Syrischer Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zu Besuch in Berlin - Merz verteidigt den Besuch.
Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin sorgt bereits im Vorfeld für heftige Debatten. Am Montag trifft er sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Es ist einer der politisch brisantesten Staatsbesuche des Jahres.
#Politik #Deutschland #Syrien #Merz #Steinmeier #Berlin #Diplomatie #Menschenrechte
Hendrik Wüst übernimmt vorübergehend die Aufgaben von Bundespräsident Steinmeier.
Für eine Woche wird Hendrik Wüst zum ranghöchsten Repräsentanten Deutschlands. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident übernimmt ab dem 30. März bis zum 6. April die Aufgaben von Frank-Walter Steinmeier, der sich in den Osterurlaub verabschiedet.
#Politik #Deutschland #Bundespräsident #HendrikWüst #Steinmeier #Bundesrat #NRW #Regierung #Ostern #Berlin #Staatsoberhaupt #Grundgesetz
🤮 #Ukraine : »Als Außenminister war er Verantwortlicher jener #Russlandpolitik der Annäherung, deren Fehleinschätzungen bis heute wirken. Statt das klar zu benennen, fand er Erklärungen, Entschuldigungen.«
Merke: Ihr seid dann erst tatsächlich im #Fediverse, bei #Mastodon angekommen , wenn Ihr #Hashtags wirklich nutzt - was ihr derzeit nicht tut.
Ein völkerrechtswidriger Krieg ohne klaren Ausgang
Die USA und Israel haben am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran begonnen, dessen Ausgang und Folgen noch nicht abzusehen sind.
(iz). Der ansonsten eher zurückhaltend auftretende Bundespräsident Frank-Walter Ste
https://islamische-zeitung.de/voelkerrechtswidriger-krieg-ohne-klarheit/
#Leitartikel #KriegKonfliktUndDieFolgen #NaherOsten #Politik #USA #iran #israe #israel #krieg #steinmeier #usa #vlkerrechtswidrig
Übrigens...
Bundespräsident #Steinmeier ist mit seiner Einschätzung des Iran- Krieges deutlich realistischer, als die Bundesregierung!
#Völkerrecht- aber da kommt es bei #Merz und Co. offenbar sehr darauf an, wer es bricht. 🤔
Ich habe gerade versucht mir vorzustellen, es wäre im Artikel um die #Ukraine gegangen.
#Russland hätte #Selenskyj und seine Führungsriege in einem "Enthauptungsschlag Epic Fury" eliminiert und dann gefragt, wer verantwortlich ist.
Der Artikel hätte eine ganz andere Tonalität gehabt! Und das nur, weil der "gefühlte Feind" und nicht die "gefühlten Freunde" #USA und #Israel die Aggressoren wären.
#Steinmeier traut sich, das Völkerrecht als Maßstab zu nutzen - die #ARD nicht?
Bundespräsident #Steinmeier der in der Vergangenheit dem iranischen Regime gern seinen Lob gab, äußert sich nun kritisch zum Krieg der #USA gegen den Iran
Kritiker werfen ihm vor, über Jahre hinweg d. menschenfeindliche u. mörderisches Regime der Mullahs durch Gratulationen u. politische Nähe legitimiert zu haben.
AfD u. die iranischen Islamisten zeigen sich begeistert vom Bundespräsidenten des Friedens https://www.instagram.com/p/DWUu9xWjG1N/ #womenlifefreedom #FreeIran #SupportIsrael
#Antideutsche #Antifa
Dass der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland #Steinmeier für die Einordnung des Kriegs gegen den Iran schilt, schmerzt.
Weil, ja, die Existenz Israels auch von Deutschland mit gesichert werden muss, aber das auch im Rahmen der Regeln der UN-Charta möglich ist.
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Darf der Bundespräsident die für jeden offenkundige Wahrheit aussprechen, oder geht er damit zu weit?
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