Um 10 Uhr bin ich Live bei n-tv dabei und gebe eine Einordnung zum #Staatstrojaner, da das #Bundesverfassungsgericht heute darüber urteilen wird, wie sehr diese #unverhältnismäßig und #grundrechtswidrig sind.

https://www.n-tv.de/

Man kann die #AfD schützen...
In dem man kein trotz zahlreicher Belege und den Einschätzungen vom #verfassungsschutz (Verdachtsfall + Gesichert #rechtsextrem) KEIN #parteienverbotsverfahren einleitet, und dem #Bundesvervassungsgericht damit gar nicht die Möglichkeit zu einem #AfDverbot gibt....

Oder man schreibt sich einfach selbst eine #grundrechtswidrig|e gegen die #Menschenrechte verstoßende #Asylpolitik ins #Parteiprogramm wie die #CDU

https://zirk.us/@istuetzle/111775767443381225

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Folgen der #Verletzung

-> #Nichtigerklärung § 78 S.1, § 82 Abs. 1, § 95 Abs. 3 #BVerfGG

-> #Ausnahme bei #Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG: #Unvereinbarerklärung
idR: #Befristete #Fortgeltung der #gleichheitswidrigen #Norm
Alternativ: #Umgestaltung für #Zukunft; #Korrektur für #Vergangenheit

#Möglichkeit der #Korrektur nach #oben oder nach #unten;

#Grundrechtsverletzung; #Grundrechtswidrig;

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger