Auch überdurchschnittlich präsent im Fediverse: #Leugner

Ursprünglich wurde der Begriff „#denialism“ mit der Bedeutung der „systematischen und ideologisch motivierten Negierung von #Realität und #Wahrheit“ zunächst vor allem für die #Holocaust-Leugnung, also eine Leugnung gesicherter Erkenntnisse der #Geschichtswissenschaften, verwendet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaftsleugnung

https://de.wikipedia.org/wiki/Eskapismus

https://www.psychologie-guide.de/die-dummheit-ist-allgegenwaertig-und-kennt-keine-grenzen.html

#Erkennungsmerkmal: Einfach irgendwas behaupten, ohne #Quellen oder #Belege.

(correctiv) Wie ein sächsischer AfD-Politiker ohne Belege Stimmung gegen queere Geflüchtete macht

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Wie ein sächsischer AfD-Politiker ohne Belege Stimmung gegen queere Geflüchtete macht

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Faktencheck

Wie ein sächsischer AfD-Politiker ohne Belege Stimmung gegen queere Geflüchtete macht

Ein sächsischer AfD-Politiker behauptet, „Whirlpool-Veranstaltungen“ queerer Afghanen seien mit 68.000 Euro aus Steuermitteln gefördert worden. Doch die Summe ist nirgends zu finden.

von Steffen Kutzner

25. Juli 2025

Für Whirlpool-Veranstaltungen von queeren Afghanen seien 68.000 Euro Steuergeld im Jahr geflossen. Das Geld gehe an eine NGO, die diese Veranstaltungen betreibe.

Quelle

Unbelegt
Über diese Bewertung

Unbelegt. Keiler spricht vom CSD Dresden, der erstmals 2019 eine „Refugee Card“ herausgab. Mit dieser Karte bekamen laut CSD Geflüchtete – nicht nur Afghanen – Zutritt in eine Sauna. Der Eintritt sei aber kostenlos und nicht mit Fördergeldern finanziert gewesen. Der CSD Dresden bekam 2019 rund 161.000 Euro Fördermittel, der Druck der Karte kostete laut CSD jedoch nur knapp 175 Euro. Woher Keiler die konkrete Zahl von 68.000 Euro nimmt, ist unklar. Die von ihm genannten Quellen bestätigen die Summe nicht.

„68.000 Euro im Jahr für Whirlpool-Veranstaltungen von queeren Afghanen. […] Das kriegt eine NGO, also ein gemeinnütziger Verein, […] der solches Zeug betreibt. Und da gehen sie hin, die Steuergelder.“ Das behauptet der sächsische AfD-Politiker Joachim Keiler in einem Interviewausschnitt, den der Landesverband auf Youtube, Instagram und Tiktok verbreitet. 

Doch Belege für diese Behauptung sind nicht auffindbar. Wir haben rekonstruiert, worum es geht – und sind auf ein Angebot für Geflüchtete gestoßen, in das nicht 68.000 Euro, sondern laut der gemeinten NGO rund 175 Euro Fördergeld geflossen sind.

Die Pressestelle der AfD Sachsen schrieb uns zunächst auf Nachfrage, sie könne versichern, dass es solche Fälle tatsächlich gebe und sich auch höhere Ausgaben finden ließen. Sie verwies auf einen und einen Sonderbericht des sächsischen Rechnungshofes. Später verwies die Partei auf eine längere Vorabversion des Berichts, die nicht öffentlich ist. 

Von 68.000 Euro steht im Sonderbericht nichts. Zwei Quellen bestätigten uns, dass sich auch in der Vorabversion keinerlei Hinweise auf die Summe fänden. 

Verein CSD Dresden erhielt ab 2015 Gelder im Rahmen der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“  

Auf Nachfrage, um welche NGO es geht, verweist auch Keiler auf den Sonderbericht des Landesrechnungshofes, genauer auf die Randzahlen 871 bis 873. In diesem Abschnitt des Sonderberichts und auch im Bild-Artikel geht es um Kritik des sächsischen Rechnungshofes (SRH) an der Vergabepraxis von Fördermitteln des sächsischen Sozialministeriums (SMS) im Rahmen der „Förderrichtlinie integrative Maßnahmen“. Der SRH sprach von „erheblichen Defiziten“ in deren Umsetzung. Der Sonderbericht ist umstritten. 

