerin daher für 2025 Einnahmen von 259,75 Millionen Euro aus der Grundsteuer einstellen. Der Vorschlag der Kämmerin bedeutet, dass sie mit rund 10 Prozent Mehreinnahmen durch die Grundsteuer in Köln rechnet.

Zum Hintergrund ein paar Zahlen und Fakten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber und den Finanzämtern bis zum 31. Dezember 2024 Zeit gegeben, eine grundgesetzkonforme Regelung zu finden.

Das Statistische Bundesamt weist für das Jahr 2023 in Deutschland für die Grundsteuer B 15,1 Milliarden Euro  als Einnahmen der Kommunen aus. Das waren 1,3 Prozent mehr als noch 2022. Ähnlich wie in Köln spielt die Grundsteuer A keine so große Rolle, denn sie brachte 0,4 Milliarden Euro ein. Zur Einordnung lag der Hebesatz der Grundsteuer B im Durchschnitt aller Gemeinden in Deutschland bei 493 Prozent. Bei der Grundsteuer A lag der Durchschnittswert bei 355 Prozent.

Hamburg belegte im Jahr 2022 mit einem Grundsteuerhebesatz von 540 Prozent einen der Spitzenplätze im Ranking. Auf der Seite „hamburg.de“ schreibt Hamburg, dass es sich an die Vorgabe „aufkommensneutral halten wolle“ Dies soll sowohl im Bereich „Wohnen“ wie „Nicht Wohnen“ gelten. Der neue Hebesatz für die Grundsteuer B liegt in Hamburg bei 975 Prozent und ist mit Köln nicht mehr vergleichbar, da Hamburg als Bundesland andere Regelungen trifft als NRW. Damit sind die Hebesätze in Zukunft nicht mehr vergleichbar, was die Kölner Stadtverwaltung mit „moderat“ suggerieren möchte.

Das Aber

Das Aber steckt in dem Wort „aufkommensneutral“. Die Grundsteuer verändert sich, soll aber eigentlich nicht steigen. Das war die Vorgabe bei der Neuregelung der Grundsteuer, die auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht, das eine fairere Besteuerung einforderte. Da die Grundsteuer aber aus zwei Komponenten besteht, einmal der Festsetzung durch die Länder mit dem Einheitswert und den Hebesätzen der Kommunen, müssen diese aufeinander abgestimmt sein, damit sich die Grundsteuer nicht verteuert. Und hier kommt das „Aber“.

Tastet die Stadt Köln den Hebesatz nicht an, generiert sie Mehreinnahmen, ergo, die Grundsteuer steigt. Die Empfehlung der Finanzverwaltung NRW, so der Haus und Grundbesitzerverein Köln, ist eine Reduzierung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Köln auf 464 Prozent. Käme der differenzierte Hebesatz in Anwendung, dann müsste der Hebesatz sogar auf 356 Prozent reduziert werden.

Die klamme Kommune

Aktuell ist die Stadtverwaltung Köln nicht in der Lage einen Haushaltsentwurf in den Rat der Stadt Köln für das Jahr 2025 einzubringen oder hat diesen eingebracht. Seit dieser Woche gibt es die Meldung, dass die Stadt Köln mit Baustelle „Miqua“ wieder im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gelandet ist, da die Kosten, statt projektiert mit 50 Millionen Euro, auf 190 Millionen Euro angestiegen sind. Die Opernbaustelle liegt bei 1,5 Milliarden Euro, der Rat hat einem Weiterbau zugestimmt, der Ausgang sowohl was die Kosten angeht, wie den Fertigstellungstermin alles offen. Die Liste lässt sich fortsetzen mit dem Römisch-Germanischen Museum, der Historischen Mitte und so weiter. Die Stadtverwaltung Köln braucht Geld, das dürfte klar sein.

