(Tagesspiegel) USA verbieten trans Personen Teilnahme an Olympia: Was bedeutet das für andere Nationen?
Die USA schließen trans Personen von den Olympischen und Paralympischen Spielen aus. Grund dafür ist Trumps Gesetzgebung. Sie könnte wegweisend für andere Nationen sein.#bedeutet #olympia #personen #tagesspiegel #teilnahme #trans #verbieten
(mdr) Was der Fall Marla-Svenja Liebich für das Selbstbestimmungsrecht bedeutet
Seit November ist es für Transpersonen etwas leichter, ihren Namen und Geschlechtseintrag zu ändern. Das hat auch eine bekannte Rechtsextremistin gemacht und damit eine Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz ausgelöst.
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5-Prozent-Ziel der Nato: Was das für den Bundeshaushalt bedeutet
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5-Prozent-Ziel der Nato: Was das für den Bundeshaushalt bedeutet
Zum neuen Ausgabenziel für die Verteidigung der Nato kursieren im Juni 2025 mehrere Zahlen. Wird der Verteidigungsetat wirklich auf gut die Hälfte des Bundeshaushalts steigen? Wir haben uns die Zahlen genauer angeschaut.
von Max Bernhard
25. Juni 2025
Ende Juni trafen sich die Nato-Staaten in Den Haag – sie einigten sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben (Foto: Beata Zawrzel / NurPhoto / Picture Alliance)Beim Nato-Gipfel in Den Haag am 25. Juni 2025 gaben die Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses ein neues Ziel für Verteidigungsausgaben bekannt: Mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Länder sollen jährlich in militärische Ausgaben fließen, spätestens ab 2035. Das sind deutlich mehr als die rund zwei Prozent, die Deutschland vergangenes Jahr als Nato-Mitglied ausgegeben hat. Diese fünf Prozent, die sogenannte „Nato-Quote“, setzen sich aus Ausgaben der Länder für Verteidigung und Sicherheit zusammen. Das BIP ist der Wert aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Land in einem Jahr produziert werden.
Was bedeutet die Entscheidung für Deutschlands Bundeshaushalt, den Finanzplan der Bundesregierung? Im Netz kursiert ein Vergleich der Verteidigungsausgaben mit dem Bundeshaushalt: Diese würden nun über 40 Prozent des Haushalts oder sogar die Hälfte ausmachen. Einen unserer Leser macht das jedoch stutzig: „Nach meiner Rechnung kann 5 Prozent des BIP aber nicht 50 Prozent des Bundeshaushaltes entsprechen“, schreibt er uns.
Wir haben uns die Zahlen genauer angeschaut. Fest steht: Deutschland wird in Zukunft viel mehr Geld in den Etat für Verteidigung und Sicherheit stecken.
5 Prozent des BIP entsprachen im Jahr 2024 rund 45 Prozent des Bundeshaushalts
Im Jahr 2024 lag das deutsche BIP bei 4,31 Billionen Euro. Der Bundeshaushalt betrug im selben Jahr 476,8 Milliarden. Mit Blick auf das vereinbarte Ausgabenziel der Nato-Staaten bedeutet das: Deutschland hätte 2024 215,27 Milliarden Euro ausgeben müssen, das sind 45,15 Prozent des Bundeshaushalts.
Die SIPRI-Datenbank gibt die jährlichen Militärausgaben der Länder an und ermöglicht so einen Vergleich. Die Entwicklung des Anteils der Verteidigungsausgaben an Deutschlands Bruttoinlandsprodukt sieht dort wie folgt aus:
Relevant ist jedoch auch: Die Nato-Ausgaben teilen sich in zwei unterschiedliche Bereiche auf. 3,5 Prozent des BIP sollen für klassische Verteidigungsausgaben wie Raketen, Helikopter oder Kampfflugzeuge ausgegeben werden. Die restlichen 1,5 Prozent für „verteidigungsrelevante Infrastruktur“.
Laut der Tagesschau könnten dazu Bereiche gehören, für die sowieso bereits Investitionen angekündigt wurden, beispielsweise Ausgaben für Straßen- und Schienen-Infrastruktur oder die Digitalisierung. Wie genau die Ausgaben finanziert werden sollen, ist noch offen – und somit auch die Frage, wie genau sich das neue Verteidigungsziel auf den Bundeshaushalt auswirken wird.
Unklar ist auch, ob etwa Unterstützung für die Ukraine – wie in der Vergangenheit bereits – mit zu den Nato-Ausgaben gezählt wird. Generell veröffentlicht die Bundesregierung nicht, welche Ausgaben in die Nato-Quote einfließen.