Die Randzahlen 871 bis 873 des Berichts befassen sich mit einem bestimmten Projekt des CSD Dresden, es geht um das Jahr 2019. Der Verein veranstaltet den örtlichen Christopher Street Day, betrieb aber auch eine Koordinationsstelle für homosexuelle Flüchtlinge und gehörte seit 2015 zu den Empfängern von Fördergeldern der Richtlinie. Laut Angaben des SMS erhielt der Verein zwischen 2015 und 2024 jährlich im Durchschnitt 114.000 Euro (hier, hier, hier und hier). 2019 bekam er rund 161.000 Euro Förderung. Gefördert wurde er unter anderem für die Beratung und Begleitung von Geflüchteten.  

Sauna-Eintritt im Rahmen der „Refugee Card“ wurde vom Betreiber kostenfrei angeboten

Der Verein gab auch eine „Refugee Card“ heraus, die Geflüchteten unter anderem freien Eintritt in der Sauna „Paradise“ im Norden Dresdens ermöglichte. Allerdings habe die Sauna nie Geld vom CSD Dresden e.V. erhalten, wie der Vorsitzende Ronald Zenker damals der . Das bestätigte der Bild auch der Chef der Sauna, Ralf Koppetzki. Auf Fragen von uns dazu antwortete er nicht. Der Bild erklärte er den Zweck der Aktion so: „Die Idee dahinter war eigentlich, schwulen Flüchtlingen eine anonyme Möglichkeit einzuräumen, nach ihrer Ankunft in Deutschland Kontakt zur Szene zu bekommen. Auf der Karte steht deshalb nur eine Nummer, die persönlichen Daten sind beim CSD hinterlegt.“

Die „Refugee Card“ war als Übersicht für wichtige Telefonnummern für Asylbewerber gedacht, erklärt uns CSD-Dresden-Vorstand Ronald Zenker: „Die Refugee Card war eine Notfallkarte und keine Karte für irgendwelche Eintritte! Es gab zwei Unternehmer, welche Mitglied im CSD Dresden e.V. sind, die queeren Geflüchteten mit dieser Karte Zugang zu ihren Veranstaltungen gewährt haben, und zwar solange, wie diese Personen in Bezug von Asylbewerberleistungen waren.“ Der Eintritt in die Sauna stand allen Geflüchteten mit Asylbewerberleistungen frei, nicht nur Afghanen. 

Genaue Kosten der „Refugee Card“ unklar

In dem Bericht des SRH wird moniert, dass die Karte nicht Teil des Förderantrags und deswegen nicht zuwendungsfähig gewesen sei. Die Pressestelle des SRH erklärte auf Nachfrage dazu: „Der Verein hat Maßnahmen im Verwendungsnachweis abgerechnet, die nicht im Antrag enthalten und damit nicht Bestandteil der Bewilligung waren.“ 

Laut CSD-Dresden-Chef Ronald Zenker war die Idee der Karte erst nach Antragstellung des Projekts aufgekommen und wurde dann einfach per mündlicher Absprache nachgereicht, was wegen des geringen Betrags auch problemlos bewilligt worden sei. Der Druck der Karte habe 174,06 Euro gekostet, schrieb er uns. 

Konfrontiert mit diesen Rechercheergebnissen schreibt Keiler: Die Druckkosten stellten nicht die Gesamtkosten der „Refugee Card“ dar. 

Auch im Bericht des SRH heißt es, es seien „Personal- und Sachausgaben“ angefallen. Wie viel neben den rund 175 Euro für die Druckkosten an Fördergeld direkt oder indirekt in die „Refugee Cards“ flossen, bleibt unklar: Weder das SMS, der SRH noch die sächsische Aufbaubank gaben uns Auskunft über die genauen Ausgaben für die „Refugee Card“. 

Uns liegt der Verwendungsnachweis des CSD vor: Die Summe von 68.000 Euro lässt sich daraus nicht nachvollziehen. Laut Zenker vom CSD Dresden habe die Karte abgesehen von den rund 175 Euro keine weiteren Kosten verursacht.

Rechnungshof behauptete nie, dass der Sauna-Eintritt aus Steuermitteln finanziert wurde

Unabhängig von den etwaigen Kosten der „Refugee Card“ heißt es im SRH-Bericht: „Über die Finanzierung des Eintritts zu den Veranstaltungen enthielt der Verwendungsnachweis keine Angaben.“ Dieser Punkt ist deshalb relevant, weil der Landesrechnungshof nur die Sinnhaftigkeit von verwendeten Mitteln aus öffentlicher Hand überprüft. Was der CSD Dresden dagegen mit Privatspenden oder Vergünstigungen von Firmen, etwa dem Saunabetreiber, macht, fällt nicht in seine Zuständigkeit. Wenn für den Gratis-Eintritt, wie das laut CSD und der Sauna hier der Fall war, gar keine Steuergelder verwendet wurden, ist es nicht die Aufgabe des Rechnungshofes, sich damit zu befassen.