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein schreibt in seiner Mitteilung: „Es ist den Bürgern dieser Stadt überhaupt nicht zu erklären, warum sie noch mehr Steuern bezahlen sollen, während sich die Stadt unfähig zeigt, allein durch das Missmanagement der vielen Großprojekte sparsam mit dem Geld der Bürger – denn das sind Steuern – umzugehen. Vor allem ist das Unverständnis umso größer, als dass es für die irrwitzig hohen Kostensteigerungen bislang keinerlei persönliche Konsequenzen gegeben hat.“

Die Grundsteuer betrifft alle

Die Grundsteuer zahlen aber nicht nur Immobilienbesitzer in Köln, sondern auch Mieter:innen. Denn die Grundsteuer wird in der Regel mit den Nebenkosten umgelegt. Winkt die Kölner Politik also den Vorschlag der Verwaltung durch, den Hebesatz nicht anzufassen, dann wird die Kölner Bevölkerung mit einer Mehrbelastung zu rechnen haben. Der Haus- und Grundbesitzerverein erklärt dazu: „Schon jetzt können sich bestimmte Einkommensgruppen das Wohnen in Köln nicht mehr leisten. Der Anteil der Bruttomiete am Gesamteinkommen liegt bei diesen Gruppen über 30%. Kommt nun eine massive Erhöhung der Grundsteuer hinzu, so wird in Köln das Wohnen für noch mehr Menschen unbezahlbar. Neuste Erhebungen des DIW vom gestrigen Tage unterstreichen diese Tatsache.“

Weiter heißt es in der Erklärung des Lobbyverbandes der Kölner Vermieter:innen: „Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein fordert die Politik mit aller Entschiedenheit auf, den Vorschlägen der Verwaltung nicht zu folgen und diese stattdessen anzuweisen, die aufkommensneutralen Hebesätze des Landes NRW anzuwenden.  Folgt der Rat den Vorschlägen der Verwaltung, so kommt dies einer Bankrotterklärung von Verwaltung und Politik gleich. Denn beide Seiten haben sich dann unfähig gezeigt, in Köln die ausufernden Kosten, insbesondere von Großprojekten, zu kontrollieren und einzudämmen. In der privaten Wirtschaft hätte eine solche Führung umgehend den Dienst zu quittieren.“

Wohnen besteht auch in Köln aus der Kaltmiete und den Nebenkosten. Wer nach einer Mietpreisbremse ruft, der muss auch nach einer Nebenkostenbremse rufen.

Hinweis der Redaktion: Die Kölner Stadtkämmerin bot Pressevertreter:innen ein Hintergrundgespräch an, das aber nur in Präsenz erfolgte. Eine digitale Teilnahme ermöglichte das Presseamt der Stadt Köln nicht. Die Redaktion von report-K nahm an dem analogen Pressegespräch und Hintergrund nicht teil.

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https://www.bachhausen.de/grundsteuer-stadtverwaltung-will-koelnerinnen-staerker-belasten/

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#doppelblind

Warum das #Eis im Westen der #Antarktis schnel­ler #schmilzt als im Osten

Von Tabea #Kirchner

Worum geht’s?

Die globale #Erderwärmung geht auch am kältesten Ort der Welt nicht vorbei. Das sogenannte ewige Eis in der Antarktis schmilzt, und das #stärker als bislang angenommen.
https://www.taz.de/!6030879

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Im sächsischen Pirna gewann der Kandidat der gesichert rechtsextremen AfD das Amt zum Oberbürgermeister. Der Aufstieg des Faschismus schreitet immer weiter voran. Eine neue Studie zeigt einen möglichen Faktor für den Erfolg der AfD: rechtsextreme Terroranschläge.

Eine 2023 veröffentlichte Studie von Miku Matsunaga und Werner Krause stellt die weit verbreitete Annahme in Frage, dass rechtsextremer Terror die Menschen vom Wählen von Parteien wie der AfD abschreckt. Sie stellen fest: Wenn Neonazis in Deutschland Terroranschläge verüben und Menschen ermorden, passiert eher das Gegenteil: Die rechtsextreme AfD gewinnt dadurch sogar an Zuspruch. Kein Wunder, dass im Umkreis dieser demokratiegefährdenden Partei rechtsextremer Terror und Morde regelrecht bejubelt werden. Wie lange warten wir noch mit der Prüfung des Parteienverbots?

AfD-Wähler finden Gewalt gut?