Verteidigungsausgaben werden von Nato-Ländern nicht einheitliche berechnet
Auch vor dem neuen Ziel gab es bereits Kritik daran, wie die einzelnen Mitgliedsstaaten die Nato-Quote berechnen. Denn das geschieht nicht einheitlich. Die Vorgaben der Nato sind relativ flexibel gehalten, heißt es beispielsweise in einem Bericht des konservativen US-Think-Tanks American Enterprise Institute.
Wie die Tagesschau 2024 berichtete, rechnete Deutschland damals zum Beispiel verschiedene Ausgaben mit ein, die nicht unbedingt der Verteidigung dienen. Zinszahlungen für vergangene Anschaffungen der Bundeswehr, für Rentenzahlungen oder Entwicklungshilfeausgaben wurden mitgezählt. Auch Kindergeldzahlungen des Bundesfamilienministeriums an Bundeswehrangehörige und Versorgungsleistungen für die ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR wurden laut dem Bericht mit berücksichtigt.
Auch andere Länder würden solche „Rechentricks“ verwenden, so die Tagesschau in dem Beitrag. Wie der Spiegel berichtet, rechnete Spanien die Kosten für die städtische Feuerwehr von Madrid mit ein, während die USA regelmäßig Investitionen ins Schienennetz und Frankreich Kosten für die Polizei mit auflisten.
Fragen dazu, wie sich die Quote konkret berechnet, ließen die Bundesregierung und die Nato bis zur Veröffentlichung dieses Artikels unbeantwortet.
Deutschlands Rüstungsetat soll sich laut Medienberichten bis 2029 mehr als verdoppeln
Hinzu kommt, dass das 5-Prozent-Ziel nicht von heute auf morgen gelten wird, sondern über mehrere Jahre erreicht werden soll. Die Nato-Mitgliedsstaaten sollen es bis spätestens 2035 erreichen. Laut Medienberichten plant Deutschland den Rüstungsetat bis 2029 auf 153 Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen – das entspräche rund 32 Prozent des Bundeshaushalts von 2024 und 3,55 Prozent des BIP, wenn der Wert von 2024 angenommen wird.
Zum Vergleich: 2025 soll Deutschland einen Wert von 2,4 Prozent erreichen. Für den Wehr-Eetat ist laut dem Haushaltsentwurf der Regierung ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro geplant, berichtet ZDF Heute. Die Ausgaben sollen sich also innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppeln. Hinzu kommen noch Ausgaben aus dem Sondervermögen der Bundeswehr – im vergangenen Jahr waren das zusätzliche 20 Milliarden Euro, die ebenfalls zum Nato-Ziel dazugezählt wurden. Der Großteil des Sondervermögens ist allerdings bereits verplant.
Redigatur: Matthias Bau, Sarah Thust
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Author: Max Bernhard
Das es in diesem Land tatsächlich noch #Politiker & #Medienschaffende gibt die keine #Ahnung haben aber andauernd drüber reden was
#bedeutet, ist schon ein #Armutszeugnis von #Politik & #Medien🤦♂️🧠💩
Mal für dumme:
Antifa = Anti Faschismus= Menschen die gegen Faschisten, Nazis etc. sind❗️❗️
Basler Zeitung: Es ist nur ein Kuss – doch in diesem Land bedeutet das ganz schön viel
Ein Theater im Iran, zwei Schauspielerinnen und die verwegene Idee, eine lesbische Liebe zu spielen: Hier wissen alle, was sie damit riskieren. Aber sie können nicht anders.
Kurier: Angst vor der FPÖ? Was ein Kanzler Kickl für die LGBTIQ+-Community bedeutet
In den vergangenen Monaten machten Freiheitliche allen voran gegen Transpersonen Stimmung und schimpften über “Gender-Ideologie” oder “Woke-Wahnsinn”. S.a.: Wie queerfeindlich wird Österreich? (12.01.2025)
Die rechtsextreme FPÖ möchte queeres Leben zerstören. Wenn sich die Partei mit der konservativen ÖVP auf die Bildung einer neuen Regierung einigt, drohen in Österreich queerfeindliche Gesetze wie in Ungarn. Das müssen queere Menschen befürchten. (Politik - Europa)
Volksstimme: Was bedeutet echte Akzeptanz? Prof. Dr. Lemke über Transgender und Liebe
Wie hängen Sexualität und Geschlechtsidentität zusammen? Im exklusiven Interview gibt der Sexualwissenschaftler Prof. Dr. Richard Lemke wertvolle Einblicke in ein Thema, das aktueller und bedeutender denn je ist. Ergänzend zur ersten Folge von “So liebt Sachsen-Anhalt” beantwortet er drängende Fragen zu Akzeptanz, Respekt und gesellschaftlichen Herausforderungen.#akzeptanz #bedeutet #echte #lemke #liebe #transgender #volksstimme
Halle/Magdeburg/DUR. Prof. Dr. Richard Lemke, einer der führenden Sexualwissenschaftler Deutschlands, beleuchtet in einem aufschlussreichen Interview die Themen Sexualität und Transgender. Ergänzend zur ersten Folge von „So liebt Sachsen-Anhalt“, in der Jenny und Jens ihre bewegende...