Der SRH schrieb uns auch, er habe „zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass der Sauna-Eintritt aus Steuermitteln finanziert wurde.“ Das SMS dazu: „Die Förderung von Saunabesuchen, Whirlpool-Veranstaltungen und Spa-Besuchen ist nicht Gegenstand der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen.“ Weder der SRH noch das SMS können nachvollziehen, wie Keiler auf die Summe kommt.

Für die 68.000 Euro fehlen jegliche Belege 

Was also wissen wir nun? Der CSD Dresden gab erstmals 2019 eine „Refugee-Card“ heraus, in deren Druckkosten Fördergeld floss, laut CSD etwa 175 Euro. Mit dieser Karte konnten Geflüchtete auch eine Sauna besuchen. Der SRH kritisierte unter anderem, dass die Karte nicht Teil des schriftlichen Förderantrags gewesen war. Laut CSD und dem Saunabetreiber floss kein Fördergeld in die Sauna-Eintritte. Unklar ist, ob weiteres Fördergeld in die „Refugee Card“, etwa in Personalkosten, floss. Laut CSD war das nicht der Fall. 

Völlig offen bleibt, wie Keiler auf die 68.000 Euro kommt. Nach mehrmaliger Nachfrage verweist Keiler dazu schließlich auf „interne Unterlagen“ des Untersuchungsausschusses, unter anderem der sächsischen Aufbaubank – diese antwortete nicht auf unsere Anfrage zu derartigen Dokumenten. Die Unterlagen seien im Parlament mittlerweile auf Beschluss des Ausschusses gelöscht worden, schreibt er. Er selbst sei als Mitglied des Untersuchungsausschusses an den Geheimhaltungsbeschluss gebunden und wolle sich nicht weiter zu dem Thema äußern. Wir haben neun damalige Mitglieder des U-Ausschusses gebeten, Keilers Darstellung einzuordnen, erhielten jedoch bis Redaktionsschluss keine inhaltlichen Antworten.

Redigatur: Max Bernhard, Paulina Thom, Gabriele Scherndl

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Sonderbericht des sächsischen Rechnungshofs von 2023: Link

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Author: Steffen Kutzner

#belege #gefluchtete #gegen #politiker #queere #sachsischer #stimmung

Keine Belege für Verbrennungsöfen im US-Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“

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Keine Belege für Verbrennungsöfen im US-Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“

Auf Tiktok wird das Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“ in den USA als „Auschwitz 2.0“ bezeichnet, weil dort angeblich Verbrennungsöfen installiert seien. Verschiedene Versionen des Gerüchts gehen viral, obwohl es dafür keine Belege gibt.

von Kimberly Nicolaus

23. Juli 2025

Inmitten der Sumpfgebiete des US-Bundesstaats Florida hat die US-Regierung innerhalb von acht Tagen ein neues Abschiebegefängnis mit bis zu 5.000 Betten gebaut. Grund ist, dass die Zahl der Festnahmen von „illegalen Migranten“ in den USA auf 3.000 pro Tag steigen soll. Mehrere Schätzungen gehen davon aus, dass in den USA rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere leben – die meisten arbeiten.

US-Präsident Donald Trump nennt das Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“, da Alligatoren rund um den abgelegenen Ort leben. Trump hatte das Gelände am 1. Juli 2025 erstmals besucht – zwei Tage später zogen laut der Abteilung für Notfallmanagement von Florida die ersten Gefangenen ein. Ihnen wird laut Medienberichten das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert. Etliche Probleme am Bau könnten zudem die Sicherheit der Menschen vor Ort gefährden.

Auf Tiktok kursiert indes ein noch schlimmerer Vorwurf: „Trump baut Auschwitz 2.0“, sagt ein Nutzer zu einem Beitrag, der mehrere Öfen zeigt, die angeblich in „Alligator Alcatraz“ stehen sollen. Der Nutzer sagt, „sowas ähnliches gabs auch in Auschwitz“ – eine Anspielung auf das größte deutsche Konzentrationslager, in dem das NS-Regime unter Adolf Hitler Millionen Menschen ermordet und verbrannt hatte. Doch dieser Vergleich ist haltlos.