Die Forscher analysierten wöchentliche Daten aus dem Zeitraum von 2013 bis 2019, um die Entwicklung der Unterstützung für die Alternative für Deutschland (AfD) in Relation zu rechtsextremen Gewalttaten zu untersuchen. Die Ergebnisse zeigen, dass nach rechtsextremen Angriffen ein moderater, aber statistisch signifikanter Anstieg der AfD-Unterstützung zu verzeichnen ist. Diese Beobachtung ist besonders bemerkenswert, da sie der allgemeinen Annahme widerspricht, dass Bürger sich von Organisationen oder Ideologien abwenden, die mit Gewalt in Verbindung stehen.

Die Studie deckt auf, dass die AfD von rechtsextremen Gewaltakten profitiert, indem sie diese Ereignisse in ihrem politischen Narrativ verwendet. Rechtsextreme Parteien, wie die AfD, neigen dazu, solche Angriffe als direkte Folge von Migration und als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und das soziale Gefüge darzustellen. Dieses Framing scheint bei einem Teil der Wählerschaft Anklang zu finden. Paradox: Ihre Gesinnungsgenossen töten wegen rechtsextremer Ideologie, wie man sie auch in der AfD findet, und die AfD schafft sogar, selbst ihren eigenen Hass Schutzsuchenden in die Schuhe zu schieben. A la: „Wenn Ausländer nicht hier wären, müssten wir sie und unschuldige Unbeteiligte umbringen!“ Die Autoren der Studie schreiben:

„Anhand wöchentlicher Daten aus den Jahren 2013 bis 2019 haben wir untersucht, wie sich die Unterstützung für die AfD nach zunehmender rechter Gewalt entwickelt hat. Die linke Grafik in der folgenden Abbildung zeigt, wie sich der Anteil der Bürger, die angaben, die AfD zu wählen, nach solchen Angriffen im Durchschnitt veränderte. Die Grafik zeigt, dass die Unterstützung für die rechtsextreme Partei zunahm. Gleichzeitig zeigt das rechte Diagramm kein entsprechendes Muster einer erhöhten AfD-Unterstützung im Vorfeld von Gewalttaten. Dies deutet auf eine fehlende umgekehrte Kausalität hin.“

Ein erschreckender Trend

Deutschland, ein Land, das in den letzten Jahren vermehrt von rechtsterroristischen Angriffen betroffen war, dient als ein prägnantes Beispiel für diese Dynamik. Trotz der steigenden Anzahl an gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen – darunter rechter Schießereien in München 2016, Halle 2019 und Hanau 2020 sowie zahlreiche Messerangriffe, Brandstiftungen und physische Angriffe auf politische Gegner, Schutzsuchende und andere Minderheiten – hat die rechtsextreme AfD kontinuierlich an Boden gewonnen.

AfD-anhänger finden Hassverbrechen gut

„Diese Ergebnisse zeigen, dass Teile der Wählerschaft nicht vor der extremen Rechten zurückschrecken, obwohl gewalttätige Angriffe ideologisch und (oft) organisatorisch mit [rechtsextremen Parteien] verbunden bleiben. Diese Wähler stimmen möglicherweise der Behauptung zu, dass die Einwanderung die „Hauptursache“ für rechtsextreme Gewalt ist. Diesbezügliche Untersuchungen zeigen, dass 14 % bis 19 % der deutschen Bürger Hassverbrechen gutheißen.“

Die Autoren der Studie

Das kann man auch einfach in Social Media beobachten, wie es Volksverpetzer seit einigen Jahren tut. Wenn ein Gesinnungsgenosse mordet und Anschläge verübt, wird das in den Kreisen der AfD-Anhänger sofort instrumentalisiert – oder bejubelt. Einige Terrorklatscher in der AfD bejubelten den Amokfahrer aus Bottrop, Essen und Oberhausen aus der Silvesternacht 2018/2019.

Der Täter stellte sich später übrigens als psychisch krank heraus, und die Richter urteilten, dass Wahnvorstellungen, nicht Ausländerhass schuld seien. AfD-Fans feierten ihn natürlich trotzdem, weil unter seinen Opfern eine syrische Familie waren und Kinder und weitere Kinder aus Syrien und Afghanistan. Ja, AfD-Fans feiern es, wenn Kinder angefahren werden. Wir haben damals ausführlich berichtet:

So menschenverachtend feiern Rechte den Bottrop-Attentäter – Euer Ernst?!