Rheinische Post: Was die neue Trump-Amtszeit für queere Menschen in den USA bedeutet
Die Demokratin Sarah McBride zieht im nächsten Jahr als erste Trans-Frau in den US-Senat ein. Republikanische Politiker wollen ihr nun verbieten, die Frauen-Toilette zu benutzen. Das Beispiel zeigt, auf welche Stimmung sich Minderheiten in den USA einstellen müssen. Es sollte eine Warnung sein. Auch für Deutschland.
Die Demokratin Sarah McBride zieht im nächsten Jahr als erste Trans-Frau in den US-Senat ein. Republikanische Politiker wollen ihr nun verbieten, die Frauen-Toilette zu benutzen. Das Beispiel zeigt, auf welche Stimmung sich Minderheiten in den USA einstellen müssen. Es sollte eine Warnung sein. Auch für Deutschland.
Was bedeutet das Ampel-Aus für das AfD-Verbotsverfahren?
Deutschland debattierte, ob und wie ein AfD-Verbotsverfahren durchgeführt werden soll. Unsere Petition, in welcher wir die Prüfung eines AfD-Verbots forderten, hat inzwischen über 871.000 Unterschriften und wurde von Volksverpetzer bereits an die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig und letzten Monat an den Bundestag an Abgeordnete verschiedenster Parteien um Marco Wanderwitz (CDU) überreicht, die einen Antrag dazu im Parlament einbringen wollen.
Jetzt ist seitdem Einiges passiert. Neue Terror-Enthüllungen aus der AfD, ein zweiter Antrag von einigen Grünen um Renate Künast und natürlich am wichtigsten: Das Ende der Ampel-Regierung und die damit einhergehenden Wahlen, die jetzt doch nicht erst im Herbst 2025 stattfinden werden. (Eilmeldung: Sondern am 23. Februar 2025.) Und natürlich die erwartete Hochstufung der AfD als im Gesamten gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz, die noch für November erwartet wird. Was passiert jetzt?
Neuwahlen
Gehen wir mal diese verschiedenen Entwicklungen der Reihe nach durch. Also erst einmal das wichtigste: Das Ampel-Aus und die vorgezogenen Wahlen Ende Februar haben den Erfolg eines Antrags auf Start des AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag deutlich gesenkt.
Eine Gruppe von Abgeordneten um Marco Wanderwitz möchte einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren starten und hat dazu schon einen Entwurf ausgearbeitet, den man hier nachlesen kann. Der Gruppenantrag wird von Parlamentariern aus den Reihen der SPD, Union, Grünen und Linken unterstützt. Dieser Gruppe hatte Volksverpetzer und die Omas gegen Rechts unsere Petition überreicht. Auch die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) befürwortet den Antrag: “Es ist höchste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen”. Wanderwitz will den Antrag weiterhin auch mit den vorgezogenen Wahlen noch in dieser Legislaturperiode stellen.
Sie fordern, dass zuerst Material gesammelt werde und dann in jedem Fall, wenn alle potenziellen V-Leute abgezogen sind, der Antrag auf das Verbotsverfahren erst ausgearbeitet und dann an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt wird. Die Chancen, dafür eine Mehrheit zu bekommen, waren ohnehin nicht so groß, da es durchaus viele Widerstände gab. Prominente Politiker wie Olaf Scholz oder Friedrich Merz sind dagegen, obwohl Merz sich offener dafür gezeigt habe als Scholz.
Der neue Zeitplan lässt es zwar juristisch noch zu – auch eine Minderheitsregierung hat noch die Befugnisse, ebenso wie ein Bundestag, der noch nicht aufgelöst ist – aber die Zeit für eine Materialsammlung und die Ausarbeitung des Antrags reicht nicht mehr. Ein nächster Bundestag wäre nicht mehr an die Beschlüsse gebunden und könnte auch ein laufendes Verfahren neu entscheiden oder beenden.
