☕ 🏳️‍🌈 🐧 schlackenfuchsNov 15

Hei­zungs­ge­setz: EU-Recht ver­bietet Rüc­k­ab­wick­lung

» Das viel und heftig diskutierte #Heizungsgesetz steht einmal mehr im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen.
Aber: Von einer umfassenden Rückabwicklung des Heizungsgesetzes sollte niemand ausgehen. Deutschland ist durch das #Unionsrecht fest an die #Klimaschutz|ziele und die Vorgaben zur Reduktion von #Treibhausgas|#emissionen im #Gebäude|sektor gebunden.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/streit-heizungsgesetz-eu-richtlinie-geg-epbd-fossile-energien-klimaschutz?r=rss

Die Debatte scheint also nicht nur unter klimapolitischen, sondern auch rechtsstaatlichen Gesichtspunkten dumm. Und nützt im Zweifelsfall wem?

#demokratie #rechtsstaat #scheinpolitik

Heizungsgesetz: Rückabwicklung scheitert am EU-Recht

Abschied von fossilen Heizkesseln bis 2040 zwingend: Das Heizungsgesetz entspricht dem, was die EU fordert. Eine Rückabwicklung wäre europarechtswidrig.

Legal Tribune Online
The RoseOct 26
#Klingbeil & Co. machen durch ungeschickte Äußerungen und dürftiger Politik die #SPD kaputt. #Merz &Co. zerstören, fleddern, meucheln, morden die #CDU durch vernagelte Ansichten, umgekehrten Fortschritt und schreiende #Scheinpolitik zu Tode.
The RoseOct 26

#Klingbeil & Co. machen durch ungeschickte Äußerungen und dürftiger Politik die #SPD kaputt.

#Merz &Co. zerstören, fleddern, meucheln, morden die #CDU durch vernagelte Ansichten, umgekehrten Fortschritt und schreiende #Scheinpolitik zu Tode.

The RoseOct 24
An Alle, die uns auffordern, #Scheindebatten zu beenden: Fordern Sie lieber den #Kanzler und die #Bundesregierung auf, die #Scheinpolitik zu beenden und die realen Probleme zu lösen.
The RoseOct 24
An Alle, die uns auffordern, #Scheindebatten zu beenden:
Fordern Sie lieber den #Kanzler und die #Bundesregierung auf, die #Scheinpolitik zu beenden und die realen Probleme zu lösen.
Show threadIsarbluesSep 11, 2025
@HonkHase @AG_KRITIS
Offensichtlich geht es auch hier, wie in so vielen anderen Bereichen, leider wieder nur um #Scheinpolitik (der meistens verwendete Begriff "Symbolpolitik" klingt mir viel zu positiv): Es wird so getan, als würde man Dinge (oder wahlweise "Reformen", "Innovationen") vehement voran treiben, nur damit Niemand merkt, dass man in Wahrheit nicht nur nichts bewegt, sondern auch keinerlei Idee hat.
Bzgl. Letzterem könnte man aber, wenn man wollte, Expert:innen zu Rate ziehen.
Show threadIsarbluesAug 10, 2025
@343max
Bin zwar weder in CDU noch SPD, aber vllt. eine Erklärung:
Es ist #Scheinpolitik.
Man ist weder willens noch in der Lage, Politik zu machen, die sich an der Realität und den wirklichen Problemen und Erfordernissen orientiert, denn dann müsste man sich und den Wähler:innen eingestehen, dass es dafür meistens keine schnellen einfachen Lösungen gibt, die man andererseits aber versprochen hat. Also tut man so, als würde man Politik machen und die Versprechen einlösen. Vllt. merkts ja keiner.
IsarbluesAug 5, 2025

@lagedernation
Gerade angefangen, die jüngste Episode zu hören - die mit der ehem. Sozialamtsleiterin aus Köln.
Sehr beeindruckend - vielen Dank dafür. Und natürlich auch für alle anderen Episoden und einfach dass Ihr das macht!

Nach dem was die Dame erzählt, wundert Manches nicht mehr.
Kann es sein, dass es Verschwendung ist, Verschwendung UM JEDEN PREIS verhindern zu wollen?

Statt das anzugehen labern die Regierenden von #Bürokratieabbau, wollen aber nur #Deregulierung.
#Scheinpolitik

Show threadIsarbluesAug 4, 2025
@blaetter
> "Auch sie fordert: Löst die Alltagsprobleme!"
Aber unsere "Regierenden" ziehen es vor, die "Probleme" zu "lösen", die durch #Gendersternchen entstehen.
Oder die der AfD durch ein Verbotsverfahren entstehen würden.
Oder die der fossilen Industrie durch #Klimaschutz entstehen würden.
Oder die den Faschisten durch den funktionierenden Rechtsstaat entstehen.
Oder die Netanjahu durch ein Kriegsende in Gaza enstehen würden.
#Symbolpolitik
#Scheinpolitik
#Ideologie
#Politikverweigerung
Show threadUnitedWeStand🇪🇺🌻🫂Jul 8, 2025

"Roßkopf räumte ein, dass die Zahl der Asylanträge gesunken sei, seitdem die Bundespolizei mit Zurückweisungen begonnen habe. «Wir gehen aber vor allem davon aus, dass die Kontrollen umgangen werden und die Schleuser neue Wege nutzen», so der Gewerkschafter. «Wir schaffen es schlicht nicht, jede Ecke der Grenze zu überwachen.»

#grenzkontrollen #cdu #scheinpolitik