Eklat in Brüssel: SPD stellt sich gegen eigenen Regierungskurs.
Bei einer entscheidenden Abstimmung im Europäisches Parlament ist es zu einem politischen Paukenschlag gekommen: Die deutschen Sozialdemokraten haben geschlossen gegen ein zentrales Migrationsvorhaben gestimmt – und damit offen die Linie der eigenen Bundesregierung verlassen.
#EU #SPD #Migration #Asylpolitik #EUParlament #Deutschland #Politik #Merz #Klingbeil #Dobrindt #Barley #Abstimmung #Europa
„Der zweite Unbekannte habe währenddessen auf beide eingeschlagen. Als die Angreifer über die Scharnweberstraße flüchteten, sollen sie laut Zeugenangaben "Sieg Heil" gerufen haben.“
Rechte #messermanner - und wo bleibt der Aufschrei?
#afd #cdu #csu #dobrindt #nazi #bild #berlin #merz #gewalt #Stadtbild #politik
Die #Union hat unter #Merz, #Spahn und #Dobrindt eindeutig faschistische Tendenzen erreicht.
Das waren nicht einfach nur populistische kackbraune rechtsradikale Sprüche , welche diese Typen herausgehauen haben, das war deren Ernst.
Sie ignorieren ja sogar selbst Gesetze und Urteile und verfolgen jetzt schon Demokraten, indem sie diesen die Luft zum Atmen rauben.
Dasselbe Prinzip wie #Putin und #Trump in #Russland und #USA
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@Bundesregierung
Na dann schauen wir mal was ob er "gemeinsam" ernst meint, oder sein Kabinett weiter alles abwürgt was zwar sinnvoll ist, aber ihm nicht den Kram passt. Das Fenster schließt sich Pfingsten wie wir gelernt haben.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/radikale-tochter/
#erneuerbareenergien #katharinareiche #merz #dobrindt #prien
1) Was Ministerin Reiche plant und warum das für Photovoltaik und Energiewende gefährlich ist Die politischen Rahmenbedingungen für Photovoltaik verändern sich spürbar. Erste Änderungen können bereits 2026 greifen. Mit dem geplanten Netzpaket stehen zentrale Regeln für Netzanschlüsse, Abregelung und Kostenverteilung im Stromsystem zur Diskussion. Gleichzeitig wird über die zukünftige Ausgestaltung der EEG-Vergütung debattiert – insbesondere <a href="https://www.pv-magazine.de/2026/03/20/brandbrief-an-die-photovoltaik-branche-ministerin-reiches-plaene-zwingen-uns-zum-umdenken-oder-wir-verlieren-markt-und-akzeptanz/" class="more-link">[…]</a>
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