AfD-Fans Applaudieren Morde

Das sind natürlich keine Einzelfälle. Unsere Kollegen von DieInsider dokumentieren fast täglich, wie verroht, brutal und blutrünstig die AfD-Basis ist. Dort wird – und das ist keine Übertreibung, sondern brutaler Alltag – täglich Hass, derbste Beleidigungen, Todeswünsche, Morddrohungen, Wunsch nach einem neuen Holocaust, nach einem neuen Hitler und Faschismus geäußert. Hier unzählige Beispiele:

AfD-Alltag: „Hirnlose Nachgeburt“, „Alte Drecksmade“, „Wixxer abknallen!“

Auf den rechtsextremen Mordanschlag in Neuseeland reagierten die AfD-Fans wieder mit Applaus, offizielle AfD-Seiten mit Lügen oder Schweigen.

Applaus, Lügen oder Schweigen: So reagieren AfD & Co auf Neuseeland

Als bekannt war, dass es mindestens 40 Tote bei einem Mordanschlag auf eine Moschee gab, herrschte in den AfD-nahen Gruppen überwiegen Zustimmung. AfD-Fans wollen Blut, Terror und Tod sehen und applaudieren sofort, wenn ihre Zielgruppen sterben. Diese Menschen wählen die AfD. Das sind keine Einzelfälle. Das sind die blutrünstigen Neonazis unter uns.

Wenn Nazis uns ermorden, wird die AfD stärker. Wer stoppt sie?

Die AfD und andere rechtsextreme Ideologen halten derartige Gewalt für selbstverständlich. Durch ihre Lügenpropaganda indoktriniert, denken sie ja, dass wir uns in einem „Vorbürgerkrieg“ (Höcke) befinden, und Neonazi-Morde seien „Widerstand“. Dass die letzten sechs Jahre die sichersten seit der Wiedervereinigung waren, interessiert sie nicht, da sie nur AfD-Propaganda konsumieren, die ihnen eine Parallelwelt einredet. Die Autoren schreiben: „Wähler, die bei rechtsextremen Parteien bleiben, stimmen möglicherweise der Behauptung zu, dass die Einwanderung die „Hauptursache“ für rechte Gewalt ist.“

Die Autoren der Studie betonen die Wichtigkeit vergleichender Forschung, um ein umfassendes Verständnis der Dynamik rechtsextremer Gewalt und ihrer politischen Folgen zu erlangen. Länderspezifische Faktoren, wie die Medienberichterstattung, könnten entscheidend dazu beitragen, die Reaktionen der Wähler auf politische Gewalt und ihre Bereitschaft, sich von radikal-rechten Parteien zu distanzieren, besser zu verstehen.

Die Erkenntnisse dieser Studie stellen eine deutliche Herausforderung für die Annahme dar, dass die öffentliche Unterstützung für Parteien, die mit Gewalt in Verbindung gebracht werden, abnimmt. Die Frage ist, ob eine derartige demokratieverachtende Partei mit einer derartigen Wählerbasis überhaupt noch durch politischen Diskurs gestoppt werden kann. Stimmen nach einer Prüfung eines AfD-Verbots werden laut. Es dürfte Zeit sein.

Artikelbild: nitpicker/Canva

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https://www.bachhausen.de/studie-wenn-nazi-terroristen-toeten-wird-die-afd-staerker/

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Die #Botschaft, dass es ein #Morgen gibt sei #stärker als die der #LetzteGeneration die #suggeriert, dass es das nicht gäbe, es sei denn alle lassen ihre #Auto​s stehen. Das #glaube einem #niemand. Man müsse kein #Genie in #politisch​er #Kommunikationsstrategie sein, um zu sehen, dass die #Botschaft von #FridaysForFuture #stärker sei.

#Beispiel für #Vertrauen auf #Beharrungskraft und #Durchsetzungsfähigkeit des #StatusQuo in #Auseinandersetzung mit #Bewegung und #Gegenbewegung.

#SZ 7.12.23 S.9

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(Hermann #Hesse)
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