Eigentlich einleuchtend: der gleiche Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Leistung und Befähigung muss von allen Beteiligten in einem Besetzungsverfahren durchgängig beachtet werden. Dabei darf keine schematische Bewertung anhand eines Einzelkriteriums erfolgen und wer sich von neuen Argumenten umstimmen lässt, muss das nachvollziehbar nach diesen Kriterien begründen.

Was schade ist: obwohl gerade am OLG fachspezifische Erfahrung eine große Rolle spielen sollte, darf aus Rechtsgründen nicht beachtet werden, in welchem Rechtsgebiet der zu besetzende Senat arbeitet. Vielleicht Zeit, hier mal die Rechtslage an die Bedürfnisse der Rechtsuchenden anzunähern?

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3k179125-vg-freiburg-olg-vorsitz-auswahlverfahren-richter-justiz

#OLG #Richterposten #Bewerberauswahl #Präsidislrat #Art33GG #Senatsvorsitz #Justiz #Richteramt

Streit um #Verfassungsgerichtsbesetzung: #Klingbeil fordert von #Union Wahl von #Frauke_Brosius_Gersdorf |

Die #Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen #Richterposten am #Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die #Regierung. #CSUler empfehlen ihren Rückzug.

https://taz.de/Streit-um-Verfassungsgerichtsbesetzung/!6101515/

#Wahl der #VerfassungsrichterInnen Was #Brosius_Gersdorf vorgeworfen wird

Manche in der #CDU / #CSU wollen die #Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als #Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.

Allerdings hat die #SPD für diesen #Richterposten das #Vorschlagsrecht und die CDU/CSU kann einen Vorschlag nach der üblichen Praxis nur ablehnen, wenn die vorgeschlagene Person oder die von ihr vertretenen Inhalte völlig inakzeptabel sind.

https://taz.de/Wahl-der-VerfassungsrichterInnen/!6100685/

Zweifel an Aussagen von NRW-Justizminister Limbach: Ein Abendessen, viel Geschmäckle

"#Justizminister Limbach bestreitet eine besondere Nähe zu seiner Favoritin für einen hohen #Richterposten. Doch WDR-Recherchen zeigen: Er und auch seine Frau kennen sie seit langem."
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/limbach-ovg-bewerbungsverfahren-naeheverhaeltnis-kandidatin-westpol-100.html