CORRECTIV.Faktencheck hat das Video der Öfen geprüft – es zeigt Anlagen zur Müllverbrennung und hat mit dem Gefängnis in den USA nichts zu tun. Laut demokratischen Oppositionellen in Florida waren am 12. Juli keine solchen Öfen in der Anlage zu sehen. Die US-Regierung spricht von „Fake News“.

Verbrennungsöfen in „Alligator Alcatraz“? So verbreitete sich das Gerücht auf Tiktok

Das Gerücht setzte eine Tiktok-Nutzerin am 2. Juli 2025 in die Welt, die sich in ihren Videos mehrfach gegen die von Trump geführte US-Regierung ausgesprochen hat. 

Die Nutzerin behauptete am 2. Juli: Ein Nachbar habe ihr vor ein paar Tagen erzählt, dass seinem Cousin ein Auftrag für die Errichtung von Verbrennungsöfen in „Alligator Alcatraz“ angeboten worden sei. Nachdem sie gehört hatte, was Trumps Pressesprecherin dazu sagte, sei die Erzählung für sie kein Gerücht mehr. 

Pressesprecherin Karoline Leavitt hatte am Tag zuvor die „größte Massendeportationskampagne in der amerikanischen Geschichte“ angekündigt – und den Besuch von Trump im Abschiebegefängnis angekündigt.

Die Videos der Tiktok-Nutzerin sind inzwischen nicht mehr abrufbar. Auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck reagierte sie nicht. Für ihre Erzählung finden sich keine Belege und dennoch erreichte auch eine zweite Tiktok-Nutzerin mit dem gleichen Gerücht über fünf Millionen Aufrufe. Ihr Video, in dem sie sich korrigiert und sagt, es würden sich derzeit keine Verbrennungsöfen in „Alligator Alcatraz“ befinden, erhielt nur etwa 12.000 Aufrufe.

Dann erreichte das Gerücht Deutschland und mit ihm verbreitete sich das Video, das angeblich die Öfen vor Ort zeigen soll.

Unternehmen hinter den in Tiktok-Videos gezeigten Müll-Verbrennungsöfen dementiert die Behauptung

Um herauszufinden, woher das Video stammt, suchten wir nach „Incinerator“ (deutsch: Verbrennungsofen) auf Tiktok. Die Suche führte zum ursprünglichen Video aus März 2024. Der Sprecher darin sagt, die Öfen würden bei dem Unternehmen CT Sales in Dawson im US-Bundesstaat Minnesota stehen – das Tiktok-Profil gehört offenbar dem Besitzer des Unternehmens.

Ein Abgleich mit Google Maps bestätigt die Ortsangabe. Das ist an den Gebäuden und einem Mast in der Umgebung des Unternehmens CT Sales erkennbar. Das Video ist also nicht – wie behauptet – in „Alligator Alcatraz“ aufgenommen worden. 

Ein Standbild aus dem Video verrät zudem, dass die Öfen vom US-Unternehmen Riverside Industries (RSI) stammen. Wir haben das Unternehmen kontaktiert. Jerome Waldner, der Assistent der Geschäftsführung, teilte uns mit, dass die Behauptung falsch sei. „Wir bauen Anlagen, um Müll zu verbrennen. Wir haben keine Verträge mit Alligator Alcatraz“, so Waldner.

Unternehmen, deren Beteiligung am Bau von „Alligator Alcatraz“ bekannt ist, produzieren keine Verbrennungsöfen

Auch sonst gibt es für die Behauptung nirgends Belege: Wie die US-Tageszeitung Miami Herald berichtet, gibt es mindestens neun staatliche Auftragnehmer, die am Bau des Abschiebegefängnisses beteiligt waren. Keiner von ihnen steht laut Eigenangaben in Verbindung mit dem Bau oder dem Vertrieb von Verbrennungsöfen. 

Auf Fotos und Videos von „Alligator Alcatraz“ der Nachrichtenagenturen , Reuters und DPA sind keine Verbrennungsöfen sichtbar. Seitens der US-Regierung heißt es auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck: „Das sind offensichtlich Fake News.“ 

Weder demokratische noch republikanische Abgeordnete berichten nach Besuch der Anlage von Verbrennungsöfen

Hinter dem amtierenden Präsidenten Donald Trump stehen die Republikaner, Demokraten bilden aktuell die Opposition in den USA. Demokratischen Abgeordneten wurden Besuche im Abschiebegefängnis zunächst verweigert. Erst am 12. Juli durften Vertreter beider Parteien an einem Rundgang teilnehmen. Telefone und Kameras mussten außerhalb der Einrichtung bleiben, . Journalisten wurde der Einlass verwehrt.

