OSBA kritisiert Schlupflöcher im Deutschland-Stack
Die Bundesregierung will unter der Leitung des Bundesministeriums fĂŒr Digitales und Staatsmodernisierung mit dem Deutschland-Stack, die digitale Verwaltung, insbesondere bei Dienstleistungen fĂŒr BĂŒrger, neu aufzustellen. Die Open Source Business Alliance warnt davor, die Chance auf sichere und moderne Infrastrukturen zu verspielen. Der Deutschland-Stack soll dafĂŒr als nationale souverĂ€ne Technologie-Plattform fĂŒr die Digitalvorhaben in Deutschland sowohl Technologien, Rahmenbedingungen als auch Produkte zusammenfassen und fĂŒr Bund, LĂ€nder und Kommunen bereitstellen. Jetzt wurde die zweite Konsultationsrunde dazu abgeschlossen. Die Open Source Business Alliance â Verband fĂŒr digitale SouverĂ€nitĂ€t fordert in einer Stellungnahme eine klare Festlegung auf Open-Source-Lösungen. Der OSBA-Vorstandsvorsitzender Peter Ganten kommentiert: âDie aktuelle Situation, in der die gesamte Verwaltung von einzelnen Anbietern abhĂ€ngig bleibt, ist untragbar. Innovative, europĂ€ische Lösungen bekommen unter diesen UmstĂ€nden kaum Chancen, Preise werden diktiert und es bleibt unklar, ob sensible Daten der Verwaltung ausreichend vor ungewolltem Zugriff geschĂŒtzt sind. Wenn der Deutschland-Stack keine durchgĂ€ngige und ausnahmslos auf Open Source ausgerichtete Strategie erhĂ€lt, bleibt echte digitale SouverĂ€nitĂ€t unerreichbar.â Die OSBA kritisert unter anderem, dass der Deutschland-Stack auch in seiner neuen Version noch zu viele Schlupflöcher fĂŒr Closed-Source-Angebote und insbesondere auch fĂŒr auĂereuropĂ€ische Hyperscaler offenlĂ€sst. Echte digitale SouverĂ€nitĂ€t sei damit fĂŒr den Deutschland-Stack unerreichbar. Dass die Vorrangsregelung fĂŒr Open Source in der zweiten Version des Deutschland-Stacks nicht wirklich konsequent ist und riesige Einfallstore fĂŒr nicht souverĂ€ne Lösungen offenlĂ€sst, wird besonders an den Formulierungen âvorrangig werden Open Source Lösungen oder Lösungen europĂ€isch souverĂ€ner Anbieter eingesetztâ sowie âMade in EU first â Stack- Elemente werden prioritĂ€r durch Produkte aus EU-LĂ€ndern umgesetztâ deutlich. Die erstgenannte Formulierung lĂ€sst nach Ansicht der OSBA komplett offen, wie in der Praxis entschieden werden soll, ob eine Open-Source-Lösung eingesetzt wird oder die eines âeuropĂ€isch souverĂ€nen Anbietersâ. Denn beide Optionen seien in dem Satz gleichgestellt. Zudem sei völlig unklar, wie ein âeuropĂ€isch souverĂ€ner Anbieterâ ĂŒberhaupt definiert sei, bemĂ€ngelt die OSBA. âVorrangiger Einsatzâ klinge zwar zunĂ€chst gut, könne aber auch bedeuten, dass in der Praxis zu knapp 50 Prozent Lösungen eingesetzt werden, die weder Open Source noch âeuropĂ€isch souverĂ€nâ seien. Die OSBA schreibt: âIn den zitierten Formulierungen sehen wir die Gefahr des SouverĂ€nitĂ€ts-Washings, also dass Closed-Source-Angebote europĂ€ischer Anbieter genutzt werden, welche keine echte (insbesondere auch technologische) digitale SouverĂ€nitĂ€t bieten: Der Quellcode kann nicht unabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒft werden und es besteht keine Möglichkeit der selbststĂ€ndigen Anpassung der Software. Bei einer möglichen Insolvenz des Software-Herstellers oder einer FirmenĂŒbernahme, Aufkauf oder Mehrheitserwerb beispielsweise durch chinesische oder US-amerikanische Unternehmen kann die Software nicht unabhĂ€ngig weiter entwickelt und betrieben werden. Vor diesem Hintergrund wird der Einsatz von Closed Source Software zu einem unkalkulierbaren Risiko.â