Der zweite Grünen-Antrag
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen um Renate Künast haben jetzt ebenfalls einen alternativen Weg vorgeschlagen und wollen einen anderen, eigenen Antrag einbringen. Der Unterschied: Beide Anträge sehen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD und beide sehen vor, dass zunächst durch einen externen Beauftragten Material gesammelt, ausgewertet und bewertet wird.
“Beim Künast-Antrag muss der Bundestag eine neue Entscheidung je nach Prüfungsergebnis treffen, während der Wanderwitz-Antrag schon die Einreichung vorgibt”, analysiert Anwalt Jun die Unterschiede.
Welcher ist besser?
Ein Unterschied vom Künast-Antrag ist, dass es noch eher nur eine “Prüfung” ist, wie auch wir sie gefordert haben. Der Vorteil hier könnte sein, dass sich mehr Abgeordnete bereit erklären könnten, dafür zu stimmen, weil die Einreichung des Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht danach noch nicht zwangsläufig ist. Andere könnten genau darin natürlich einen Nachteil sehen.
Allerdings haben sich durch die vorgezogenen Wahlen ja ohnehin die Vorzeichen geändert. Nur wird selbst im schnellsten Verfahren der Abschluss der Materialsammlung in die Zeit nach der Auflösung des Bundestags fallen. Der Wanderwitz-Antrag, der schon den Antrag für das Verbotsverfahren zwingend vorsieht, wird einfach nicht in dieser Legislaturperiode fertig.
Sprich: Egal ob Künast oder Wanderwitz: Der Bundestag kann diese Legislatur einen Gutachter einsetzen, ob dessen Ergebnisse dann zur Einreichung in Karlsruhe reichen, ist dann so oder so eine Entscheidung für nach den Wahlen. Der neue Bundestag könnte das Wanderwitz-Verfahren also laufen lassen oder neu entscheiden. Oder eben aufgrund des Künast-Antrags eine Entscheidung treffen. Sprich: Hier ändert sich de facto nicht viel, ironischerweise.
Vielleicht hätte der Künast-Antrag nur mehr Chancen, Abgeordnete zu überzeugen, da er weniger “hart” klingt. Er wäre eine “Ausbremsung” gewesen, wie es manche Medien betitelten, aber die Neuwahlen machen das so oder so.
Einstufung als gesichert rechtsextrem
Einen Gamechanger gibt es allerdings noch: Der Verfassungsschutz wird voraussichtlich noch im November 2024 die AfD als Gesamtpartei als “gesichert rechtsextrem” hochstufen. Das ist die höchstmögliche Einstufung, die der Verfassungsschutz vornehmen kann. Sie hätte sogar schon früher kommen können, doch der rechtsradikale Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen hatte das möglicherweise hinausgezögert – er soll die AfD sogar beraten haben, wie sie einer Beobachtung entgeht – und die AfD hat so lange wie möglich vor Gericht eine Entscheidung über die Einstufung als “rechtsextremer Verdachtsfall” hinausgezögert.
Münster: Dieses Urteil könnte zum Verbot der AfD führen
In jener Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Münster sagte der Richter Buck: “Der Rauchmelder der Verfassung schrillt!” Die überfällige Hochstufung wird noch mehr Abgeordnete zur Unterstützung überzeugen. Viele hatten ihre Zustimmung für einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren unter Vorbehalt einer derartigen Einstufung geäußert.
Mehr kann und darf der Verfassungsschutz auch nicht machen: Beobachten und eine Einschätzung vorgeben. Die Logik der Verfasser unseres Grundgesetzes war, dass nach einer derartigen Einstufung durch das Amt die Entscheidung politisch fallen muss, ob unser oberstes Gericht die Verfassungsfeindlichkeit und die Gefahr sieht. Viel spricht dafür, aber auch die Mahner sind nicht ganz ohne schlechte Argumente.
Terror-AfD
Währenddessen zeigt die AfD kaum Anzeichen zur Mäßigung. Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich, der sich als “freundliches Gesicht des NS” und “demokratischer Freisler” (Roland Freisler war einer der Mitorganisatoren des Holocaust!) bezeichnet hatte, ist immer noch in der Partei, auch wenn ein Ausschlussverfahren läuft, aber seine Verbände scheinen ihn weiter zu unterstützen und als Kandidaten aufzustellen:
So sieht keine Partei aus, die sich von so offenen Rechtsextremisten abgrenzt. Mehrere mutmaßliche Nazi-Terroristen der Gruppe “Sächsische Separatisten” (sicherlich nur zufällig mit “SS” abgekürzt), die von den Behörden hochgenommen wurden – mitsamt Schüssen – sind nicht nur AfD-Politiker mit Ämtern, sondern auch auf Bildern mit Faschist Höcke zu sehen.