Die Republikaner lobten das Gefängnis anschließend, sie berichteten von Sauberkeit und guten Matratzen. Demokraten erzählten dagegen von „Käfigeinheiten mit je 32 Männern“, die sich drei kombinierte Toiletten-Waschbecken-Kombinationen teilten. Im medizinischen Aufnahmebereich herrschten Temperaturen von 29 Grad Celsius. Rufe wie „Ich bin ein amerikanischer Staatsbürger“ und „Libertad“ seien zu hören gewesen, es habe von Heuschrecken und anderen Insekten gewimmelt.

Keine der beiden Parteien erwähnte jedoch Verbrennungsöfen. Anna Eskamani, Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus Floridas, schreibt über ihren Besuch im Abschiebegefängnis an CORRECTIV.Faktencheck: „Ich habe diese Verbrennungsöfen nicht gesehen, aber es war eine sehr strukturierte Tour, die vom Staat Florida durchgeführt wurde.“ Die Haftbedingungen seien Eskamani zufolge „beunruhigend“. 

Wie sind die Haftbedingungen in „Alligator Alcatraz“?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mobilisiert in den USA inzwischen mit einem Aufruf gegen „Alligator Alcatraz“: Es gebe „schockierende Berichte über Mückenschwärme, Lebensmittel mit Maden, fehlende Duschen und extreme Temperaturen“. Das sei erschreckend und inakzeptabel. „Und es ist ein Zeichen dafür, was uns bevorsteht, wenn wir nicht sofort aktiv werden, um dem ein Ende zu setzen.“

ein ehemaliger Häftling die Haftbedingungen in „Alligator Alcatraz“ als „unmenschlich“. Eine Einwanderungsanwältin habe von ihrem Klienten erfahren, dass die medizinische Versorgung mangelhaft sei und gleich mehrere Anwälte sagten der Nachrichtenagentur gegenüber, dass Häftlingen „unter anderem das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert werde und dass ihnen dadurch zahlreiche verfassungsmäßige Schutzrechte verwehrt würden“.

Dem Miami Herald zufolge sollen mehr als 250 der etwa 700 Häftlinge gegen Einwanderungsgesetze verstoßen haben, seien aber in den USA weder strafrechtlich verurteilt noch sei Anklage gegen sie erhoben worden (Stand: 13. Juli 2025).

Redigatur: Sarah Thust, Paulina Thom

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Author: Kimberly Nicolaus

#abschiebegefangnis #alcatraz #alligator #belege #keine #verbrennungsofen

Ein #Arbeitskollege hat mich heute mit diesem alten #Märchen konfrontiert.

Ich bin wirklich so froh, dass dieser #Lügen verbeitende #Merz nicht mehr politisch aktiv ist. Man stelle sich nur vor, so ein einfältiger Mensch würde noch in der #Regierung sitzen.

CDU-Chef Merz spricht bei “Bild” von “Sozialtourismus” von Ukrainern

#Quellen und #Belege für seine Aussagen nennt Merz auch auf Nachfrage nicht ... Auf Twitter zog Merz seine Aussage später zurück ...
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/volle-flixbusse-kein-beleg-fuer-sozialbetrug-von-ukrainern-faktenfuchs,THrjfYm

#Rechtsextreme #AfD – hier sind die #Belege des #Verfassungsschutzes

Geniale Recherche, schon vor der Paywal ein Blick wert

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ist-rechtsextrem-hier-sind-die-belege-des-verfassungsschutzes-a-b5fa40e4-a54e-410a-8cc7-ade35d09f77c

Russische Spione mit Pentagon-Kontakt im Handy? Keine Belege für angebliche Verhaftung

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte Mitte März geheime Details zu geplanten Militärschlägen auf die Huthi-Miliz im Jemen in einem Gruppenchat der Messenger-App Signal. Bekannt wurde das, weil einer der Beteiligten wohl aus Versehen den Journalisten Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des Atlantic, in die Gruppe eingeladen hatte. Ende April stellte sich heraus, dass Hegseth Einzelheiten über die geplanten Militärschläge in einem privaten Chat auch mit seiner Frau und seinem Bruder geteilt haben soll.

