Hei­zungs­ge­setz: EU-Recht ver­bietet Rüc­k­ab­wick­lung

» Das viel und heftig diskutierte #Heizungsgesetz steht einmal mehr im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen.
Aber: Von einer umfassenden Rückabwicklung des Heizungsgesetzes sollte niemand ausgehen. Deutschland ist durch das #Unionsrecht fest an die #Klimaschutz|ziele und die Vorgaben zur Reduktion von #Treibhausgas|#emissionen im #Gebäude|sektor gebunden.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/streit-heizungsgesetz-eu-richtlinie-geg-epbd-fossile-energien-klimaschutz?r=rss

Die Debatte scheint also nicht nur unter klimapolitischen, sondern auch rechtsstaatlichen Gesichtspunkten dumm. Und nützt im Zweifelsfall wem?

#demokratie #rechtsstaat #scheinpolitik