Die Partei will diese zwar schnellstmöglich aus der Partei werfen, aber das ist eine Notbremse. Denn das ist ja kein Einzelfall, und nicht die einzigen Verbindungen, und kommt ja auch nicht aus dem Nichts, wenn andere Abgeordnete mit Sturmgewehr im Anschlag zum Kampf gegen Migranten aufruft, oder Faschisten wie Höcke massenhafte Deportationen fordern, die er als “Aderlass” bezeichnet, mit “wohltemperierter Grausamkeit”, bei denen “wir leider ein paar Volksteile verlieren werden”. Der Mann ist unangefochten in der Partei und sogar Führer eines ganzen Landesverbandes.
25 krasse Zitate, die zeigen, dass Höcke ein waschechter Faschist ist
Tut was!
Der Verfassungsschutz dürfte diesen Eindruck, den viele Deutsche haben – in manchen Umfragen haben fast doppelt so viele Menschen Angst vor der AfD als vor Migration – mit seiner Hochstufung bestätigen. Aber man braucht keine Behörde, um das selbst sehen zu können, was diese Partei für eine Gefahr ist. Manche sagen, das seien nur Teile der Partei. Aber wer sagt denn, dass es nicht diese – sehr großen – Teile sind, die die Partei bestimmen und vielleicht dann auch letztlich die “Machtergreifung” (Gauland) durchführen?
Ein AfD-Verbotsantrag wird in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr. Allerdings kann dieser Bundestag sich in jedem Fall noch dazu entscheiden, eine Materialsammlung zu beginnen. Ich würde sagen: Längst überfällig und genau das, was Volksverpetzer mit 871.000 Menschen seit einem Jahr fordert. Der neue Bundestag müsste in jedem Fall dann weiter entscheiden, ob und wann man das AfD-Verbotsverfahren startet.
AfD-Verbotsverfahren nach der Wahl möglich
Ein Vorteil: Es nach der neuen Wahl zu tun, nimmt den Druck raus, dass es als eine politische Entscheidung im Wahlkampf wahrgenommen wird. Warum nicht also jetzt noch den Gutachter beauftragen, und die Entscheidung so oder so in der nächsten Legislatur fällen? Dann macht die AfD keinen Wahlkampf damit – was viele Gegner als Grund angeben – aber wir sammeln schon mal, ohne direkte Folge, dass das Verbot zwangsläufig folgt. Das waren im Übrigen auch Gründe, warum wir unsere Petition an den Bundesrat übergeben hatten und auch an das Land Bremen: kein wahltaktisches Hantieren.
Und die nächste Bundesregierung wäre mit den nachgeordneten Behörden am ehesten geeignet, eine fundierte Einschätzung und einen erfolgversprechenden Antrag zu erstellen. Ein mehrheitlicher Antrag aus dem Bundestag könnte sie am ehesten dazu bringen, sich dem Antrag anzuschließen – alleine um ein Scheitern zu verhindern.
Was haben wir zu verlieren? Nur unsere Demokratie, wenn wir es nicht tun. Die endgültige Entscheidung fällt ohnehin erst nach der Wahl. Es könnte ja auch bei der Wahlentscheidung für viele eine Rolle spielen. Solange kann man hier weiter unterschreiben oder hier seine Abgeordneten anschreiben.
Nachtrag 14:00
Kurz nach der Veröffentlichung dieses Artikels erschien dieser Text im SPIEGEL, laut welchem der scheidende Verfassungsschutzchef Haldenwang auch als Bundestagsabgeordneter kandidieren will. Diese Information ist für diesen Text an sich zweitrangig, aber am Rande wird folgendes erwähnt:
“Bis Ende des Jahres wollte er eigentlich bekannt geben, ob sich der Verdacht gegen die Partei erhärtet hat – und der Verfassungsschutz die komplette AfD als »erwiesen extremistisch« einstuft. Aus Regierungskreisen heißt es, dass eine solche Neubewertung vor der vorgezogenen Bundestagswahl kaum mehr möglich sei.”
Da diese Neubewertung ohnehin kurz bevorstand, dürfte es wohl kaum am Inhalt scheitern, sondern eine rein wahlkampftechnische Entscheidung zu sein, die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem offiziell vorzunehmen. Das wäre, sollte sich das bewahrheiten, äußerst fatal und würde den Antrag für das AfD-Verbotsverfahren in dieser Legislatur völlig beerdigen.
Artikelbild: innnit
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Dirk Bachhausen