Wenig später verbreitete sich in X-Beiträgen auf Englisch und Deutsch mit teils mehreren Millionen Aufrufen eine weitere vermeintlich brisante Meldung: „Der deutsche Geheimdienst“ habe gerade zwei mutmaßliche russische Spione verhaftet. Auf ihren Telefonen sei Hegseths private Nummer gespeichert gewesen. Ein Nutzer kommentierte dazu: „Hegseths fahrlässige Datenlecks bei Signal und jetzt seine Nummer in den Telefonen russischer Spione? Er ist eine wandelnde Katastrophe für die nationale Sicherheit.“

Doch anders als bei den Datenlecks auf Signal, gibt es für die Behauptung zu den russischen Spionen keine Belege. Laut deutschen Behörden gab es Ende April keine solche Verhaftung mutmaßlicher russischer Spione. Wie der Spiegel und die New York Times berichteten, war Hegseths private Telefonnummer jedoch einfach öffentlich im Internet zu finden.

Bundeskriminalamt: Keine Erkenntnisse zu angeblicher Verhaftung 

In den X-Beiträgen heißt es, die mutmaßlichen Spione seien durch „den deutschen Geheimdienst“ verhaftet worden. In Deutschland gibt es jedoch drei Hauptgeheimdienste:

• Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Auslandsnachrichtendienst und sammelt Informationen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind
• Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der Inlandsnachrichtendienst und hat Zuständigkeit für verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste
• Der Militärische Abschirmdienst (MAD) befasst sich mit verfassungsfeindlichen oder sicherheitsgefährdenden Aktivitäten gegen die Bundeswehr

Keiner dieser Dienste hat die Befugnisse, Verhaftungen durchzuführen. Der Grund dafür ist auch die Nazi-Vergangenheit Deutschlands: „Es soll im Ergebnis weder eine Geheimpolizei noch ein polizeilicher Geheimdienst entstehen“, schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.

Unterschied zwischen Verhaftung und Festnahme

Auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck erklärte Julia Linner, eine Pressesprecherin des BND, dass die Behörde über „keinerlei polizeiliche Befugnisse“ verfüge und deshalb auch keine Verhaftungen durchgeführt habe. Das erklärt der Geheimdienst auch auf seiner Webseite: „Wir dürfen niemanden verhaften“, heißt es dort. Genauso verhält es sich beim BfV, wie das Amt in einer Broschüre erklärt. Auch dem MAD fehlen polizeiliche Befugnisse, wie sich aus dem entsprechenden Gesetz entnehmen lässt.

Bundesanwaltschaft: Keine Festnahme russischer Spione mit Hegseths Telefonnummer Ende April 2025 

Für Spionage ist zudem die Bundesanwaltschaft zuständig. Ines Peterson, eine Sprecherin, erklärte auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck, dass es auch seitens der Bundesanwaltschaft keine entsprechende Festnahme gegeben habe. Auch auf der Webseite findet sich keine Mitteilung zu so einer Verhaftung oder Festnahme – obwohl das in manchen Beiträgen auf X behauptet wird.

Und auch ein Sprecher des Bundeskriminalamts, das zumindest berechtigt wäre, eine Verhaftung durchzuführen, dementierte: „Dem Bundeskriminalamt liegen keine Erkenntnisse zu dem geschilderten Sachverhalt vor.“

Angebliche Berichterstattung des Spiegels zu russischen Spionen mit Hegseths Telefonnummer ist erfunden

In einigen X-Beiträgen wird der Spiegel als Quelle der Behauptung genannt. Auf dessen Webseite sind aber keine entsprechenden Artikel zu finden. Medienberichte über die Verhaftung von mutmaßlichen russischen Spionen in Deutschland gab es zuletzt Mitte Mai 2025 – nachdem sich die Behauptung bereits verbreitet hatte – und im April 2024. Die Bundesanwaltschaft veröffentlichte entsprechende Pressemitteilungen (hier und hier).

Den im April 2024 verhafteten Männern wird vorgeworfen, Sabotageaktionen im Auftrag Russlands vorbereitet zu haben. Hegseth oder dessen Telefonnummer werden nicht erwähnt. Der Prozess gegen die im April 2024 festgenommenen Verdächtigen beginnt am 20. Mai am Oberlandesgericht München.

Redigatur: Kimberly Nicolaus, Gabriele Scherndl

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Author: Max Bernhard

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