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SPD-Abgeordnete distanzieren sich von Woidkes AfD-Äußerung - Hubu.de - News & FreeMail

Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerspruch. Der Regierungschef hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei gesagt, die AfD habe es "selbst in der Hand", die Brandmauer überflüssig zu machen: "Indem sie alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten, rausschmeißen." Mehrere Bundestagsabgeordnete äußern sich distanziert: Es sei wichtig, dass Woidke betone, dass mit Rechtsextremisten keine Zusammenarbeit möglich sei, sagte Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff.

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https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-spd-regierungschef-woidke-fuer-reform-der-migrationspolitik-mit-union-X7RSJ3W5CVE75NY7355XHRCU5A.html #Woidkes Politik:“Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“
„Im September kurz vor der Landtagswahl verlangte er die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen. Das grundgesetzlich verbriefte individuelle Asylrecht solle jedoch nicht angetastet werden.“🙄🤦
Woidke unterstützt Reform der Migrationspolitik mit Union

Die Union will nach der Bundestagswahl einen schärferen Umgang mit Asylsuchenden an den deutschen Grenzen durchsetzen. Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke unterstützt Änderungen.

Märkische Allgemeine Zeitung
@tagesschau 😅😂🤣#Woidkes Koalition bricht aus einander, bevor sie Geschichte ist, der eine (#Stübgen) will nicht mehr, die andere (#Nonne Fächer) will er nicht mehr! 🙄🤦‍♀️
Abwahlantrag abgelehnt: Chef des Wasserverbands in Tesla-Region bleibt im Amt

Die Verteilung der Ressource Wasser wird in Brandenburg schwieriger. Die Großindustrie wie die Tesla-Gigafactory braucht Wasser, die Kommunen für ihre Entwicklung auch. Einige Gemeinden sehen den Versorger WSE in der Verantwortung und wollten die Führung abwählen. Nun fiel eine Entscheidung.

Märkische Allgemeine Zeitung