Trump meinte, er kenne keine Berichte zu dem #Kriegsverbrechen mit dem Angriff auf eine Mädchenschule im #Iran. Lüge Nummer eins.

Die #Tagesschau redet, wie andere Medien übrigens auch, von einem „Fehler“ des US-Militärs aufgrund veralteter Geheimdienstberichten. Lüge Nummer zwei.

#Propagande und #Relativierung läuft in den Medien weiter.

#USA #Angriffskrieg

https://www.tagesschau.de/video/video-1564558.html

@J_social

Auch etwa MdEP von #Linke & #MUT haben mit der AfD eine Mehrheit im #Europaparlament gebildet.

Ich verstehe die Versuche in nachträglicher #Relativierung, aber die Debatte wird auch quer durch die Parteien bereits zu Recht kritisch geführt. Und ich fürchte, wir werden die gesamten Auswirkungen erst in den kommenden Monaten so richtig erfassen.

@steffensmile @laaspher @flu @ulrich @rpolenz @Europarl_DE

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/mercosur-abkommen-gruene-100.html

1/2 Kanzler #Merz stellte sich über unsere Verfassung! 😧
Und #Spahn übt sich dazu in #Relativierung. 😠 https://www.tagesschau.de/inland/bericht-aus-berlin-merz-stadtbild-spahn-100.html

Menschen, die ohne Aufenthalts- oder Bleiberecht hier sind, stellen vielleicht ein Problem für die Verwaltung, für die Stadtkasse oder den "Sozialstaat" dar, wenn Rückführungen aus diversen Gründen nicht erfolgen.
Manche dieser Menschen sind aber auch ein Segen für Betriebe, unsere Gesellschaft und vielleicht auch die Sozialsysteme.

Eine unaufhaltsame Relativierung

des Themas Klimawandel hat sich in der Politik breitgemacht.

Eigentlich könnten wir - als Autolose und relativ gut-situierte Rentner - uns aus der Diskussion über das Deutschlandticket und seinen Preis heraushalten, weil wir - fast - alles zu zahlen bereit wären, wenn wir mit Bahn und Bus einfach nur von B nach A kommen.

Politiker:innen sehen ihre Aufgabe inzwischen nur darin, "Budgets" zu verteilen, ohne echte Ziele zu verfolgen.

Ein abschreckendes Beispiel ist die Wirtschafts- und Energieministerin, die alle PV-Stromeinspeiser zur Zahlung von Netznutzungsgebühren verpflichten will https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kosten-reiche-will-beteiligung-von-oekostrom-betreibern-am-stromnetzausbau/100142313.html .

Wie "Steuern für den Netzausbau"? Sieht sie nicht als Gemeinschaftsaufgabe.

Erst nach Veröffentlichung von Details kann man ihre Idee begründet bewerten. Aber allein die Netznutzungsgebühren in Aussicht zu stellen, sagt doch allen, die mit dem Gedanken spielen, sich eine PV-Anlage zuzulegen: "Schlag dir das aus dem Kopf! Du bist nicht erwünscht."

Das war einmal ganz anders.
Das Ur-EEG aus dem Jahr 2000 enthielt eine Begrenzung der Einspeisevergütung auf die Zeit, bis 350MW installierte PV-Leistung angemeldet wären https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/sites/default/files/5-EEG_2000_BGBl-I-305.pdf (§ 8, Abs. 2), wonach - und jetzt kommt's: - eine "Anschlussvergütungsregelung" beschlossen werden sollte. Die Leistungsbegrenzung konnte eigentlich nur erweitert werden, weil zu jener Zeit das Kyoto-Protokoll https://umweltklimaenergie.de/kyoto-protokoll/ noch in guter Erinnerung war https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bibliothek/Gesetzesmaterialien/16_wp/eeg2009/KyotoProtokoll_dt.pdf .

Das letzte große Abkommen zum Klimaschutz https://www.bmz.de/de/service/lexikon/klimaabkommen-von-paris-14602 liegt nun schon 10 Jahre zurück. Die damaligen Freudentränen https://www.wn.de/welt/politik/jubel-und-freudentranen-in-paris-1755993 über den Abschluß sind längst vertrocknet und vergessen; der Wind weht in Richtung Rechts; die Priorität liegt auf Wohlstandsmehrung https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf (Zeile 93); die schnellstmögliche Transformation der fossil-getriebenen Wirtschaft und Lebensweise ist ein veraltetes Ziel. Soll Deutschland seine Klimaneutralität überhaupt noch mit einer Jahreszahl versehen? 2045? https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/deutschland-klimaneutralitaet-bis-2045-haengt-von-kommenden-monaten-ab-a-ea2a8f52-b158-477b-bc6a-44bff01d6839
Oder 2050? https://www.n-tv.de/politik/So-treibt-Katherina-Reiche-die-Neuausrichtung-der-Energiewende-voran-article25877855.html

Da kann man bei der Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln auch sparen und die Nutzer stärker heranziehen. Das berühmte 'Verursacherprinzip' wie bei der PV-Einspeisung.

Der Individualverkehr braucht schließlich auch eine Förderung https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/fahrzeug-und-systemtechnologien.html .

#Relativierung #Klimawandel #Klimaschutz #Klimapolitik #Klimaneutralität
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#EEG #PVAnlagen #Einspeisevergütung #Netznutzungsgebühren
#KyotoProtokoll #ParisAbkommen
#Wohlstandsmehrung
#Transformation #fossil

https://steiermark.orf.at/stories/3299296/

"Es gibt ganz unterschiedliche Milieus. Wir haben Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Bereich, aber auch Personen aus dem Suchtmittelmilieu und auch Personen, wo man sagen kann, sie stammen aus gutem Haus, also gut situierten Familien."

In welcher Welt sind das "ganz unterschiedliche Milieus"? Hört endlich auf, den Rechtsextremismus der Taten zu relativieren, Polizei und ORF!
Das sind sich überschneidende Milieus. Was die Täter*innen gemeinsag haben, ist der "tiefe Menschenhass und die Lust an roher Gewalt" - also den Rechtsextremismus.

#HateCrime #RechtsExtremismus #ORF #Verharmlosung #Relativierung #Polizei #PolizeiProblem